Kubas letzter Trumpf – Wie sich Trump im Kampf der Ideologien verkalkuliert hat

PfadnavigationHomePolitikAuslandPropagandaKubas letzter Trumpf – Wie sich Trump im Kampf der Ideologien verkalkuliert hatStand: 11:46 UhrLesedauer: 6 MinutenUS-Präsident Donald Trump hat die Spannungen zwischen den USA und Kuba nochmals verschärft. Auf einem Kongress in Miami im US-Bundesstaat Florida sagte er: „Kuba ist als Nächstes dran.“Donald Trump erhöht den Druck auf das kommunistische Regime in Kuba. Volkswirtschaftlich ist Havanna am Ende, militärisch hoffnungslos unterlegen. Doch ein Einlenken ist nicht in Sicht. Denn einen entscheidenden Faktor hat der US-Präsident unterschätzt.Die Helfer kommen mit Solarpanels, Fahrrädern und Palästina-Flaggen. Der Empfang für den rostigen Kahn „Maguro“ und die knapp drei Dutzend internationalen Aktivisten an Bord in Havanna fiel an der Uferpromenade allerdings überschaubar aus. „Solidarität lässt sich nicht aufhalten, die freien Völker der Welt haben viel mehr Kraft als jedes Imperium“, sagt der etwas verloren wirkende brasilianische Klimaaktivist Thiago Avila den anwesenden Journalisten.Der in die Jahre gekommene Thunfisch-Trawler, der aus Mexiko die Reise Richtung Kuba angetreten hatte, ist Teil einer Solidaritätskampagne „Unser Amerika“. Auch wenn die großen Massen zum Empfang fehlten, hat die Mission ihren Zweck erfüllt: Die internationalen Medien berichten weltweit über die Aktion. Der ideologische Feind aus Washington kontert mit dem Flugzeugträger USS Nimitz und dem Zerstörer USS Gridley, die im Rahmen einer Amerika-Tour in den nächsten Tagen vor Panama ankern werden. Dort übten US-Soldaten jüngst auch den Ernstfall einer Militäroperation unter Karibik-Bedingungen. Wie sie unter anderem auf Kuba herrschen.Lesen Sie auchIn den vergangenen Monaten hatte US-Präsident Donald Trump den Druck auf Kuba stark erhöht, indem er nach der US-Militärintervention in Venezuela und der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro die venezolanischen Öllieferungen in den Inselstaat blockieren ließ. Trump drohte zudem mit Zöllen gegen jedes Land, das Kuba mit Öl versorgt, und kürzlich sogar mit der Übernahme der Insel.Die Trump-Regierung verlangt von der Führung in Havanna die Freilassung politischer Gefangener und Schritte zu politischer und wirtschaftlicher Liberalisierung im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen. Aber trotz der massiven Wirtschaftskrise infolge der Sanktionen und zunehmender Proteste ist ein Einlenken des Regimes derzeit nicht in Sicht. Kuba setzt auf IdeologieDenn die heruntergewirtschaftete Insel setzt auf ihren stärksten und vielleicht einzigen Trumpf: Propaganda. Volkswirtschaftlich und militärisch ist Kuba im Vergleich zu den USA ein hoffnungslos unterlegener Zwerg. Ideologisch ist Havanna allerdings ein Riese mit engen Verbindungen sowohl zu demokratischen Regierungen als auch zu brutalen diktatorischen Regimen auf der ganzen Welt. Der Markenkern der kubanischen Revolution lässt sich auf zwei wesentliche Merkmale reduzieren: Anti-Amerikanismus und Widerstand gegen Druck aus Washington, egal zu welchem Preis – und ein außerhalb Kubas enorm populäres David-gegen-Goliath-Narrativ. Genau darauf setzt der schwer angeschlagene Karibikstaat auch dieses Mal wieder.Zugleich ist die Konstellation die größte Gefahr für die kommunistische Diktatur. Denn sollte der Eindruck entstehen, dass das Regime in Havanna Forderungen Washingtons nachgibt oder gar mit den USA kooperiert, wäre der fast sieben Jahrzehnte dauernde Widerstands-Mythos zerstört. Die Revolution wäre ihrer ideologischen Grundlage beraubt. Lesen Sie auch„In Kuba sitzt kein Bürokrat an der Macht, sondern ein Tyrann, dessen Lebensaufgabe darin besteht, diese Macht zu erhalten. Raúl Castro sowie seine Familie“, sagt Javier Larrondo von der exilkubanischen Bürgerrechtsorganisation Prisoners Defenders im Gespräch mit WELT. Raúl Castro, der 94-jährige Bruder und Nachfolger des 2016 gestorbenen langjährigen Revolutionsführers Fidel Castro, zieht auch derzeit wieder die Fäden. Sein Enkel Raúl Guillermo Rodríguez Castro führt Gespräche mit Washington. Für den formellen Machthaber Miguel Díaz-Canel, den ersten nach der Revolution 1959 geborenen Staatschef, ist das eine Demütigung. Díaz-Canel hatte vor zwei Wochen den Dialog mit der Trump-Regierung bestätigt, ohne aber Themen oder Details zu nennen. Dass die Gespräche von den Castros geführt werden, eröffnet ihnen die Möglichkeit, auf Kosten von Díaz-Canel die eigene Macht zu sichern.Proteste gegen die DiktaturKubas Machthaber sind jedenfalls nervös. Auf die erneut aufflammenden Proteste der Bevölkerung reagieren sie mit Härte: Die Nichtregierungsorganisation Prisoners Defenders mit Sitz in Madrid, die sich für die politischen Gefangenen auf Kuba einsetzt, zählte Ende Februar 1214 inhaftierte Regimegegner – neuer Rekord. Sozialproteste wie 2021 sollen unbedingt vermieden werden. Anders als die internationalen Aktivisten an Bord der „Maguro“ drückt eine große Mehrheit der Kubaner inzwischen ihren tiefen Missmut über die kommunistische Diktatur aus. Tausende auf offenem Meer ertrunkene Bootsflüchtlinge, immer mehr politische Gefangene, das Verbot jeder oppositionellen Parteigründung und drakonische Haftstrafen bei öffentlichen Protesten haben in einem Großteil der kubanischen Bevölkerung jede revolutionäre Romantik erstickt.Dennoch deutet derzeit wenig daraufhin, dass Kuba trotz des enormen Drucks aus Washington klein beigeben könnte. Bürgerrechtler Larrondo überrascht das nicht. Auf Kuba kontrolliere eine winzige Minderheit von etwa einem Prozent der Bevölkerung die Strukturen in Politik, Wirtschaft und Militär. Die Mehrheit der Menschen sei stark indoktriniert und extremistisch geprägt.Beim Fall der Mauer hätten die damaligen DDR-Machthaber einem entscheidenden Moment moralischer Verpflichtung nachgegeben. „Die Castros werden uns keine Millisekunde moralischer Verpflichtung schenken. Es ist unwahrscheinlich, dass sie die Macht abgeben, wenn es keinen Gewaltakt gibt, sei er nun intern oder extern“, so Larrondo.Lesen Sie auchBislang ist es Kuba immer gelungen, sich als Opfer der USA zu inszenieren. Das jahrzehntelange US-Handelsembargo, das noch aus der Kuba-Krise in den 1960er-Jahren stammt, gilt als Entschuldigung der Machthaber für jede volkswirtschaftliche Fehlentwicklung. Dabei hätte und hat es das Castro-Regime jederzeit in der Hand, das Embargo durch eine demokratische Öffnung zu beenden. Das birgt jedoch das Risiko eines Machtverlustes. Castro selbst gestand vor einigen Jahren ein, man könne nicht alles auf das Embargo schieben. Präsident Díaz-Canel forderte jüngst „tiefgreifende strukturelle Änderungen“.Bis heute hält sich das Gerücht, dass der damalige US-Präsident John F. Kennedy (1961-63) im Konflikt um auf Kuba heimlich stationierte russische Atomraketen Fidel Castro versprochen habe, dass die USA grundsätzlich auf militärische Interventionen in Kuba verzichten würden. Stattdessen setzte Washington auf das Embargo, um die Diktatur zu stürzen. Bislang erfolglos.Hilfe aus Russland und ChinaDie exilkubanische Zeitung „Diario de Cuba“ berichtet, dass nicht der derzeitige Ölboykott der USA für die Energiekrise und die Stromausfälle verantwortlich sei, sondern dass das Land durch Schlamperei und Fehlplanung seit 2016 rund 25 Prozent seiner Stromerzeugungskapazitäten in den maroden Kraftwerken verloren habe.Trump hatte erklärt, er „könne mit Kuba machen, was er wolle“. Aber da seine Behauptung bislang eine leere Drohung geblieben ist, gelingt es Kuba, die Deutungshoheit über den Konflikt Stück für Stück zu übernehmen – und in dem Kampf der Ideologien zu punkten.Dabei hilft Havanna auch sein Unterstützernetzwerk. Russland verspricht, trotz der aktuellen Ölblockade aus humanitären Gründen Treibstoff zu schicken. Es droht ein Aufeinandertreffen russischer Tanker mit der US-Marine auf offenem Meer. China verurteilt die US-Sanktionen. In Lateinamerika sind es die einflussreichen linksgerichteten Präsidenten Claudia Sheinbaum (Mexiko), Luiz Inacio Lula da Silva (Brasilien) und Gustavo Petro (Kolumbien), die sich auf die Seite Havannas stellen. Die Selbsterhaltungsmaschinerie des Regimes hat wieder Fahrt aufgenommen.Tobias Käufer ist Lateinamerika-Korrespondent. Im Auftrag von WELT berichtet er seit 2009 über die Entwicklungen in der Region.