Welthandelsorganisation: „Koalition der Willigen“ schließt E-Commerce-Abkommen

Eine Gruppe bedeutender Mitglieder umgeht die Blockade der Welthandelsorganisation: Für grenzüberschreitende elektronische Übertragungen soll es künftig einen verbindlichen Rahmen geben.Eine bedeutende Gruppe von Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) hat sich grundsätzlich darauf verständigt, den grenzüberschreitenden digitalen Handel zu erleichtern und nicht mit Zollhürden zu bremsen. Auf der WTO-Ministerkonferenz in Kameruns Hauptstadt Jaunde einigten sich 66 WTO-Mitglieder, die für rund 70 Prozent des Welthandels stehen, auf eine Rahmenvereinbarung für Regeln zum digitalen Handel. Ein solches sogenanntes E-Commerce-Abkommen ist in den vergangenen Jahren immer wieder von einzelnen WTO-Mitgliedern wie Indien blockiert worden.Aktuell verbietet ein Moratorium den 166 WTO-Mitgliedstaaten, Zölle auf elektronische Übertragungen zu erheben – also auf alles, was digital über Grenzen hinweg übermittelt wird: Filme, Musik, Software, E-Books, Datenbanken, Konstruktionspläne, Cloud-Dienste. Doch dieses Moratorium läuft Ende März aus. Während die Industrieländer auf eine dauerhafte Fortschreibung des Moratoriums pochten, zeigten sich Länder wie Indien ablehnend. Da Beschlüsse innerhalb der WTO nur einstimmig gefasst werden können, hatten und haben die Gegner einen starken Hebel in der Hand. „Bedeutender Meilenstein“Doch eine „Koalition der Willigen“ schreitet nun trotz dieser Widerstände voran. Zu den 66 Ländern, die sich zum E-Commerce-Abkommen bekannt haben, gehören unter anderem die Staaten der EU sowie China, Großbritannien, Japan, Südkorea, Singapur, Kanada und Australien. Die USA sind nicht dabei.In einer von der WTO verbreiteten Pressemitteilung ist von einem „bedeutenden Meilenstein“ die Rede. Digitale Transaktionen machten mehr als 60 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Daher sei es dringend geboten, globale Regeln für den digitalen Handel einzuführen. Untersuchungen der WTO und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit OECD zeigten, dass durch die Nichtumsetzung des E-Commerce-Abkommens jährlich Handelsvolumina im Wert von rund 159 Milliarden US-Dollar ungenutzt blieben. Das E-Commerce-Abkommen bringe Unternehmen und Verbrauchern bessere Vorhersehbarkeit. Dank des Abbaus regulatorischer Hindernisse werde es kleinen und mittelgroßen Firmen fortan leichter fallen, Zugang zu globalen Märkten zu bekommen.Die 66 WTO-Mitglieder wollen ihr Abkommen, das in den jeweiligen Ländern noch ratifiziert werden muss, möglichst in den rechtlichen Regelrahmen der WTO einbinden und die übrigen Mitglieder dazu ermutigen, ebenfalls beizutreten. „Bei einer Umsetzung durch alle WTO-Mitglieder würde das E-Commerce-Abkommen das globale BIP bis 2040 um 8,7 Billionen Dollar steigern, wobei Länder mit niedrigen und unteren mittleren Einkommen voraussichtlich am meisten davon profitieren würden“, hieß es. Die WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala wertete die Unterzeichnung des Abkommens als Zeichen dafür, dass das multilaterale Handelssystem auf neue Herausforderungen und sich wandelnde wirtschaftliche Gegebenheiten reagieren könne.Streitschlichtungsmechanismus bleibt blockiertSimon Evenett, Professor für Geopolitik und Strategie an der Wirtschaftshochschule IMD in Lausanne, spricht ebenfalls von einem Meilenstein: Viel zu lange habe eine Minderheit innerhalb der WTO den Fortschritt jener Länder blockiert, die ihren digitalen Handel liberalisieren wollten. „Nun ist dieses Veto hinfällig. Die WTO schreitet in einem flexibleren Format voran, wobei einige Länder schneller gehen als andere“, sagte Evenett gegenüber der F.A.Z. Der Ansatz eines einheitlichen Regelwerks für die WTO sei nicht mehr tragfähig. Vielmehr mache man nun richtigerweise nach dem Lego-Prinzip mit unterschiedlichen Konstruktionen weiter.Der EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Maroš Šefčovič, wertete die vorläufige Umsetzung des E-Commerce-Abkommens als wichtigen Schritt hin zu einem offeneren, berechenbaren und vertrauenswürdigeren Umfeld für den digitalen Handel. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung der Weltwirtschaft hülfen solche gemeinsamen internationalen Regeln Unternehmen und Verbrauchern dabei, uneingeschränkt am globalen digitalen Handel teilzuhaben. Der japanische Staatsminister für Wirtschaft, Handel und Industrie, Kenji Yamada, sprach von einem „historischen Schritt bei der Umsetzung globaler Regeln für den digitalen Handel“, der zugleich einen Meilenstein für die Regelungsfunktion der WTO im plurilateralen Format darstelle. Keine Einigung haben die WTO-Mitglieder hinsichtlich der Blockade der Streitschlichtungsmechanismus erzielt. Die Amerikaner verhindern mit ihrem Veto seit Jahren die Nachbesetzung von Richtern in der WTO-Berufungsinstanz, die deshalb arbeitsunfähig ist. Der Handelsfachmann Simon Evenett geht nicht davon aus, dass die USA ihre Blockade auflösen. „Die Amerikaner wollen keine verbindliche Streitschlichtung durch die WTO. Sie vertrauen den Richtern nicht.“