Rechnungshof-Präsident warnt – Regierung nutzt Milliarden-Fonds als „Verschiebebahnhof“

PfadnavigationHomePolitikDeutschlandHaushaltspolitikRechnungshof-Präsident warnt – Regierung nutzt Milliarden-Fonds als „Verschiebebahnhof“Stand: 01:11 UhrKay Scheller kritisiert die Verwendung milliardenschwerer Sondervermögen durch die BundesregierungQuelle: Wolfgang Kumm/dpaKurz vor seinem Abschied rechnet Kay Scheller mit der Haushaltspolitik ab. Ein Großteil der Milliarden-Sondervermögen werde zweckentfremdet, warnt er – und spricht von einem „Verschiebebahnhof“.Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung kritisiert. Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität werde zu großen Teilen genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen. „Wir sehen hier einen Verschiebebahnhof“, sagte Scheller einem Vorabbericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) zufolge. Führende Wirtschaftsinstitute gingen davon aus, dass 80 bis 90 Prozent der Mittel zweckentfremdet würden. Eine ähnliche Entwicklung gebe es bei dem 100-Milliarden-Programm für die ‌Bundesländer. Dort bestehe die Gefahr, dass Gelder für bestehende Programme oder den Konsum statt für neue Investitionen verwendet würden.Lesen Sie auchScheller, der Ende Mai nach 14 Jahren an der Spitze der Behörde in den Ruhestand geht, bemängelte zudem eine „Versteinerung“ des Bundeshaushalts. Etwa 90 Prozent der Mittel seien ‌fest verplant. Fast die Hälfte fließe in Zinsen, Verteidigung und Renten. Dies lasse kaum Spielraum für Neues und führe in Krisenzeiten oft zur Aufnahme neuer Kredite. Darüber hinaus forderte der Jurist ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Geldwäsche. Allein ‌in letzterem Bereich blieben nach Schätzungen ‌der Bundesregierung jährlich bis zu 100 Milliarden Euro unentdeckt. Der Staat müsse seine Ansprüche konsequent ‌durchsetzen und bei Verdächtigen eine Beweislastumkehr zur Herkunft ‌des ‌Geldes einführen, erklärte Scheller. Reuters/ceb