Rechnungshof-Präsident warnt – Regierung nutzt Milliarden-Fonds als „Verschiebebahnhof“

Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung. Er bemängelt, dass ein Großteil der milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und Bundeswehr zweckentfremdet werde, um Haushaltslöcher zu stopfen. Laut Scheller deutet vieles auf einen "Verschiebebahnhof" hin, bei dem Gelder nicht für neue Investitionen, sondern für bestehende Programme oder Konsum verwendet werden. Er kritisiert zudem die "Versteinerung" des Bundeshaushalts, da ein Großteil der Mittel bereits fest verplant sei. Scheller fordert außerdem ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Geldwäsche, da dem Staat dadurch jährlich hohe Summen entgehen.

Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert kurz vor seinem Abschied die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf. Er bemängelt, dass ein Großteil der Sondervermögen für Infrastruktur und Klima sowie für die Bundesländer zweckentfremdet werde, um Haushaltslöcher zu stopfen. Scheller warnt vor einem exponentiellen Anstieg der Verschuldung, da ein Großteil des Bundeshaushalts bereits für Zinsen, Verteidigung und Renten gebunden sei, was den finanziellen Spielraum für neue Projekte einschränke. Er fordert zudem ein konsequenteres Vorgehen gegen Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Geldwäsche, um staatliche Einnahmen zu erhöhen. Laut Scheller bleiben allein im Bereich der Geldwäsche jährlich schätzungsweise bis zu 100 Milliarden Euro unentdeckt.

Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs in Bonn, geht Ende Mai in den Ruhestand. Der Bundesrechnungshof und seine Mitarbeiter prüfen die staatlichen Institutionen auf Geldverschwendung. Scheller fordert einen härteren Kampf gegen Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Geldwäsche. Er berichtet auch, dass sein Team die Bundesbank zum Sparen aufgefordert hat. In Zeiten knapper Kassen ist die Arbeit des Bundesrechnungshofs besonders wichtig, um die Verwendung öffentlicher Gelder zu kontrollieren.