USA: Trump: Russischer Öltanker darf Kuba anlaufen

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesUS-Kampfjets fangen Flugzeug über Trumps Anwesen abTausende „No Kings“-Demonstrationen gegen TrumpFlughäfen: Trump zahlt Sicherheitsmitarbeiter per Dekret – Shutdown geht weiterUS-Senat einigt sich auf Teilfinanzierung des HeimatschutzministeriumsChaos an Flughäfen: Trump will Bezahlung von Flughafenpersonal erzwingenTrump: Russischer Öltanker darf Kuba anlaufenTrotz bestehender Ölblockade lassen die USA nach Angaben von Präsident Donald Trump einen russischen Öltanker Kuba anlaufen. „Wenn ein Land gerade jetzt etwas Öl nach Kuba schicken will, dann habe ich kein Problem, ob es nun Russland ist oder nicht“, sagte Trump Reportern an Bord der Air Force One am Sonntagabend (Ortszeit). Eine Schiffsladung Öl mache ohnehin keinen Unterschied, sagte Trump. „Kuba ist am Ende.“Der kommunistische Inselstaat steckt seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise, die seit drei Monaten durch ein US-Ölembargo dramatisch verschärft wird. Seinen wichtigsten Öllieferanten Venezuela hat Kuba verloren, seit die USA dort Anfang Januar mit der Festnahme von Präsident Nicolás Maduro den Machtwechsel forciert haben.Am Sonntag hatte die New York Times berichtet, dass die US-Küstenwache einem russischen Öltanker erlaube, seine für die kritische Energieversorgung wichtige Lieferung zu der Karibikinsel zu bringen. Demnach befand sich das Schiff am Abend wenige Kilometer von kubanischen Hoheitsgewässern entfernt und könnte am Montagabend den Hafen Matanzas erreichen.Gefragt nach dem Tanker, sagte Trump zudem: „Ich ziehe es vor, ihn reinzulassen, denn die Leute brauchen Heizung und Kühlung und alles andere.“ Das Land sei am Scheitern und werde scheitern, wiederholte der US-Präsident jüngste Aussagen zu Kuba. „Wir werden da sein, um ihm auszuhelfen.“ Mit Verweis auf militärische Erfolge in Venezuela hatte Trump am Wochenende erklärt, Kuba sei „als Nächstes dran“. Trump: Freue mich auf Lukaschenko bei Treffen von „Friedensrat“US-Präsident Donald Trump hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko "herzlichst" für die jüngste Freilassung von 250 politischen Gefangenen gedankt. Er freue sich darauf, mit Lukaschenko am nächsten Treffen des „Friedensrats“ teilzunehmen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die EU hatte ihre Sanktionen gegen das autoritär regierte Belarus erst kürzlich um weitere zwölf Monate verlängert.Der von Trump ins Leben gerufene „Friedensrat“ hat aktuell nach eigenen Angaben 28 Mitglieder, zu denen auch Belarus gehört. Kritiker lehnen den „Friedensrat“ als Angriff auf die Vereinten Nationen ab. Das umstrittene Gremium ist auf Trump zugeschnitten und gilt - anders als die UN - nicht als unparteiisch.Die Freilassung der politischen Gefangenen im März erfolgte nach Gesprächen mit einer US-Delegation unter Leitung des Sondergesandten John Coale. Er wolle Lukaschenko dafür seinen "herzlichsten Dank" ausdrücken, schrieb Trump nun.Im Gegenzug für die Freilassung hoben die USA bereits mehrere Sanktionen gegen mehrere belarussische Firmen und Institutionen auf. Coale hatte auch davon gesprochen, dass es Vorbereitungen für einen möglichen Besuch Lukaschenkos gebe.US-Kampfjets fangen Flugzeug über Trumps Anwesen abEin ziviles Flugzeug ist in die Flugverbotszone rund um US-Präsident Donald Trumps Anwesen im Bundesstaat Florida eingedrungen und von Kampfjets abgefangen worden. Kampfflugzeuge vom Typ F-16 seien aufgestiegen, hätten Leuchtraketen abgefeuert und die Maschine letztlich sicher aus dem gesperrten Luftraum eskortiert, teilte das für die Luftabwehr zuständige Militärkommando (Norad) mit.Bei dem Einsatz der Leuchtraketen - bisweilen auch Täuschkörper genannt - sei es darum gegangen, die Aufmerksamkeit des zivilen Piloten zu bekommen oder mit ihm zu kommunizieren, erklärte Norad. Die Raketen verbrennen demnach komplett und stellen keine Gefahr für Menschen am Boden dar.Das US-Militär macht keine Angaben dazu, wie viele Kampfjets an dem Einsatz beteiligt waren. Auch blieb unklar, um welche Art ziviles Flugzeug es sich bei dem Eindringling handelte.Trumps Anwesen Mar-a-Lago liegt in Palm Beach im Südosten Floridas. Wann immer sich der Präsident dort aufhält, wird zu seinem Schutz normalerweise eine zeitlich befristete Sperrzone für den Flugverkehr verhängt. Trump verbringt viele Wochenenden in seinem Club Mar-a-Lago, vor allem in den Wintermonaten. Auch an diesem Wochenende hielt er sich in Florida auf.Bericht: USA lassen russischen Öltanker nach Kuba passierenDie USA lockern ​einem Bericht zufolge ihre faktische Ölblockade gegen Kuba und lassen einen russischen Tanker die Karibikinsel ansteuern. Die New York Times beruft sich dabei auf einen US-Regierungsvertreter. Warum die Regierung ⁠von US-Präsident Donald Trump die Lieferung zulasse, sei unklar.Nach Daten zur Schiffsverfolgung ist der mit US-Sanktionen ​belegte Tanker Anatoly ​Kolodkin auf dem Weg nach Kuba. ‌Das Schiff war im russischen ‌Hafen Primorsk ausgelaufen. Während die Daten die Ladung auf etwa 650 000 Barrel Rohöl beziffern, schreibt ​die New York Times von ​730 000 Barrel.Die Lieferung dürfte die ​angespannte Lage in Kuba lindern. Dem kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel zufolge hat das Land seit drei Monaten ‌keine Ölimporte mehr erhalten. Dies führte zu einer strikten Rationierung von ‌Benzin und verschärfte eine ‌Energiekrise, die landesweit mehrfach Stromausfälle zur Folge ​hatte.Tausende „No Kings“-Demonstrationen gegen TrumpGegner der Politik von Präsident Donald Trump sind in Tausenden amerikanischen Städten auf die Straße gegangen. Unter dem Motto „No Kings“ – zu Deutsch: „Keine Könige“ – versammelten sich nach Angaben der Veranstalter Menschen in allen 50 Bundesstaaten, um gegen die ihrer Ansicht nach zunehmend autoritäre Politik der republikanischen Regierung zu protestieren. Insgesamt seien mehr als 3000 Veranstaltungen angemeldet worden. Kritiker werfen Trump vor, Meinungsfreiheit, Bürgerrechte und das Wahlrecht zu untergraben. „Trump will wie ein Tyrann über uns herrschen. Aber dies ist Amerika, und die Macht liegt beim Volk – nicht bei Möchtegern-Königen oder ihren milliardenschweren Kumpanen“, erklärten die Organisationen vor den Kundgebungen.Die Organisatoren erwarteten landesweit nach eigenen Angaben neun Millionen Teilnehmer. Sie hofften auf die größten Proteste in der Geschichte der USA. Als zentrale Veranstaltung gilt eine Kundgebung in St. Paul im US-Bundesstaat Minnesota, wo bis zu 100 000 Teilnehmer erwartet werden. In dem Bundesstaat hatten Bundespolizisten bei Protesten gegen die Migrationspolitik der Regierung Anfang des Jahres zwei Menschen erschossen.Bei den Protesten trugen Demonstrationen Plakate und Schilder mit Botschaften wie „Verteidigt Demokratie“ und „Amerika hat keine Könige“. Sie wenden sich zudem gegen den Iran-Krieg, die Einwanderungsbehörde ICE und steigende Lebenshaltungskosten. Trump habe „Gesetzlosigkeit auf eine neue Ebene gebracht“, erklärte die Vertreterin des Bürgerverbandes „Public Citizen“, Lisa Gilbert. In Washington warnten die Demonstranten in Sprechchören vor „Faschisten im Weißen Haus“.Anti-Trump-Proteste auch in Deutschland und anderen LändernBei den „No Kings“-Protesten gehen in den USA an diesem Samstag viele Menschen auf die Straße. Und auch in anderen Teilen der Welt demonstrieren Trump-Gegner. So protestierten etwa in Berlin und München jeweils mehrere Hundert Menschen gegen den US-Präsidenten. Trump nennt Straße von Hormus „Straße von Trump“US-Präsident Donald Trump hat die Straße von Hormus „Straße von Trump“ genannt. Auf einem Kongress in Miami sprach der Republikaner über den Verlauf des Iran-Kriegs und sagte: „Sie müssen die Straße von Trump öffnen – ich meine Hormus.“ Im Publikum wurde daraufhin gelacht.Trump ergänzte dann: „Entschuldigung – es tut mir so leid. So ein schlimmer Fehler.“ Er schob nach, dass die „Fake News“ berichten würden, dass er es aus Versehen gesagt habe. Er ergänzte: „Bei mir gibt es keine Versehen – zumindest nicht viele.“ Einige Medien kamen anschließend zu der Einschätzung, dass er all dies scherzhaft gemeint habe.Trump kokettierte in der Vergangenheit immer wieder mit der Umbenennung etwa von Institutionen und setzte das zum Teil in die Tat um. So heißt das berühmte Kulturhaus Kennedy Center in Washington inzwischen Trump Kennedy Center. Er verfügte auch die Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“.Trump droht: „Kuba ist als Nächstes dran“US-Präsident Donald Trump hat die Spannungen zwischen den USA und Kuba nochmals verschärft. Auf einem Kongress in Miami im US-Bundesstaat Florida sagte er: „Kuba ist als Nächstes dran.“ Was er genau damit meinte, blieb unklar. Direkt davor hatte er über militärische Erfolge in Venezuela gesprochen.Unlängst hatte er bereits eine mögliche „Übernahme“ des sozialistischen Nachbarstaats angedeutet. Er glaube, dass er „die Ehre haben werde“, Kuba „in irgendeiner Form zu übernehmen“ oder zu „befreien“, hatte er im Weißen Haus gesagt. Konkreter wurde er nicht.Die Beziehungen zwischen Havanna und Washington sind seit der sozialistischen Revolution unter Fidel Castro 1959 angespannt. Unter Trump übte die US-Regierung erhöhten Druck aus – besonders nach dem Angriff der USA in Venezuela, dort wurde im Januar der autoritäre Präsident Nicolás Maduro in der Hauptstadt Caracas festgenommen und nach New York ausgeflogen. Damit brach einer der wichtigsten Unterstützer Kubas weg. Venezuela hatte Kuba vor allem mit Öl beliefert. Kuba ist wirtschaftlich schwer angeschlagen.Kuba und die USA führen formelle Gespräche, wie beide Seiten bestätigten. Flughäfen: Trump zahlt Sicherheitsmitarbeiter per Dekret – Shutdown geht weiterDie langen Schlangen an US-Flughäfen könnten sich von Anfang kommender Woche an möglicherweise wieder entspannen: Trump unterzeichnete am Freitag eine Präsidialanweisung, die den Einsatz bereits vorhandener Haushaltsmittel anordnet, um die unbezahlten TSA-Sicherheitsmitarbeiter zu entlohnen. Von Montag an sollen laut dem Heimatschutzministerium erste Gehaltsschecks ausgezahlt werden – was den hohen Krankenstand senken dürfte, der maßgeblich für die Verzögerungen an den Flughäfen verantwortlich war. Allerdings auch die Tatsache, dass laut dem Heimatschutzministerium 450 Mitarbeiter gekündigt haben.Zugleich bleibt unklar, auf welcher rechtlichen Grundlage Trump handelt. Die US-Verfassung legt fest, dass allein der Kongress über Staatsausgaben entscheidet – doch Trump umgeht das Parlament, indem er die Situation als nationalen Notstand einstuft. Seine Anweisung verpflichtet das Heimatschutzministerium lediglich, Mittel mit einem „vernünftigen und logischen Bezug“ zum Behördenbetrieb zu finden – eine bewusst vage Formulierung, die Raum für rechtliche Anfechtungen lässt. Der zugrundeliegende Shutdown des Heimatschutzministeriums geht derweil weiter. Senat und Repräsentantenhaus konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Haushaltsdeal einigen – und sind nun für zwei Wochen in der Parlamentspause. Der Streit dreht sich weiterhin um die Frage, unter welchen Bedingungen die Einwanderungsbehörde ICE finanziert wird: Demokraten fordern nach dem Tod zweier US-Bürger bei ICE-Einsätzen schärfere Kontrollen für die Behörde, Republikaner lehnen das ab.Trump stellt Beistand für Nato-Verbündete infrage US-Präsident Donald Trump stellt den Beistand seines Landes für die Nato-Verbündeten infrage. Die USA geben jährlich Hunderte Milliarden für die Allianz aus, sagte er auf einem Investorenforum ​in Miami. Bislang seien die USA immer für die Partner da gewesen. „Aber jetzt, angesichts ihres Handelns, müssen wir das wohl nicht mehr“, sagte Trump. „Warum sollten wir für sie da sein, wenn sie nicht für uns da sind? Sie waren für uns nicht da.“ Trump hat sich wiederholt beklagt, dass die Nato-Verbündeten nach dem Angriff der USA und Israels auf Iran nicht auf deren Seite eingegriffen haben.Merz wirft Trump „massive Eskalation“ im Iran-Krieg vor Bundeskanzler Friedrich Merz hat US-Präsident Donald Trump persönlich scharf für sein Agieren im Iran-Krieg attackiert. „Was Trump da im Augenblick macht, ist nicht Deeskalation und der Versuch, da eine friedliche Lösung hinzubekommen, sondern eine massive Eskalation mit offenem Ausgang“, sagte Merz auf dem FAZ-Kongress. „Das sind Eskalationen, die schon bedrohlich sind. Nicht nur für die Betroffenen, sondern für uns alle.“Merz bezweifelte auch, dass ein Sturz der Führung in Iran erreicht werden kann. „Ist das Thema Regime-Change wirklich das Ziel?“, fragte er. „Wenn das das Ziel ist, glaube ich nicht, dass sie das erreichen werden. Das ist meistens schiefgegangen.“Zuvor hatte US-Präsident Trump Deutschland wegen der ausbleibenden Hilfe bei der Sicherung der Straße von Hormus kritisiert. Er habe es als „unangemessen“ empfunden, dass von deutscher Seite geäußert worden sei: „Das ist nicht unser Krieg.“ Das sagte der Republikaner am Donnerstag während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. Trump nannte keinen konkreten Namen, schrieb die Äußerung aber der Spitze zu („the head of Germany“). Der Satz stammt ursprünglich von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Amelie SchmidtUS-Senat einigt sich auf Teilfinanzierung des HeimatschutzministeriumsNach wochenlangem Streit hat der US-Senat einen Teilhaushalt für das Heimatschutzministerium (DHS) beschlossen. In einer Sitzung stimmten die Senatoren am Freitagmorgen (Ortszeit) einstimmig dafür, große Teile des DHS wieder zu finanzieren – ausgenommen sind die Einwanderungsbehörde ICE sowie Teile des Grenzschutzes. Damit könnte der seit mehr als 40 Tagen andauernde Teil-Shutdown enden. Das Repräsentantenhaus muss dem Beschluss noch zustimmen.Hintergrund der Haushaltsblockade sind monatelange, zuletzt festgefahrene Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern über das Budget für das Heimatschutzministerium. Nach umstrittenen Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE, die dem Ministerium untersteht, forderten die Demokraten strengere Regeln für deren Vorgehen, etwa bei Razzien. Republikaner lehnten solche Auflagen ab. Das Paket umfasst auch die Transportsicherheitsbehörde, die für Sicherheitskontrollen an Flughäfen zuständig ist. Deren Mitarbeiter arbeiteten seit Wochen ohne Bezahlung. Der Personalmangel führte landesweit zu langen Warteschlangen, Flugausfällen und teils stundenlangen Verzögerungen. Chaos an Flughäfen: Trump will Bezahlung von Flughafenpersonal erzwingenWarteschlangen, die teils bis außerhalb des Flughafengebäudes reichen, verpasste Flüge und ICE-Mitarbeiter, die oft nicht so recht wissen, was sie machen sollen: An vielen US-amerikanischen Flughafen herrscht dieser Tage der Ausnahmezustand. Was durch eine teilweise Haushaltsblockade der Demokraten zustande kam, will US-Präsident Donald Trump nun offenbar auf dem kurzen Dienstweg auflösen.Wie er auf Truth Social ankündigte, plant er, das derzeit unbezahlte Sicherheitspersonal mittels Verordnung wieder bezahlen zu lassen. Konkret kündigte er an, eine Anordnung zu unterzeichnen, die den neuen Heimatschutzminister Markwayne Mullin anweist, die sogenannten TSA-Mitarbeiter zu bezahlen. Damit würde er den Kongress umgehen. „Es ist keine einfache Sache, aber ich werde es tun!“", kündigte er kämpferisch an. Unklar ist, auf welcher rechtlichen Grundlage das passieren soll. Der Kongress kontrolliert die Bundesausgaben („power of the purse“). Artikel I der Verfassung legt fest, dass kein Geld aus der Staatskasse ausgegeben werden darf ohne gesetzliche Ermächtigung. Doch Trump bezeichnet die Situation als „emergency“, also als Notstand - und Notstandsgesetze geben dem Präsidenten gewisse Spielräume bei der Umschichtung von Mitteln. Bereits beim letzten vollständigen Haushaltsshutdown im Jahr 2025 hatte Trump erfolgreich angeordnet, dass das Militär bezahlt wird. Womöglich ist Trumps Ankündigung aber ohnehin bald hinfällig. Immerhin stimmte der US-Senat einem Teilhaushalt für das Heimatschutzministerium (DHS) mittlerweile zu. Damit der seit mehr als 40 Tagen andauernde Teil-Shutdown tatsächlich enden kann, braucht es aber noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses.Seit Wochen schwelt ein Streit zwischen Republikanern und Demokraten über die Finanzierung des Heimatschutzministeriums. Demokraten blockieren die Mittel, weil sie nach dem Tod zweier US-Bürger bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE schärfere Kontrollen für deren Agenten fordern – unter anderem Bodycams, Dienstausweise und richterliche Durchsuchungsbefehle. Republikaner lehnen das als Einschränkung der Einwanderungspolitik ab. Trump verschärfte den Konflikt zusätzlich, indem er die DHS-Finanzierung mit einem umstrittenen Wahlrecht-Gesetz verknüpfte. Gericht stoppt vorerst Trumps Bann gegen KI-Firma AnthropicEin US-Bundesgericht hat die Trump-Regierung vorläufig daran gehindert, alle Geschäftsbeziehungen mit dem KI-Unternehmen Anthropic zu kappen. Eine Bundesrichterin erließ am Donnerstag eine einstweilige Verfügung und nannte den geplanten Bann „beunruhigend" – er sehe aus „wie ein Versuch, Anthropic zu lähmen". Demnach wird die Entkopplung von Anthropic ausgesetzt, solange der Rechtsstreit vor dem Bundesgericht in San Francisco andauert.Anthropic, Hersteller des KI-Assistenten Claude, hatte im Februar geklagt, nachdem das Pentagon das Unternehmen zur „Bedrohung für die US-Lieferkette" erklärt hatte. Auslöser des Streits: Anthropic hatte verlangt, dass seine KI-Technologie nicht für die Massenüberwachung von US-Bürgern oder den Einsatz autonomer Waffensysteme genutzt wird. Die Regierung berief sich auf nationale Sicherheit und lehnte jegliche Einschränkungen ab. Damit wurde das Start-up von bestimmten Militäraufträgen ausgeschlossen. Insidern zufolge ‌war die Technologie für Militäroperationen ‌im Iran eingesetzt worden. Anthropic steht wirtschaftlich glänzend da: Das Unternehmen wird auf 380 Milliarden Dollar geschätzt und erwägt einem Medienbericht zufolge bereits für Oktober einen Börsengang.Das Urteil reiht sich ein in eine Serie von Gerichtsentscheidungen, die Maßnahmen der Trump-Regierung stoppen oder einschränken. Bundesgerichte haben in den vergangenen Monaten wiederholt als Korrektiv gewirkt – gegen Einreiseverbote, Deportationen und nun auch gegen den Entzug staatlicher Zusammenarbeit mit unliebsamen Unternehmen. Der Anthropic-Fall zeigt dabei ein inzwischen vertrautes Muster: Firmen, Kanzleien und Universitäten, die sich Forderungen der Regierung widersetzen, riskieren den Entzug von Aufträgen und Kooperationen. Anthropic drohen nach eigenen Angaben Milliardenverluste.Republikanische Senatorin fordert Kriegsabstimmung im Kongress Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska arbeitet an einem formellen Kriegsermächtigungsgesetz für den Iran-Krieg. Das berichtet die New York Times. Eine solche Abstimmung würde den Kongress erstmals seit der Irak-Kriegsermächtigung 2002 zwingen, explizit für oder gegen einen Kriegseinsatz zu votieren. Murkowski beschrieb den Schritt als „Akt der Verzweiflung" – die Trump-Regierung verweigere dem Kongress jede Auskunft über Ziele, Kosten und Zeitplan des Konflikts.Die Senatorin, eine der wenigen moderaten Republikanerinnen im Senat, konfrontierte Trump dabei mit seinem eigenen Selbstbild: „Dieser Präsident kam ins Amt und sagte, er würde der Friedenspräsident sein. Wie oft hat er gesagt, er möge keine langen Kriege, diese endlosen Kriege?" Eine Abstimmung über die Kriegsermächtigung wäre politisch heikel – der Iran-Krieg ist laut Umfragen unpopulär, und die Midterm-Wahlen stehen im November an.Der Zeitplan ist eng: Der Kongress tritt morgen eine zweiwöchige Pause an. Unter dem War Powers Act von 1973 müsste eine solche Abstimmung noch vor dem 60. Kriegstag stattfinden – beide Kammern wären dazu gesetzlich verpflichtet. Ob Murkowskis Vorstoß Erfolg hat, ist jedoch offen: Die Mehrheit der Republikaner hat bislang alle Versuche blockiert, Trumps Kriegsvollmachten einzuschränken.Mehr ladenTickarooLive Blog Software