Liveblog USA unter Trump: Chaos an US-Flughäfen lässt nach

In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.Tjerk BrühwillerTrump erlaubt russische Öllieferung nach KubaDer russische Öltanker Anatoly Kolodkin hat nach russischen Angaben am Montag den kubanischen Hafen von Matanzas erreicht. Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete unter Berufung auf das Verkehrsministerium, dass das Schiff eine „humanitäre“ Lieferung von 100.000 Tonnen Rohöl an Bord habe.Washington hat Kuba seit Januar von venezolanischen Öllieferungen abgeschnitten und anderen Ländern mit Zöllen gedroht, sollten sie Kuba mit Erdöl und Treibstoff versorgen. Die faktische Blockade hat Kuba in eine schwere Energiekrise mit Treibstoffmangel und landesweiten Stromausfällen gestürzt. Auch andere Sektoren wie der Tourismus oder auch die Gesundheitsversorgung sind stark betroffen.Bei der Anatoly Kolodkin handelt es sich um einen Tanker der sogenannten Schattenflotte, die unter Sanktionen der USA, der EU und Großbritanniens steht. Die Regierung in Washington, die in den vergangenen Wochen mehrere sanktionierte Tanker beschlagnahmt hatte, reagierte jedoch gelassen. US-Präsident Donald Trump erklärte am Sonntag an Bord der Air Force One, er habe kein Problem damit, wenn derzeit Öl nach Kuba gelange, auch aus Russland. Der Kreml teilte mit, man habe die Lieferung vorab mit Washington besprochen und sehe sich in der Pflicht, Kuba zu helfen.Die jetzige Lieferung dürfte den kubanischen Bedarf laut Schätzungen von Experten je nach Rationierung für höchstens zwei Wochen decken. Dabei ist unklar, ob auf diese Lieferung rasch weitere Tanker folgen. „Wir werden weiter daran arbeiten“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Ein anderer Tanker mit russischem Diesel, der ursprünglich für Kuba bestimmt war, war erst vor wenigen Tagen nach Venezuela umgeleitet worden.Sabrina FrangosMedien: Anhörung für designierten US-Notenbankchef Warsh Mitte AprilDer Bankenausschuss des US-Senats plant einem ​Medienbericht zufolge in der Woche ab dem ⁠13. April eine Anhörung zur Nominierung von Kevin Warsh als neuen Chef der US-Notenbank Fed. Dies ‌berichtete das Nachrichtenportal „Punchbowl News“ am Sonntag (Ortszeit) unter Berufung auf zwei Insider. Politischer Widerstand hatte Warshs Nominierung ‌im Senat bislang ‌aufgehalten. Der amtierende Fed-Chef Jerome Powell bleibt damit vorerst im Amt, obwohl US-Präsident Donald Trump auf einen ​Nachfolger drängt, der zu ⁠schnelleren Zinssenkungen bereit ist.Die Ungewissheit über die Führung der Notenbank trifft ​auf eine sich verschärfende Inflation. Die Ölpreise sind nach ⁠von den USA unterstützten ‌Luftangriffen auf den Iran und einem eskalierenden Krieg im Nahen Osten, der wichtige Schifffahrtsrouten stört, stark ⁠gestiegen. Händler ⁠rechnen in diesem Jahr kaum noch mit einer Zinssenkung, ⁠da ​die ⁠höheren Energiekosten die allgemeine Teuerung ​anheizen und den Spielraum für eine ‌Lockerung der Geldpolitik einschränken.Sabrina FrangosKampfflugzeuge fangen Zivilflugzeug nahe Trumps Anwesen in Florida abUS-Kampfjets haben ein Zivilflugzeug aus ​einer Flugverbotszone nahe dem Anwesen von ⁠Präsident Donald Trump in Florida eskortiert. Die Maschine sei am Sonntag in den gesperrten Luftraum ‌über Mar-a-Lago in Palm Beach eingedrungen und anschließend sicher aus dem Gebiet geleitet worden, ‌teilte das ‌nordamerikanische Luftverteidigungskommando Norad mit. Der Luftraum wird in der Regel dann gesperrt, wenn sich der US-Präsident ​in der Gegend ⁠aufhält.Während des Abfangmanövers seien Leuchtraketen abgefeuert worden, die für die ​Öffentlichkeit möglicherweise sichtbar gewesen seien, hieß es in ⁠der Mitteilung weiter. ‌Damit habe die Aufmerksamkeit des Piloten erregt und mit ihm kommuniziert werden sollen. Norad ⁠hat seit ⁠Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt im vergangenen Jahr bereits ⁠mehrere ​ähnliche ⁠Vorfälle gemeldet. Diese seien ​alle glimpflich ausgegangen.Sabrina FrangosKrach um Geld für US-Heimatschutzministerium geht weiterDer Disput zwischen Demokraten und Republikanern zur Finanzierung des in die Kritik geratenen US-Heimatschutzministeriums geht in eine neue Woche. Senat und Repräsentantenhaus im Kongress hatten zwar vergangene Woche über unterschiedliche Finanzierungsvorschläge des Hauses abgestimmt, kamen vor dem Wochenende aber nicht mehr auf einen gemeinsamen Nenner. Der Stillstand der Regierungsgeschäfte in dem Ministerium - praktisch ein Mini-Shutdown - dauert an diesem Montag nun schon den 45. Tag an. Hintergrund für die fehlende Finanzierung ist ein Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament wegen des teils brutalen Vorgehens der Einwanderungsbehörde ICE, die zum Ministerium zählt, gegen Migranten. Die ICE-Razzien sind Teil von US-Präsident Donald Trumps aggressiver Abschiebepolitik. Sabrina FrangosBericht: US-Regierung erlaubt russischem Tanker Erreichen von KubaDie US-Regierung hat einem sanktionierten russischen Tanker einem Bericht der „New York Times“ zufolge das Erreichen von Kuba erlaubt. Die US-Küstenwache gestatte dem mit 730.000 Barrel russischem Rohöl beladenen Frachter „Anatoli Kolodkin“ die Durchfahrt, berichtete die US-Zeitung am Sonntag (Ortszeit) unter Berufung auf einen mit den Vorgängen betrauten US-Vertreter. Die US-Küstenwache reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.Die „Anatoli Kolodkin“ befand sich am Sonntag laut der Website Marinetraffic vor der östlichen Küste von Kuba. Sie soll am Dienstag im Hafen von Matanzas im Westen Kubas einlaufen. Es wäre die erste Öllieferung an den unter einer US-Blockade leidenden kommunistisch regierten Karibikstaat seit Januar.Fabian DrahmouneTrump: „Kuba ist als Nächstes dran“US-Präsident Donald Trump hat die Spannungen zwischen den USA und Kuba nochmals verschärft. Auf einem Kongress in Miami im US-Bundesstaat Florida sagte er: „Kuba ist als Nächstes dran.“ Was er genau damit meinte, blieb unklar. Direkt davor hatte er über militärische Erfolge in Venezuela gesprochen.Unlängst hatte er bereits eine mögliche „Übernahme“ des sozialistischen Nachbarstaats angedeutet. Er glaube, dass er „die Ehre haben werde“, Kuba „in irgendeiner Form zu übernehmen“ oder zu „befreien“, hatte er im Weißen Haus gesagt. Konkreter wurde er nicht.Fabian DrahmouneUS-Medien: Hacker knacken E-mail-Konto von FBI-Chef PatelDer Direktor der US-Bundespolizeibehörde FBI, Kash Patel, ist Medienberichten zufolge Opfer eines Hackerangriffs geworden. Eine Gruppe mit Verbindungen zu Iran habe den Cyberangriff für sich reklamiert, schrieb unter anderem die „New York Times“. Demnach wurden Fotos und Dokumente von Patels privatem E-Mail-Konto auf einer Webseite mit dem Namen „Handala“ veröffentlicht. Laut „New York Times“ wurde die Seite allerdings von einem russischen Server aus betrieben. Dem Federal Bureau of Investigation (FBI) sei bekannt, dass Angreifer es auf die persönlichen E-Mail-Daten von Direktor Patel abgesehen hätten, teilte ein Sprecher mit. „Die Informationen sind nicht aktuell und enthalten keine Daten aus der Regierung“, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Demnach setzt das Außenministerium eine Belohnung von bis zu zehn Millionen US-Dollar für Hinweise aus, die zur Identifizierung des iranischen „Handala Hack Teams“ führen. Wie CNN berichtete, stammen die E-Mails aus dem Zeitraum von etwa 2011 bis 2022. Dabei gehe es vor allem um persönlichen und geschäftlichen Mailverkehr. Patel ist seit etwas mehr als einem Jahr Direktor der Sicherheitsbehörde.Sara WagenerDekret: Keine Regierungsaufträge für Unternehmen mit Gleichstellungsprogrammen mehrAuf Anordnung von US-Präsident Donald Trump sollen Firmen mit Gleichstellungsprogrammen künftig keine Regierungsaufträge mehr erhalten. Trump unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, das in 30 Tagen in Kraft tritt, also Ende April. Der Präsident sagte, Vorgaben für Gleichstellung und Inklusion (DEI) trieben die Kosten für Arbeitgeber in die Höhe, und diese gäben sie dann an die Regierung weiter.Laut der Anordnung müssen Unternehmen, die auf Staatsaufträge hoffen, künftig in ihre Verträge eine sieben Absätze umfassende Klausel aufnehmen. In dieser müssen sie zusichern, dass „der Auftragnehmer sich nicht an rassistisch diskriminierenden DEI-Aktivitäten beteiligen wird“. Die Vorgabe gilt auch für mögliche Subunternehmer.Die Trump-Regierung hält Weiße und insbesondere weiße Männer für die eigentlichen Opfer von Diskriminierung und hat DEI-Programmen deshalb den Kampf angesagt. So behauptete Trump etwa im Januar in einem Interview mit der „New York Times“, dass Weiße wegen Vorgaben aus der Zeit der Bürgerrechtsbewegung „sehr schlecht behandelt“ würden.Es ist bereits das achte Trump-Dekret gegen angebliche Diskriminierung durch Anti-Diskriminierungsprogramme seit Beginn seiner zweiten Amtszeit vor gut 14 Monaten. Frühere Vorgaben richteten sich unter anderem gegen DEI-Programme bei der Armee und im Auswärtigen Dienst. Trump wirft der Vorgängerregierung unter dem Demokraten Joe Biden vor, damit eine „woke“ Agenda umgesetzt zu haben. Jochen Stahnke, KorrespondentUS-Außenministerium warnt vor Reisen nach HongkongDas US-Außenministerium hat in der Nacht zu Freitag eine Sicherheitswarnung für Reisen nach Hongkong herausgegeben. Hintergrund sind die neuen Bestimmungen des Nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong. Am Montag hatte Regierungschef John Lee es für strafbar erklärt, wenn man sich weigere, der Hongkonger Polizei Passwörter oder Entschlüsselung für alle persönlichen elektronischen Geräte wie Mobiltelefone und Laptops auszuhändigen. Diese Gesetzesänderung gilt für alle Personen in Hongkong. Zudem erhielten Hongkongs Behörden erweiterte Befugnisse, persönliche Geräte als Beweismittel zu beschlagnahmen und einzubehalten, wenn diese im Zusammenhang mit Straftaten gegen die nationale Sicherheit stehen würden. Die Behauptung, die Polizei könne Menschen auf der Straße anhalten und ihre Handypasswörter verlangen, sei „falsch und irreführend“, sagte Hongkongs Sicherheitschef Chris Tang am Dienstag im Stadtparlament. Vielmehr müsse die Polizei einen richterlichen Beschluss mit Angabe von Gründen der nationalen Sicherheit beantragen, bevor sie Personen zur Herausgabe ihrer Handy-Passwörter auffordere, wurde Tang im örtlichen Portal HKFP zitiert.Hongkongs amtierender Justizminister Horace Cheung dagegen erklärte, die Polizei könne unter „extremen Ausnahmefällen“ Handypasswörter auch ohne richterlichen Beschluss verlangen, wenn die mutmaßliche Gefährdung der nationalen Sicherheit „unmittelbar und offensichtlich“ sei.Mehr ladenTickarooLive Blog Software