Blauhelm-Soldat getötet: Guterres: Angriffe auf Friedenstruppen verstoßen gegen das Völkerrecht

Der Tod eines Soldaten der UN-Friedenstruppe UNIFIL ruft Empörung hervor. UN-Generalsekretär Guterres spricht von einem möglichen Kriegsverbrechen.In Libanon ist ein indonesischer Soldat der UN-Friedenstruppe UNIFIL durch ein israelisches Geschoss getötet worden. Das indonesische Außenministerium sprach von „indirektem Artilleriefeuer“ in der Nähe des Stützpunkts des indonesischen UNIFIL-Kontingents im südlibanesischen Grenzgebiet zu Israel. Die UNIFIL hat laut eigenen Angaben eine Untersuchung eingeleitet.UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Vorfall scharf und erklärte, Angriffe auf Friedenstruppen seien schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und könnten Kriegsverbrechen darstellen.Die UNIFIL-Truppe sollte eigentlich einen Waffenstillstand zwischen Israel und der vom iranischen Regime gelenkten Schiitenorganisation Hizbullah überwachen. Ihre Stützpunkte liegen jetzt im Kampfgebiet. Es ist nicht das erste Mal, dass UNIFIL-Soldaten von israelischem Beschuss getroffen werden. Aus der UN-Truppe ist hinter vorgehaltener Hand immer wieder zu hören, Israel versuche sie einzuschüchtern, weil dem Militär die Präsenz unabhängiger Beobachter ein Dorn im Auge sei.Die UNIFIL-Mission soll auf Betreiben Israels und der USA Ende 2026 eingestellt werden. Dass es eine neue UN-Mission im Grenzgebiet geben wird, erscheint derzeit fraglich. Israel strebt an, seine Militärpräsenz dort auszuweiten.Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte am Sonntag mit, er habe angeordnet, die „bestehende Sicherheitszone weiter auszudehnen“, um die Invasionsgefahr durch die Hizbullah endgültig abzuwehren. Es solle außerdem verhindert werden, dass Israel aus dem Grenzgebiet mit Panzerabwehrwaffen beschossen wird. „Wir sind entschlossen, die Lage im Norden grundlegend zu ändern“, sagte er.Verteidigungsminister Israel-katz" class="entity-link entity-person" data-entity-id="4249" data-entity-type="person">Israel Katz hatte vergangene Woche von einer Sicherheitszone bis zum Litani-Fluss gesprochen. Dieser mündet etwa 30 Kilometer nördlich der israelischen Grenze ins Mittelmeer. Beobachter in Beirut fürchten, Israel verfolge den Plan, das Grenzgebiet auf längere Sicht unbewohnbar zu machen. Israelische Regierungsvertreter ziehen Vergleiche zum zerstörten Gazastreifen.Auch Journalisten wurden durch das israelische Militär getötetIn Libanon herrscht Sorge, eine israelische Besatzung könne eine dauerhafte Quelle von Instabilität sein und der Hizbullah neue Legitimität verschaffen. Diese hatte den neuen Waffengang am 2. März vom Zaun gebrochen, als sie zur Unterstützung Irans Raketen auf Israel abfeuerte. In der Bevölkerung, auch in der eigenen schiitischen Klientel, wird sie heftig dafür kritisiert, Israel einen Vorwand für einen neuen Krieg geliefert zu haben.Die Kämpfe dauerten am Montag mit unverminderter Härte an. Ein Soldat der libanesischen Armee wurde durch einen israelischen Luftangriff getötet. Die libanesischen Streitkräfte sind nicht Kriegspartei, sie sollen – auch nach israelischem Willen – gegen die Hizbullah vorgehen und diese entwaffnen. Israel steht in der Kritik, weil zuletzt mehrere medizinische Nothelfer und auch Journalisten durch das israelische Militär getötet wurden. Laut Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums vom Wochenende kamen im derzeitigen Krieg bereits mehr als 1100 Zivilisten ums Leben, unter ihnen 120 Kinder und 42 Rettungssanitäter.Am Samstag wurden eine Journalistin des Senders Al-Mayadeen, ihr Kameramann und ein Korrespondent des Senders Al-Manar durch einen israelischen Angriff getötet. Das israelische Militär behauptete, die getöteten Männer seien Hizbullah-Kämpfer gewesen. Beweise wurden nicht vorgelegt. Al-Mayadeen gilt als Hizbullah-Sprachrohr, Al-Manar ist der Hizbullah-Haussender.Menschenrechtsorganisationen äußerten scharfe Kritik. Ein Vertreter von Human Rights Watch sprach von einem „Trend“. Es gebe mehrere gut dokumentierte Fälle von „gezielten Angriffen“ auf Journalisten. Die Regionalleiterin des in den USA ansässigen „Committee to Protect Journalists“ sprach von einem „beunruhigenden Muster“, wonach Israel Journalisten zu Kämpfern und Terroristen erkläre, „ohne dafür glaubwürdige Beweise vorzulegen“.