Todesstrafe in Israel: Dieses Gesetz ist so ruchlos

Das israelische Parlament hat am Montag die Wiedereinführung der – jahrzehntelang ausgesetzten – Todesstrafe beschlossen, aber nur für Palästinenser. Proteste aus dem Ausland, von israelischen Juristen, Menschenrechtsorganisationen und Politikern wurden vom Initiator, dem rechtsextremen Minister Itamar Ben-Gvir, ignoriert. Es handelt sich um einen Akt der politischen Ruchlosigkeit. Dass die Änderung des Strafgesetzes eine abgemilderte Variante früherer Entwürfe ist, dass ursprünglich nur der Mord an Juden mit der Todesstrafe geahndet werden sollte, was den offen rassistischen Charakter auf die Spitze getrieben hätte – das nimmt seinem Gesetz nichts von seiner verheerenden Wirkung. Diejenigen, die Israel als Apartheid- und Unrechtsstaat betrachten, werden sich bestätigt sehen. Die Apologeten der rechtsgerichteten israelischen Regierung werden sich erneut hinter Antisemitismusvorwürfen verschanzen.