Israel: Parlament stimmt für Todesstrafe gegen Terroristen

Vor zivilen Gerichten in Israel kann nach dem Gesetzentwurf eine Person, die wegen eines terroristisch motivierten Mordes mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel verurteilt wird, entweder mit der Todesstrafe oder mit lebenslanger Haft bestraft werden. Rechtsextremer Polizeiminister kritisiert EUBen-Gvir sprach zum Abschluss einer stundenlangen Debatte von einem historischen Moment der Gerechtigkeit. Jeder Terrorist müsse wissen, dass er Mord mit seinem Leben bezahlen werde. Das Gesetz werde dem israelischen Volk »den Stolz zurückbringen«. Er warf der Europäischen Union vor, sie sehe es nicht gern, dass Israel sich gegen Terrorismus verteidige.Der oppositionelle Abgeordnete Avigdor Liberman, der sich grundsätzlich für die Todesstrafe für Terroristen aussprach, sagte während einer stundenlangen Debatte, er rechne damit, dass Israels höchstes Gericht das Gesetz kippen werde. Der Sicherheitsausschuss der Knesset hatte den Entwurf zuletzt für die zweite und dritte Lesung gebilligt. Der Vorsitzende des Ausschusses, Zvika Fogel, sprach von einem »wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der Abschreckung des Staates Israel«. Menschenrechtsorganisationen hatten zu einem Stopp des kontroversen Vorhabens aufgerufen.Israel hatte die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft. Das israelische Gesetz ermöglichte zwar weiter die Verhängung der Todesstrafe in bestimmten Fällen, etwa gegen NS-Verbrecher oder bei Verrat in Kriegszeiten. Die Hinrichtung des deutschen NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahre 1962 war aber das letzte Mal, dass eine von einem ordentlichen Gericht in Israel ausgesprochene Todesstrafe vollstreckt wurde. Deutschlands Außenminister kritisierte GesetzesvorhabenDer deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Kollegen aus Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich hatten am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung ihre »tiefe Besorgnis« über den Gesetzentwurf geäußert.»Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und erniedrigende Form der Bestrafung ohne jegliche abschreckende Wirkung«, teilten die Minister mit. »Deshalb lehnen wir die Todesstrafe weltweit unter allen Umständen ab.« Berlin, Paris, Rom und London forderten die Verantwortlichen nachdrücklich auf, die Pläne aufzugeben. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hatte an die Knesset appelliert, die Entscheidung zu verschieben. Auch in Israel gab es Kritik an dem Gesetz. »Israel befindet sich mitten in einem Krieg, in dem es beansprucht, die demokratische und liberale Welt gegenüber den Kräften des Bösen in Iran und darüber hinaus zu vertreten«, schrieb ein Kommentator der »Times of Israel«. »Die Verabschiedung des Gesetzes gerade jetzt könnte Israel international erheblichen Schaden zufügen und seinem ohnehin zunehmend angeschlagenen Image schaden.«