Israels Parlament billigt Todesstrafe für Terroristen
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Das israelische Parlament (Knesset) hat am 30. März 2026 einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Todesstrafe für Terroristen vorsieht. Der von der Partei Otzma Jehudit eingebrachte Entwurf erhielt 62 von 120 Stimmen. Das Gesetz betrifft de facto Palästinenser, da es die Todesstrafe für terroristisch motivierten Mord in den besetzten Gebieten vorsieht, die von Militärgerichten verurteilt werden. Bei Verurteilung vor zivilen Gerichten kann die Todesstrafe oder lebenslange Haft verhängt werden, wenn der Mord dem Ziel der Vernichtung Israels dient. Kritiker sehen das Gesetz als rassistisch an. Die letzte Hinrichtung in Israel fand 1962 statt.
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Key Claims (5)
AI-ExtractedBen-Gvir sprach von einem historischen Moment der Gerechtigkeit.
Im Falle einer Verurteilung soll die Todesstrafe binnen 90 Tagen durch Erhängen vollstreckt werden.
62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten für den Gesetzentwurf.
Israels Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt.
Kritiker sehen das Gesetz als rassistisch an, weil es de facto nur Palästinenser betrifft.
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