Agenda 2031: Wie geht es in Hessen nach der Kommunalwahl weiter?

Die Mehrheiten in den Parlamenten von 421 Städten und Gemeinden sowie in 21 Kreisen sind neu bestimmt. Wie geht es in den Städten der Rhein-Main-Region jetzt weiter? Ein Ausblick der F.A.Z.-Korrespondenten.FrankfurtIn Frankfurt wird es in den nächsten fünf Jahren zunächst darum gehen, begonnene Projekte voranzutreiben. Das gilt für den Neubau der Städtischen Bühnen, die Multifunktionsarena am Waldstadion, den neuen Stadtteil an der Autobahn 5, den Neubau der Europäischen Schule und den Kulturcampus. Es dauert alles zu lange. Daneben sollten sich die Zustände im Bahnhofsviertel so verbessern, dass man das Viertel wieder durchqueren kann, ohne in Angst und Schrecken versetzt zu werden. Auch außerhalb dieses Areals gilt Frankfurt als zu dreckig, darauf müsste eine neue Stadtregierung ebenfalls eine Antwort finden. Zudem ist die Verkehrspolitik in Frankfurt heftig umstritten, seitdem der Magistrat in den vergangenen fünf Jahren auf zentralen Achsen Fahrspuren zu Radwegen gemacht und Parkplätze abgeschafft hat. Hier gilt es, einen mittleren Weg zu finden und den unumstrittenen Kurs des Radwegeausbaus so fortzusetzen, dass der Autoverkehr trotzdem ungehindert fließen kann, was mit etwas Einfallsreichtum möglich sein sollte. Konsens ist immerhin zwischen den Parteien, dass der Schienenverkehr weiter ausgebaut wird; auch das zieht sich jedoch zu lange hin. Im Wohnungsbau sind größere Anstrengungen als bisher nötig, da nur zusätzliche Wohnungen den Mietenanstieg begrenzen dürften; in den vergangenen Jahren wurden stattdessen Hauseigentümern und Bauherren Fesseln angelegt. (mak.)WiesbadenIn der Landeshauptstadt Wiesbaden ist noch völlig offen, welches Bündnis in welcher Konstellation und unter welchen Prämissen die Stadtentwicklung vorantreiben wird. Das Jahrhundertprojekt Ostfeld steht auf der Agenda in jedem Fall an erster Stelle. Ob der 27. Stadtbezirk für bis zu 12.000 Einwohner gebaut werden kann, muss sich in dieser Wahlperiode entscheiden. Alles hängt davon ab, ob ein Schienenanschluss gelingt, der Voraussetzung für eine Genehmigung durch die Regionalversammlung ist.Schneller wird es mit dem zentralen Campus für das Bundeskriminalamt für bis zu 7000 Mitarbeiter gehen. Die Zahl der Herausforderungen ist für jedes neue Bündnis groß. Die Sanierung der Theaterruine Walhalla soll absehbar beginnen, das innerstädtische Projekt Mauritiushöfe soll gerettet werden. Ein Konsens ist für die im Wahlkampf thematisierten Pläne einer Kleinmarkthalle auf dem Dernschen Gelände erforderlich. In der Verkehrspolitik ist ein Neustart nötig. Nach den zwischenzeitlichen Festlegungen der CDU wird es aber wohl keine neue Straßenbahndebatte in Wiesbaden geben, obwohl sie dringend geboten wäre. Die Revitalisierung der Innenstadt bleibt ein Dauerthema und wird in jedem Koalitionsvertrag eine vorrangige Rolle spielen, ebenso die Voraussetzung für alle kühnen Pläne: die Konsolidierung der prekären Finanzlage. (obo.)Bad HomburgAuch auf die neue Stadtverordnetenversammlung in Bad Homburg warten viele Aufgaben, und auch dort haben etliche davon mit Bauvorhaben zu tun. Wenn die Parteien das wollen, können CDU und SPD die Koalition fortsetzen. Aber auch Grüne, Liberale und Bürgerliste Bad Homburg würden gerne wieder einmal mitregieren. Die CDU hat als klare Siegerin mit 46 Prozent also reichlich Auswahl, wen sie als Partner dazunimmt. Vor allem stehen die Verlängerung der U-Bahn-Linie 2 und der Neubau des Kurhauses auf der To-do-Liste. Die Bauarbeiten an der Bahnstrecke haben im Dezember begonnen, im Jahr 2029 soll alles fertig sein. Es entstehen ein neuer Tunnel, eine neue unterirdische Haltestelle. Das Ziel ist, mit der Verlängerung um gut anderthalb Kilometer eine Lücke im Nahverkehr zu schließen: Die U 2 soll, vom Frankfurter Südbahnhof kommend, künftig nicht nur bis in den Bad Homburger Stadtteil Gonzenheim pendeln, sondern bis zum Bad Homburger Bahnhof. Von dort haben Fahrgäste dann Anschluss an die S-Bahn-Linie 5 und die Regionalbahn. Weil gleichzeitig die Regionaltangente West vorangetrieben wird, können sie dann außerdem vom Bahnhof zum Flughafen gelangen. Weiterhin steht die Entscheidung über das Kurhaus an. Der Bau von 1984 soll abgerissen werden. Oberbürgermeister Alexander Hetjes (CDU) plant, einen Neubau zu finanzieren, indem nach der Fertigstellung die Spielbank als Hauptmieterin einzieht – also indirekt aus den Spielerlösen. Denn der Haushalt der Stadt soll durch den Neubau nicht übermäßig belastet werden. (flf.)OffenbachOb es in Offenbach bei der Ampel mit einer noch stärker gewordenen SPD bleibt oder eine neue Koalition gebildet wird, die Aufgaben sind in jedem Fall gewaltig. Die amtierende Koalition aus SPD, Grünen und FDP kann für sich in Anspruch nehmen, an den teils spektakulären Erfolgen der Wirtschaftsförderung und des verantwortlichen Wirtschaftsdezernenten, Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD), beteiligt zu sein. So produziert inzwischen der weltweit tätige Ventile- und Steuerungstechnikhersteller Samson AG in Offenbach, der bisher in Frankfurt ansässig war. 2000 Arbeitsplätze und der Firmensitz kommen aus Frankfurt über den Main nach Offenbach. Das gilt auch für das Biotechnologieunternehmen Biospring, das ebenso auf dem Innocampus im Osten Offenbachs neue Produktionsanlagen plant. Auf dem Areal der früheren Siemens-Kraftwerkssparte am Kaiserlei, an der Grenze zwischen Offenbach und Frankfurt, soll ein modernes Quartier mit dringend benötigten Wohnungen entstehen. Aber trotz all dieser Erfolge bekommt Offenbach nun mit der Schieflage des Druckmaschinenherstellers Manroland Sheetfed einmal mehr zu spüren, was es bedeutet, wenn eine ganze Branche in Schwierigkeiten gerät. Das Unternehmen mit 750 Beschäftigten am Standort Offenbach befindet sich in einem Schutzschirmverfahren. Darunter ist eine besondere Form des Insolvenzrechts zu verstehen, bei der die Geschäftsleitung die Verantwortung behält und versucht, das Unternehmen wieder rentabel zu bekommen. Naturgemäß kommt es der Stadt zu, das Unternehmen bei den Rettungsversuchen zu unterstützen. (jor.)HanauNoch holt die Kommunalpolitik in Hanau nach der Kommunalwahl Luft – denn die wichtigste Personalentscheidung fällt erst am 29. März: Dann entscheidet sich in der Stichwahl zwischen Maximilian Bieri (SPD) und Isabelle Hemsley (CDU), wer nächster Oberbürgermeister der Stadt wird. An der Frage wird auch hängen, wie sich die politischen Kräfte sortieren, ob und wie die gut funktionierende Koalition, in der SPD und CDU zusammenarbeiten, fortgesetzt wird. Doch das Arbeitsprogramm für Magistrat und Stadtverordnetenversammlung steht auch so fest: Die Ausgestaltung der zum Jahresbeginn gewonnenen Kreisfreiheit ist eine der vorrangigen Aufgaben. Das trifft vor allem das Sozialwesen, das wieder in städtische Regie übergegangen ist: Vor allem der relativ hohe Anteil von Langzeitarbeitslosen soll verringert werden. Fortgesetzt werden müssen auch die Anstrengungen, die Innenstadt belebt zu halten, und ein weiteres großes Projekt der Stadtentwicklung steht bevor: In den nächsten Jahren soll aus einem großen Industrieareal am Hauptbahnhof ein neues Quartier mit Wohnungen, Gewerbe und Gastronomie entstehen. (hm.)HofheimIn Hofheim darf sich einer durch das Wahlergebnis bestätigt fühlen: Bürgermeister Wilhelm „Willi“ Schultze von den Bürgern für Hofheim (BfH) ist erst seit September im Amt. Ein Spaziergang war seine Amtszeit bisher nicht: In diesem guten halben Jahr hatte er schon die Hiobsbotschaft zu verkünden, dass die Stadtkasse ein solch großes Loch aufweist, dass in den nächsten Jahren drakonisch gespart werden und die Grundsteuer deutlich angehoben werden muss. Zudem werden städtische Liegenschaften verkauft, und etliche durch seinen Amtsvorgänger hoffnungsfroh angeschobenen Großprojekte müssen auf Eis gelegt werden.Allerdings scheinen die Bürger dem Bürgermeister und seinen Parteikollegen die schlechten Nachrichten nicht krummzunehmen, im Gegenteil. Die BfH verbesserte ihr Ergebnis von 8,2 auf 21,8 Prozent und ist damit die zweitstärkste Kraft nach der CDU. Das ist für Schultze und seinen Sparkurs ein enormer Vertrauensbeweis. (dien.)RüsselsheimDer Wandel hat einen Namen: Green Campus. Denn um die neue und auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Unternehmenszentrale in Rüsselsheim, für die im Herbst der erste Spatenstich erfolgte, soll sich im Opel-und-Stellantis-Imperium künftig alles drehen – sprich: gruppieren. Dafür kann der traditionsreiche Autobauer, der sein hochmodernes Verwaltungs-, Entwicklungs- und Designzentrum von 2027 an beziehen will, dann auf große Teile des bisherigen Firmengeländes verzichten: Rund 700.000 Quadratmeter Fläche soll und will der belgische Investor VGP übernehmen, um aus dem Altwerk einen Gewerbepark und zusammen mit der Kommune zudem einige Wohnareale zu entwickeln; der Bau einer Wasserstoffproduktionsstätte ist ebenfalls geplant. Dabei geht man in der rund 66.000 Einwohner zählenden Stadt am Main – wegen des hohen Investitionsbedarfs und steigender Personalkosten – davon aus, dass dem Kämmerer allein in den nächsten vier Jahren ein dreistelliger Millionenbetrag fehlen wird. Erfreulich ist dagegen, dass es mit der seit Jahren erwarteten Eröffnung einer nicht nur für Autoliebhaber gedachten Motorworld im alten Opelgebäude am Bahnhof tatsächlich vorangehen könnte. Es gibt also schon einiges zu tun für Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU) und die als streitbar und diskussionsfreudig bekannte Stadtverordnetenversammlung, in der die Union mit zwölf Sitzen fortan als stärkste Fraktion wohl den Ton angeben wird. (sug.)