EU-Kohäsionspolitik: Ostdeutschland als Vorbild für die EU

An der Entwicklung der Halbleiterindustrie in Sachsen kann man sehen, wie EU-Förderung innovativ wirken kann. Dieses Erfolgskonzept darf nicht durch Zentralisierung gefährdet werden.Die Europäische Union ringt um ihren Haushalt ab 2028 – und damit um ihre politische Zukunft in einer Zeit wachsender globaler Konflikte und internationaler Konkurrenz. Die Kohäsionspolitik, jahrzehntelang zentraler Pfeiler des europäischen Zusammenhalts, steht vor einer Richtungsentscheidung: Soll sie weiterhin vor allem regionale Entwicklungsunterschiede ausgleichen? Oder soll sie künftig noch viel mehr als Treiber für Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und wirtschaftliche Resilienz wirken – und so Vertrauen in der Bevölkerung stärken?Für Ostdeutschland ist das weit mehr als eine technische Debatte. Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung ist der Aufbau Ost eine Erfolgsgeschichte. Aber eben keine abgeschlossene. Ostdeutschland gehört heute zu den dynamischsten Industriestandorten Europas. Das Halbleiter-Cluster Saxony" class="entity-link entity-organization" data-entity-id="83595" data-entity-type="organization">Silicon Saxony, Automobilstandorte von BMW, Volkswagen und Tesla, Wasserstoffkorridore sowie starke Forschungszentren sind sichtbare Ergebnisse langfristiger strategischer Investitionen – europäisch kofinanziert, regional verantwortet und politisch breit getragen.Gestaltungshoheit für die RegionenZugleich treten grundlegende Veränderungen in Ostdeutschland noch immer weitaus deutlicher zutage als in westdeutschen Regionen, in denen wir heute auch zunehmenden Transformationsdruck sehen: Demographischer Wandel, Fachkräftemangel und Kapitallücken treffen auf einen tiefgreifenden industriellen und technologischen Umbruch. Eine moderne Kohäsionspolitik darf deshalb kein Reparaturbetrieb sein. Sie muss Zukunftsinvestition bleiben – in Wettbewerbsfähigkeit, Transformation und gesellschaftlichen Zusammenhalt und ihre Wirkung dort entfalten, wo diese Herausforderungen konkret bewältigt werden: in den Regionen.dpadpaDafür brauchen die Regionen auch künftig Gestaltungshoheit und Planungssicherheit. Kohäsionspolitik lebt von geteilter Verantwortung und verlässlicher Mittelzuweisung über die gesamte Förderperiode. Europa wird nicht stärker durch Zentralisierung und starre Zielquoten, sondern durch wirksame regionale Umsetzung. Dieser Grundsatz gilt für Ostdeutschland seit Jahrzehnten – und muss im neuen europäischen Haushalt ausdrücklich gesichert bleiben.Die von der Kommission vorgeschlagenen Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP) und die Verstetigung und gegebenenfalls Verschärfung von Vorabquoten laufen diesem Prinzip zuwider. Sie drohen bewährte Strukturen der geteilten Mittelverwaltung zu schwächen, Verantwortung auf die nationale Ebene zu verlagern und neue bürokratische Hürden zu schaffen. Das gefährdet passgenaue Förderung, demokratische Kontrolle und die Akzeptanz europäischer Politik vor Ort.Dass die deutschen Länder und das Europäische Parlament diese Zentralisierung kritisch sehen, ist folgerichtig. Kohäsionspolitik funktioniert dann am besten, wenn Entscheidung, Umsetzung und Verantwortung zusammenliegen. Ostdeutschland ist dafür ein überzeugendes Beispiel.Der Erfolg von Silicon SaxonyEs braucht deshalb auch künftig eine differenzierte Regionalförderung statt Gleichmacherei. Förderkonditionen, Kofinanzierungssätze und Programmausgestaltung müssen bestehende strukturelle Unterschiede abbilden, damit Investitionen tatsächlich ausgelöst werden und nicht an formalen Hürden scheitern. Der Erfolg der Mikroelektronikregion Dresden zeigt, was möglich ist, wenn EU-, Bundes- und Landesförderung strategisch verzahnt und über Jahre verlässlich ausgestaltet werden. Saxony" class="entity-link entity-organization" data-entity-id="83595" data-entity-type="organization">Silicon Saxony ist heute ein Kern der europäischen Halbleiterindustrie. Seine weitere Entwicklung hängt entscheidend davon ab, wie es gelingt, Regional-, Cluster- und Industriepolitik noch stärker miteinander zu verbinden und die Dynamik mit anderen europäischen Regionen zu vernetzen.Gerade hier zeigt sich die Bedeutung der territorialen Dimension der Kohäsionspolitik. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, gemeinsame Innovationsräume und vernetzte Arbeitsmärkte sind ein europäischer Standortvorteil. Programme wie Interreg müssen daher als eigenständige Instrumente erhalten und weiterentwickelt werden, um Kooperationen zwischen Regionen dauerhaft zu ermöglichen.Ostdeutschland zeigt, wie Europas Zukunft gelingen kann: wenn Kohäsionspolitik Wettbewerbsfähigkeit stärkt, regionale Verantwortung respektiert und Transformation aktiv begleitet. Der neue Mehrjährige Finanzrahmen muss diesen Lehren folgen – mit mehr Differenzierung, mehr regionaler Gestaltungskraft und einer Regionalförderung, die Vertrauen schafft, weil sie sichtbar wirkt.Ein Europa, das so investiert, gestaltet Zukunft, statt Verwaltung auszuweiten – und macht Regionen zu Trägern seiner gemeinsamen Stärke.