Liveblog USA unter Trump: Trump verschärft Regeln für Briefwahl

In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.Trump unterzeichnet Dekret zur Erschwerung der BriefwahlIm Vorfeld der wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress im November hat US-Präsident Donald Trump ein Dekret zur Erschwerung der Briefwahl unterzeichnet. Bei der Unterzeichnung am Dienstag wiederholte Trump seine Behauptung, dass diese in den USA beliebte Form der Stimmabgabe für Wahlbetrug verantwortlich sei. Es war zunächst unklar, ob der US-Präsident über die rechtlichen Befugnisse für eine solche Maßnahme verfügt.Trump hatte die Briefwahl bereits nach seiner 2020 verlorenen Wahl als Quelle für Betrug dargestellt. Zuletzt hatte er angekündigt, er wolle die Briefwahl „abschaffen". Eine rechtliche Anfechtung des nun unterzeichneten Dekrets ist so gut wie sicher. Eine endgültige Entscheidung könnte letztlich dem Obersten Gerichtshof der USA überlassen bleiben.Es gibt keine Beweise dafür, dass eine Briefwahl weniger sicher ist als eine Stimmabgabe vor Ort im Wahllokal. In zahlreichen Staaten wie Deutschland, Großbritannien und Kanada ist sie Standard. Die Möglichkeit für eine Briefwahl ermöglicht nach Einschätzung von Demokratie-Organisationen Millionen Menschen in den USA die Stimmabgabe, weil sie etwa wegen einer Behinderung ihr Haus nicht verlassen können.Trump hatte seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Joe Biden nicht akzeptiert, die Falschbehauptung vom Wahlbetrug verbreitet und Chaos gestiftet, das am 6. Januar 2021 in der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger gipfelte. Er stellte insbesondere die Briefwahl als Mittel zum Wahlbetrug dar. Vor der Präsidentschaftswahl im November 2024 hatte Trump eine Kehrtwende vollzogen und seine Anhänger aufgerufen, auch diese Möglichkeit zu nutzen.Im März des vergangenen Jahres hatte der US-Präsident bereits ein Dekret unterzeichnet, das die Briefwahl einschränkt. Es untersagt den Bundesstaaten unter anderem, nach dem Wahltag eingehende Briefwahlstimmen zu zählen. Die Regeln für Wahlen fallen in den USA eigentlich in die Zuständigkeit der Bundesstaaten.Johannes Leithäuser, KorrespondentCharles III. macht Trump die AufwartungDer britische König Charles reist Ende April mit Königin Camilla zu einem Staatsbesuch nach Washington. Der Buckingham Palace teilte am Dienstag mit, der König reise „auf den Rat der Regierung seiner Majestät und auf Einladung des Präsidenten der Vereinigten Staaten". Das Programm von Charles und Camilla werde „die historischen Verbindungen und die gegenwärtige bilaterale Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten" feiern und den 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit hervorheben. Der Palast gab weiter an, Charles werde anschließend nach Bermuda weiterreisen, um dort seinen ersten offiziellen Besuch als König in einem der britischen Übersee-Territorien abzustatten.Die Reise Charles' zu Trump war in London in den vergangenen Wochen zu einem Gegenstand politischer Debatten geworden. Unter anderem die oppositionellen Liberaldemokraten hatten im Blick auf Trumps Angriff auf Iran verlangt, der König solle die Reise verschieben. Die britische Labour-Regierung, die zuletzt vom amerikanischen Präsidenten wegen ausbleibender aktiver Unterstützung im Irankrieg hart kritisiert worden war, folgte den Forderungen nach einer Verschiebung des Staatsbesuchs offenkundig nicht. Majd El-SafadiMedienbericht: US-Verteidigungsminister Hegseth wollte offenbar mit Insiderwissen in einen großen Rüstungsfonds investierenIn den Wochen vor dem Angriff der USA auf Iran soll ein Finanzberater des amerikanischen Verteidigungsministers Pete Hegseth offenbar versucht haben, eine große Summe in einen Rüstungsfonds zu investieren. Das berichtet die „Financial Times" unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Im Februar habe Hegseths Makler bei der US-Investmentbank Morgan Stanley mit Blackrock Kontakt aufgenommen, um über den Kauf von Anteilen an dessen „Defense Industrials Active ETF" zu verhandeln. Dabei sei es um eine Investition in Höhe von mehreren Millionen Dollar gegangen. Die Verhandlungen hätten stattgefunden, kurz bevor die USA ihre Militärangriffe gegen Iran starteten.Im Verkaufsprospekt von Blackrock wird der 3,2 Milliarden Dollar schwere Aktienfonds als Chance beworben, von erhöhten staatlichen Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit inmitten geopolitischer Fragmentierung und wirtschaftlichen Wettbewerbs zu profitieren. Zu den größten Positionen zählen der „FT" zufolge Rüstungskonzerne wie RTX, Lockheed Martin und Northrop Grumman, die das US-Verteidigungsministerium zu ihren größten Kunden zählen. Schließlich sei das Geschäft gescheitert, weil der im Mai 2025 aufgelegte Fonds für Kunden von Morgan Stanley noch nicht zum Kauf zur Verfügung gestanden habe. Es sei nach Angaben der „FT" nicht bekannt, ob Hegseths Broker anschließend einen alternativen, auf den Verteidigungssektor ausgerichteten Fonds gefunden hat, um die Investition zu tätigen.Das US-Verteidigungsministerium streitet die Vorwürfe vehement ab. Der Chefsprecher des Pentagon, Sean Parnell, schrieb auf der Plattform X: „Diese Behauptung ist völlig falsch und erfunden. Weder Minister Hegseth noch einer seiner Vertreter hat Blackrock bezüglich einer solchen Investition angesprochen." Blackrock und Morgan Stanley lehnten eine Stellungnahme gegenüber der „FT" ab. Fabian DrahmouneFlughafen in Florida wird nach Donald Trump benanntDer internationale Flughafen von Palm Beach in Florida ​soll nach US-Präsident Donald Trump benannt werden. Der Gouverneur ⁠des Bundesstaates, Ron DeSantis, unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Gesetz. Zuvor waren bereits andere Institutionen, Regierungsprogramme und eine Klasse von Kriegsschiffen nach ‌dem amtierenden Präsidenten benannt worden.Trump, der gebürtig aus New York stammt, hatte 2019 seinen Hauptwohnsitz nach Florida verlegt und lebt ‌in West ‌Palm Beach. In Miami ist zudem seine Präsidentenbibliothek geplant. Zusätzlich zur Umbenennung des Flughafens gibt es Pläne, dessen internationales Kürzel von PBI in ​DJT zu ändern, den Initialen von ⁠Donald John Trump.Ab dem Sommer sollen zudem erstmals in der US-Geschichte Dollarnoten mit ​der Unterschrift eines amtierenden Präsidenten in Umlauf kommen. Auch wurden Institutionen ⁠umbenannt, nachdem deren Führungsgremien ‌mit Verbündeten Trumps besetzt worden waren. Dies betrifft das John F. Kennedy Center for the Performing Arts sowie das Gebäude des ⁠US-Friedensinstituts. Einem Bericht ⁠zufolge soll Trump zudem versucht haben, die Freigabe von Geldern für ⁠ein ​Tunnelprojekt in ⁠New York davon abhängig zu ​machen, dass im Gegenzug der Washingtoner Flughafen Dulles ‌und der New Yorker Bahnhof Penn Station nach ihm ​benannt werden.Tjerk BrühwillerTrump erlaubt russische Öllieferung nach KubaDer russische Öltanker Anatoly Kolodkin hat nach russischen Angaben am Montag den kubanischen Hafen von Matanzas erreicht. Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete unter Berufung auf das Verkehrsministerium, dass das Schiff eine „humanitäre“ Lieferung von 100.000 Tonnen Rohöl an Bord habe.Washington hat Kuba seit Januar von venezolanischen Öllieferungen abgeschnitten und anderen Ländern mit Zöllen gedroht, sollten sie Kuba mit Erdöl und Treibstoff versorgen. Die faktische Blockade hat Kuba in eine schwere Energiekrise mit Treibstoffmangel und landesweiten Stromausfällen gestürzt. Auch andere Sektoren wie der Tourismus oder auch die Gesundheitsversorgung sind stark betroffen.Bei der Anatoly Kolodkin handelt es sich um einen Tanker der sogenannten Schattenflotte, die unter Sanktionen der USA, der EU und Großbritanniens steht. Die Regierung in Washington, die in den vergangenen Wochen mehrere sanktionierte Tanker beschlagnahmt hatte, reagierte jedoch gelassen. US-Präsident Donald Trump erklärte am Sonntag an Bord der Air Force One, er habe kein Problem damit, wenn derzeit Öl nach Kuba gelange, auch aus Russland. Der Kreml teilte mit, man habe die Lieferung vorab mit Washington besprochen und sehe sich in der Pflicht, Kuba zu helfen.Die jetzige Lieferung dürfte den kubanischen Bedarf laut Schätzungen von Experten je nach Rationierung für höchstens zwei Wochen decken. Dabei ist unklar, ob auf diese Lieferung rasch weitere Tanker folgen. „Wir werden weiter daran arbeiten“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Ein anderer Tanker mit russischem Diesel, der ursprünglich für Kuba bestimmt war, war erst vor wenigen Tagen nach Venezuela umgeleitet worden.Sabrina FrangosMedien: Anhörung für designierten US-Notenbankchef Warsh Mitte AprilDer Bankenausschuss des US-Senats plant einem ​Medienbericht zufolge in der Woche ab dem ⁠13. April eine Anhörung zur Nominierung von Kevin Warsh als neuen Chef der US-Notenbank Fed. Dies ‌berichtete das Nachrichtenportal „Punchbowl News“ am Sonntag (Ortszeit) unter Berufung auf zwei Insider. Politischer Widerstand hatte Warshs Nominierung ‌im Senat bislang ‌aufgehalten. Der amtierende Fed-Chef Jerome Powell bleibt damit vorerst im Amt, obwohl US-Präsident Donald Trump auf einen ​Nachfolger drängt, der zu ⁠schnelleren Zinssenkungen bereit ist.Die Ungewissheit über die Führung der Notenbank trifft ​auf eine sich verschärfende Inflation. Die Ölpreise sind nach ⁠von den USA unterstützten ‌Luftangriffen auf den Iran und einem eskalierenden Krieg im Nahen Osten, der wichtige Schifffahrtsrouten stört, stark ⁠gestiegen. Händler ⁠rechnen in diesem Jahr kaum noch mit einer Zinssenkung, ⁠da ​die ⁠höheren Energiekosten die allgemeine Teuerung ​anheizen und den Spielraum für eine ‌Lockerung der Geldpolitik einschränken.Sabrina FrangosKampfflugzeuge fangen Zivilflugzeug nahe Trumps Anwesen in Florida abUS-Kampfjets haben ein Zivilflugzeug aus ​einer Flugverbotszone nahe dem Anwesen von ⁠Präsident Donald Trump in Florida eskortiert. Die Maschine sei am Sonntag in den gesperrten Luftraum ‌über Mar-a-Lago in Palm Beach eingedrungen und anschließend sicher aus dem Gebiet geleitet worden, ‌teilte das ‌nordamerikanische Luftverteidigungskommando Norad mit. Der Luftraum wird in der Regel dann gesperrt, wenn sich der US-Präsident ​in der Gegend ⁠aufhält.Während des Abfangmanövers seien Leuchtraketen abgefeuert worden, die für die ​Öffentlichkeit möglicherweise sichtbar gewesen seien, hieß es in ⁠der Mitteilung weiter. ‌Damit habe die Aufmerksamkeit des Piloten erregt und mit ihm kommuniziert werden sollen. Norad ⁠hat seit ⁠Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt im vergangenen Jahr bereits ⁠mehrere ​ähnliche ⁠Vorfälle gemeldet. Diese seien ​alle glimpflich ausgegangen.Sabrina FrangosKrach um Geld für US-Heimatschutzministerium geht weiterDer Disput zwischen Demokraten und Republikanern zur Finanzierung des in die Kritik geratenen US-Heimatschutzministeriums geht in eine neue Woche. Senat und Repräsentantenhaus im Kongress hatten zwar vergangene Woche über unterschiedliche Finanzierungsvorschläge des Hauses abgestimmt, kamen vor dem Wochenende aber nicht mehr auf einen gemeinsamen Nenner. Der Stillstand der Regierungsgeschäfte in dem Ministerium - praktisch ein Mini-Shutdown - dauert an diesem Montag nun schon den 45. Tag an. Hintergrund für die fehlende Finanzierung ist ein Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament wegen des teils brutalen Vorgehens der Einwanderungsbehörde ICE, die zum Ministerium zählt, gegen Migranten. Die ICE-Razzien sind Teil von US-Präsident Donald Trumps aggressiver Abschiebepolitik. Sabrina FrangosBericht: US-Regierung erlaubt russischem Tanker Erreichen von KubaDie US-Regierung hat einem sanktionierten russischen Tanker einem Bericht der „New York Times“ zufolge das Erreichen von Kuba erlaubt. Die US-Küstenwache gestatte dem mit 730.000 Barrel russischem Rohöl beladenen Frachter „Anatoli Kolodkin“ die Durchfahrt, berichtete die US-Zeitung am Sonntag (Ortszeit) unter Berufung auf einen mit den Vorgängen betrauten US-Vertreter. Die US-Küstenwache reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.Die „Anatoli Kolodkin“ befand sich am Sonntag laut der Website Marinetraffic vor der östlichen Küste von Kuba. Sie soll am Dienstag im Hafen von Matanzas im Westen Kubas einlaufen. Es wäre die erste Öllieferung an den unter einer US-Blockade leidenden kommunistisch regierten Karibikstaat seit Januar.Mehr ladenTickarooLive Blog Software