EU-Binnenmarkt: Wettbewerbsfähigkeit bleibt eine hohle Phrase

Ob in der Europäischen Kommission oder in der Bundesregierung: Warum wollen fast alle Politiker die Wettbewerbsfähigkeit steigern? Weil sich fast jede Wirtschaftspolitik damit rechtfertigen lässt.António Costa, der Präsident des Europäischen Rats, hat 2026 zum „Jahr der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“ ausgerufen. Der Draghi-Bericht, in Brüssel längst zur Bibel erhoben, trägt den Titel „Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“. Und der Bundeskanzler lobt sich dafür, kürzlich durchgesetzt zu haben, dass Wettbewerbsfähigkeit in den Schlussfolgerungen der EU-Gipfeltreffen fortan immer an erster Stelle steht.Warum interessiert das niemanden? Wenn „Wettbewerbsfähigkeit“ für den Wunsch steht, dass es Europas Wirtschaft wieder besser gehen möge, fehlt es ja nicht an Problembewusstsein. Europa verliert den Anschluss, weil Produktivität und Innovationskraft der Unternehmen zu gering sind, die Energiepreise zu hoch, weil Bürokratie und Regulierungen nicht nur die Wirtschaft in den Mitgliedstaaten hemmen, sondern auch den Binnenmarkt behindern.Das Ziel ist nicht neuIn ihrer ersten Amtszeit bis 2024 hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um diese Fragen nicht geschert, sondern den „Green Deal“ vorangetrieben. Die schwere Strukturkrise vor allem der europäischen Industrie hat sie in den vergangenen anderthalb Jahren gezwungen, eine andere Richtung einzuschlagen.Die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit als neues Ziel ändert inhaltlich aber nichts – schon weil es in der EU nicht neu, sondern über ein Vierteljahrhundert alt ist. Der Begriff erlaubt vor allem, unterschiedliche Verständnisse von Wirtschaftspolitik unter einen Hut zu bringen und so schnell zu neutralisieren.Die eine, marktwirtschaftliche Interpretation lautet, dass wettbewerbsfähig jene Unternehmen sind, die im Wettbewerb bestehen. Die andere, staatswirtschaftliche lautet, dass Unternehmen Regierungsdoping brauchen, um wettbewerbsfähig zu werden, sei es durch Staatsgeld, sei es durch Abschottung.Unschärfe bewirkt FolgenlosigkeitDie begriffliche Unschärfe, die Kompromissfloskeln erlaubt und politische Folgenlosigkeit bewirkt, geht auf die Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 zurück, deren Ziel es war, Europa zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Die nie erfüllten Phrasen mögen heute vergessen sein, im Draghi-Bericht und in zahllosen EU-Dokumenten feiern sie heute dennoch fröhliche Urständ. Jenseits ihres Charmes als politische Kompromissformel bleibt Wettbewerbsfähigkeit seltsam inhaltsleer. Wer oder was soll wettbewerbsfähig werden oder bleiben? Die EU? Ihre Mitgliedstaaten? „Die“ Wirtschaft? Einzelne Unternehmen? Wer sind jeweils die Wettbewerber? Mit welchen Mitteln kann die EU die eigene Wettbewerbsfähigkeit oder die ihrer Wirtschaft beeinflussen? Weil diese Fragen schwer zu beantworten sind, lässt sich das Ziel umso leichter im Munde führen. Von der Leyen will es weiter mit traditioneller Industriepolitik verfolgen, davon zeugt etwa ihr jüngster Vorschlag für „Made-in-EU“-Auflagen. Marktwirtschaftliche Instrumente sind der Kommissionschefin fremd, und für die Vertiefung des Binnenmarkts interessiert sie sich jenseits flotter Parolen („One Europe, one Market“) kaum. Ob sich der aus Brüssel kommende Regulierungs- und Bürokratiewust einfach durch die von der Kommission in zügigem Tempo vorgelegten Omnibus-Initiativen lichten lässt, ist überdies zu bezweifeln. So richtig es sein mag, bestehende Regeln zu bündeln oder zu streichen, die hinter ihnen stehende Regulierungskultur (und die dazu gehörenden Beamten) verschwinden dadurch nicht einfach. Wohlstandsverluste in BillionenhöheDas gilt indes mindestens so sehr für die Mitgliedstaaten. Sinnlose nationale Regeln, die als nichttarifäre Handelshemmnisse wirken, verursachen nach Schätzungen Wohlstandsverluste in Höhe von 1,1 Billionen Euro, knapp 10 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Wenn der Bundeskanzler (wie viele andere) über die „Brüsseler Bürokratie“ murrt, darf er mit dem Abbau von Hemmnissen gerne zuhause beginnen. Es geht da nicht nur um Bürokratieabbau, sondern auch um das Ende von Kleinstaaterei, etwa im Umgang mit der angeblich „feindlichen“ Übernahme der Commerzbank durch Unicredit.Immerhin: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben vor knapp zwei Wochen eine längere Liste konkreter, meist recht kleinteiliger Schritte zur Vertiefung des Binnenmarkts gebilligt, von der „EU Inc.“ bis zum „European Business Wallet“. Sie soll bis zum Jahresende abgearbeitet sein. Auf diesem Feld geht es nur kleinteilig, deshalb sind diese Schritte richtig und mehr wert als 100 Bekenntnisse zur Wettbewerbsfähigkeit. Freilich ist erst etwas gewonnen, wenn die Maßnahmen verwirklicht sind.