Grundstückskauf stockt: Noch fließen 100 Bäche nicht wieder wild

Das hessische Landesprogramm zum ökologischen Umbau der Gewässer sollte eigentlich bis 2027 abgeschlossen werden, verzögert sich aber. Das liegt häufig daran, dass Ufergrundstücke nicht gekauft werden können.Viele hessische Bäche sollen wieder wild und ursprünglich fließen, um die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 zu unterstützen. Das Landesprogramm „100 wilde Bäche für Hessen“, das zunächst bis nächstes Jahr geplant ist, verzögert sich jedoch. Das liegt auch daran, dass Ufergrundstücke nicht zur Verfügung stehen und nicht angekauft werden können, sagt Michael Denk, zuständiger Abteilungsleiter im hessischen Landwirtschaftsministerium.An sieben Bächen sind seiner Auskunft nach seit dem Programmbeginn 2019 die Arbeiten abgeschlossen worden. „Wir werden nächstes Jahr schauen, wie das Programm fortgesetzt wird“, sagt der Experte zu dem „ambitionierten Projekt“, das Ökosysteme stärken und die Hochwassergefahr mindern soll.Aktuell beteiligen sich 159 hessische Kommunen an dem Programm. Die Zahlen sind nicht einfach zu erklären, denn mehrere Städte und Gemeinden liegen gemeinsam an einem Bach, und manche Projekte gelten als noch nicht abgeschlossen, weil lediglich die offizielle Abnahme noch aussteht. „Das Rad hat sich weitergedreht, und es ist schön, dass wir sehr große Projekte, wie etwa an der Dietzhölze bei Dillenburg und dem Riedbach in Schlüchtern, abschließen konnten“, sagt Denk. „Das Ziel, bis 2027 möglichst viele Maßnahmen abzuschließen, das ist eine sehr große Herausforderung.“ Hintergrund ist, dass für die Renaturierung eines Baches im Regelfall die Ufergrundstücke benötigt werden. Befinden sich diese in privater Hand, müssen sie gekauft werden – sofern die Eigentümer dazu bereit sind.Bisher sieben Bäche vollständig renaturiertLaut Denk wurden Ingenieurleistungen für 91 Projekte beauftragt. „Sobald diese genehmigt sind, kann tatsächlich gebaut werden“, verspricht er. Für 50 Renaturierungsvorhaben wurde das Flächenmanagement begonnen. Das heißt konkret, dort wird aktuell versucht, die Uferflächen von privaten Eigentümern zu kaufen, damit der jeweilige Bach wieder in seinen ursprünglichen Lauf verlegt werden kann. Für weitere 18 Bäche wurden die Planungen zur Genehmigung eingereicht.Seit dem Programmbeginn wurde die Bearbeitung laut Denk an insgesamt sieben Bächen vollständig abgeschlossen – aber nicht immer auch gebaut. „Da sind auch Bäche dabei, bei denen keine Maßnahmen umsetzbar gewesen sind“, sagt der Abteilungsleiter und nennt als Beispiel den Schmittgraben in Dietzenbach. Bäche, die vollständig renaturiert wurden, sind unter anderem der Lasterbach im Kreis Limburg-Weilburg und der Krebsbach in Nidderau im Main-Kinzig-Kreis.Für die Renaturierung ihrer Bäche sind die Kommunen zuständig, aber um Städte und Gemeinden zu unterstützen, hat das Landwirtschaftsministerium die Hessische Landgesellschaft (HLG) beauftragt, als Dienstleisterin zu fungieren. Folglich hilft die HLG, wenn Flächen angekauft werden müssen, sowie bei Arbeiten in den Bächen und am Ufer. Die Kosten der Renaturierung werden bis zu 95 Prozent vom Land getragen, die prozentuale Erstattung hängt von der Haushaltslage der jeweiligen Städte und Gemeinden ab. Die Dienstleistungen der HLG trägt das Land zu 100 Prozent.Vorgesehen ist, rund 100 Millionen Euro in die wilden Bäche zu investieren. „Diese Summe fällt an, wenn alle geplanten Maßnahmen umgesetzt sind. Hierfür wird aber auch noch Zeit nach 2027 benötigt werden“, sagt Denk. Aktuell laufen die Arbeiten an fünf weiteren Bächen, dazu gehören unter anderem der Riedbach, die Espe und der Dombach. „Dort sollen die Arbeiten zeitnah abgeschlossen werden“, sagt Denk.Die Zeit drängt, denn die 100 wilden Bäche sind Bestandteil, um die Europäische Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen. Bis Ende 2027 sollen nach deren Zielen Bäche wieder natürlich fließen. „Wir werden zur Einhaltung der EU-Richtlinie so viele Maßnahmen wie möglich versuchen umzusetzen und zu ergreifen“, bestätigt der Abteilungsleiter. Wichtig ist, so ergänzt er, dass gegenüber der EU-Kommission dokumentiert werden kann, dass die Planungen fortschreiten und die Projekte schrittweise und verbindlich abgearbeitet würden.Aktuell spreche die Bundesregierung mit der Kommission über die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. „Da sind wir sehr gespannt, was am Ende herauskommt“, sagt der Fachmann. Er hofft, dass kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird, denn dies müsste dann gegen alle Mitgliedsstaaten eingeleitet werden, da keiner bislang die ambitionierten Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie erreicht habe.Bleibt die Frage, wie es gelingen kann, notwendige Ufergrundstücke für die Renaturierung zu erhalten. „Wir setzen auf ein kooperatives Miteinander und Überzeugung“, sagt Denk. Häufig werde den Eigentümern auch angeboten, Land zu tauschen. In manchen Fällen habe man mit den Eigentümern zudem vereinbaren können, dass die Grundstücke ihnen weiter gehören und trotzdem ökologisch umgebaut werden. Für die wilden Bäche sei das zwar noch nicht gelungen, aber für andere Gewässer-Renaturierungen. „Wenn Eigentümer bereit sind, würden wir das auch bei den 100 wilden Bächen machen“, kündigt Denk an.