Nato und Europäische Union: Grüne und FDP fordern EU-Militärübungen

Norwegen, Großbritannien und KanadaDie Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), bezeichnet die NATO als »unser militärisches Rückgrat«, auch wenn die USA »nicht mehr ein zuverlässiger Partner zu sein scheinen«. Zudem verweist sie darauf, dass der NATO auch weitere Partner angehören, die nicht Mitglied der EU sind – etwa Norwegen, Großbritannien und Kanada. Diese müssten als Partner weiterhin eingebunden werden. Wichtig sei aber, »dass wir aus dem Europäischen Parlament heraus dafür Sorge tragen, dass die militärischen Fähigkeiten, die wir der NATO melden, auch vollumfänglich vorhanden sind«. Die EU sei »im Gegensatz zur NATO keine klassische Verteidigungsallianz«, setze aber vermehrt auf militärische Eigenständigkeit – unter anderem auf Basis der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und der Beistandsklausel nach Art. 42 der EU-Verträge (Lesen Sie hier mehr dazu ). Strack-Zimmermann erinnert daran, dass diese Klausel im November 2015 erstmals aktiviert wurde: Frankreich habe nach den Terroranschlägen in Paris andere EU-Staaten offiziell um militärische und politische Unterstützung gebeten. »Gemeinsame Übungen machen natürlich Sinn, um die europäische Säule innerhalb der NATO zu stärken«, so Strack-Zimmermann. Auch Hannah Neumann, außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, hält die Vorbereitung auf mögliche Eskalationen für notwendig, auf die die EU allein reagieren müsste. »Es wäre naiv, sich angesichts der geopolitischen Lage nicht zumindest auf solche Szenarien vorzubereiten«, sagt Neumann. Es gehe darum, solche Fälle »mal am Schreibtisch durchzuspielen, oder auch militärisch für so einen Fall gemeinsam zu üben, dass klar wird, wann was greift und wo noch Lücken sind«.Neumann verweist neben der Ostflanke auch auf die angespannte Lage im Mittelmeerraum und mit Blick auf Iran. Sie halte es »nicht für ausgeschlossen, dass Iran oder Russland testen, wie die EU reagiert, wenn ein EU-Land beispielsweise mit Drohnen angegriffen wird, das nicht Mitglied der NATO ist«. Europa müsse darauf vorbereitet sein.