Konjunkturschwäche: Weghören und an Wachstum denken

Die Minister der schwarz-roten Bundesregierung müssen sich taub stellen, wenn in den nächsten Monaten Rufe nach Staatseingriffen laut werden.Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognosen für dieses Jahr von 1,3 auf 0,6 Prozent halbiert. Das ist ein schwerer Schlag gegen die Hoffnung auf eine konjunkturelle Belebung, die irgendwann doch mal in einem sich selbst tragenden Aufschwung enden könnte. Den zweiten schweren Schlag gibt es, geht man den Gründen nach.Die Wachstumsverluste aus dem Iran-bedingten Energiepreisschock veranschlagen die Ökonomen gerade mal mit einem Minus von 0,3 Prozentpunkten – unter der nicht unplausiblen Annahme, dass die Energiepreise von der Mitte des Jahres an wieder sinken werden. Das heißt: Der größere Teil der schlechteren Aussichten ist nicht dem Irankrieg geschuldet, sondern der hausgemachten Schwäche.Die Ökonomen sehen eine gesunkene Wettbewerbsfähigkeit und obsolet gewordene Produktionskapazitäten. Die Lage der Industrie ist schlimmer als angenommen. Das wird das Wachstum in diesem Jahr wieder mal bremsen.Warnsignal allerhöchster GüteDen dritten Schlag versetzt die Berechnung der Ökonomen, dass das Wachstum des Produktionspotentials in den kommenden vier Jahren auf null zurückgehen dürfte. Das spiegelt die demographische Schrumpfung und die sinkende Arbeitszeit je Erwerbstätigen. Es ist ein Warnsignal allerhöchster Güte, dass Deutschland die Wachstumskraft ausgeht. Für die Minister aller Couleur folgt aus dieser Analyse als wichtigste Empfehlung: Sie müssen in den kommenden Monaten weghören! Weghören von der Empörung über steigende Energiepreise, von Forderungen nach Tankrabatten und Energiesubventionen, nach Höchstpreisen für Energie oder Übergewinnsteuern. All das sind marktfeindliche Interventionen, die nur davon ablenken, dass die einzig sinnvolle Antwort auf höhere Energiepreise ein geringerer Energieverbrauch ist.Wichtiger ist alles, was dem Wachstum langfristig dient, zuallererst niedrigere Steuern und Sozialabgaben. Das wird erfordern, Leistungen des Staates und der Sozialversicherungen zurückzunehmen. Mehr Wachstum wird aber nicht zu erlangen sein, wenn die Politik die Bürger finanziell noch mehr auspresst.