Gezielte Tötungen: Die Antiquiertheit des Völkerrechts

Demokratische Regierungen versuchen politische Konflikte immer häufiger durch gezielte Tötungen zu lösen. Eine Hamburger Konferenz untersucht die langfristigen Folgen.Staatlich beauftragte Anschläge auf das Leben von Politikern, Funktionären, Aktivisten gehören zum Repertoire autoritärer Regime. Aber in welchem Maße und mit welchen Begründungen werden sie auch von Regierungen demokratischer Staaten eingesetzt? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer internationalen Tagung, zu der Historiker, Politikwissenschaftler, Juristen und ehemalige Mitarbeiter von Geheimdiensten und Ministerien im Hamburger Institut für Sozialforschung (HIS) zusammenkamen. Wie tagesaktuell ihr Thema durch den Irankrieg werden würde, konnten die Veranstalter bei der Planung der Konferenz nicht ahnen.Für Luca Trenta, Politikwissenschaftler von der Universität Swansea, hat der tödliche Anschlag, den Israel im Verbund mit den Vereinigten Staaten auf den iranischen Revolutionsführer Ali Khamenei ausübte, die schon lange stattfindende Erosion völkerrechtlicher Normen entscheidend beschleunigt. Zum ersten Mal gingen die beiden Staaten so weit, ein amtierendes Staatsoberhaupt gezielt umzubringen. Zugleich setzt sich eine Entwicklung fort, wie sie zuvor schon bei anderen tödlichen Anschlägen, zum Beispiel auf iranische Funktionäre, zu beobachten war: Die juristischen Rechtfertigungen fallen immer flauer aus, denn die legalistische Form zu wahren, gilt mittlerweile als fast schon unnötig. Statt rechtlicher werden nun moralische Argumente wie Gerechtigkeit, Selbstverteidigung und legitime Vergeltung ins Feld geführt.Zwar gab es auch früher in amerikanischen Regierungskreisen Planungen zur Beseitigung missliebiger Staatschefs. Aber man bemühte sich, wie bei den versuchten Attentaten auf Fidel Castro, die staatliche Beteiligung zu verschleiern. Jetzt hingegen sieht Trenta eine schleichende Normalisierung und Legitimierung am Werk, die mit entsprechenden Umbenennungen einhergeht: Aus dem „Anschlag“ ist die „gezielte Tötung“ geworden, die eine kriegsähnliche Handlung suggeriert. Zwischenstaatliche Gewalt außerhalb bewaffneter Konflikte und die Verletzung staatlicher Souveränität werden auf diese Weise, so Trentas Fazit, als Mittel der Staatskunst legitimiert.Subjektive Gerechtigkeit ersetzt das RechtZu einem ähnlichen Befund kam John Bellinger III (Washington, D.C.). Er arbeitete von 2001 bis 2009 während der Präsidentschaft von George W. Bush als Rechtsberater der Außenministerin und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. In diesen Jahren des „War on Terror“ ordnete die Bush-Regierung etwa fünfzig Drohnenangriffe auf Al-Qaida-Mitglieder an, eine Zahl, die sich in Barack Obamas Amtszeit vervielfachte. Die Aktionen waren nach Bellingers Einschätzung legitim, auch wenn sich Obama in der Abwehr des Terrorismus zu einseitig auf dieses Instrument gestützt habe. Auch Donald Trump setzt auf Drohnenangriffe, allerdings hat er den Kreis der Zielpersonen beträchtlich ausgeweitet. Ins Visier genommen werden nun auch Drogenhändler mit dem Argument, sie befänden sich im Krieg mit den Vereinigten Staaten. Während die Obama-Regierung viel Mühe in rechtliche Begründungen der Drohnenanschläge investierte, verzichtet Trump darauf weitgehend, weil für ihn die „Gerechtigkeit“ der Tötungen selbstverständlich ist. Mit dieser moralisch aufgeladenen Rechtfertigung befindet er sich Bellinger zufolge im Einklang mit großen Teilen der Bevölkerung, die sich zwar für „Gerechtigkeit“, nicht aber für das Völkerrecht interessieren: „Die ‚Rule of Law‘ ist ein unpopuläres Konzept.“ Die Frage nach der Legalität oder Legitimität tödlicher Gewalt im Namen demokratischer Werte war der Basso continuo vieler Beiträge und Diskussionen. Deutlich wurde die Heterogenität der völkerrechtlichen Normen mit ihren unterschiedlichen, sich überschneidenden, mitunter auch widersprechenden Rechtskreisen, die eine Quelle kontroverser Interpretationen sind. Dominik Steiger, Rechtswissenschaftler an der TU Dresden, betonte die fundamentale Bedeutung des Verbots zwischenstaatlicher Gewaltanwendung. Demzufolge ist nach Steigers Auffassung auch die Tötung eines brutalen Diktators und Israelfeinds wie Ali Khamenei unrechtmäßig. Solche Normen seien oft schwer zu akzeptieren, räumte Steiger ein, aber ihr Ziel sei, Gewaltspiralen zu stoppen.Von der Gefangennahme zur ExekutionBestätigt wurde Steiger von jemandem, der in die Praxis staatlicher Tötungen selbst involviert war: Avner Barnea vom Forschungszentrum für nationale Sicherheit der Universität Haifa war viele Jahre in leitender Funktion beim israelischen Geheimdienst ISA (Israel Security Agency) tätig. Dieser Dienst, auch bekannt als Schabak, ist zuständig für die innere Sicherheit im Gegensatz zum Mossad, der Operationen im Ausland durchführt. Barnea war in Hamburg per Video anwesend; seine Hoffnung, den Vortrag nicht wegen eines Luftalarms unterbrechen zu müssen, ging in Erfüllung. Gezielte Tötungen im Auftrag des Staates wurden Barnea zufolge in der israelischen Öffentlichkeit zum ersten Mal 1972 zum Thema, nach dem Attentat der palästinensischen Terrorgruppe Schwarzer September bei den Olympischen Spielen in München. Dass die Täter und ihre Hintermänner zur Strecke gebracht werden sollten, traf in der Gesellschaft auf breite Zustimmung. Die ISA lieferte dem Mossad Informationen für die Tötungen, in deren Verlauf auch ein Unschuldiger erschossen wurde.Indes zielte die Terrorismusabwehr der ISA lange Zeit vor allem auf die Gefangennahme, nicht die Tötung von Terroristen, so Barnea. Durch Verhöre wollte man an Informationen kommen, mit deren Hilfe sich Anschläge im Vorfeld verhindern ließen. In den Nullerjahren setzte sich aber nach mehreren Intifadas und einer zunehmenden Zahl von Selbstmordattentaten die Ansicht durch, man könne die Lage mit den bisherigen Methoden nicht mehr kontrollieren. Die Strategie war nun, Terroristen zu exekutieren, bevor sie zuschlagen konnten. Der oberste Gerichtshof, der von Bürgerrechtsbewegungen angerufen worden war, erklärte gezielte Tötungen in bestimmten Situationen für rechtens, verlangte aber, dass jeder Fall nachträglich auf seine Legalität hin überprüft werde, was allerdings kaum stattfindet. „Gezielte Tötungen sind eine Norm geworden“, resümierte Barnea. Er äußerte deutliche Kritik an dieser Entwicklung: Durch unnötige Tötungsaktionen beraubten sich die Geheimdienste wertvoller Informationsquellen. Zugleich werde das Ziel, den Terrorismus einzudämmen, dadurch nicht nur verfehlt, sondern wahrscheinlich sogar konterkariert: Die staatlichen Anschläge stacheln Hass und Aggressivität an, und die Zahl terroristischer Aktivitäten steigt. Doch die Geheimdienste, so Barneas Kritik, haben nur noch den Erfolg der einzelnen Operationen im Blick. Deren langfristige Folgen hätten in ihrem Denken, das mittlerweile rein taktisch bestimmt sei, keinen Platz mehr.