Liveblog USA unter TrumP: Weißes Haus fordert Verteidigungshaushalt von 1,5 Billionen Dollar

In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.Hanna Masa„Dass sich Präsidenten einmal an einen Komment hielten, wonach sie sich in die Justiz nicht einmischten, ist in der Trump-Ära fast vergessen“, kommentiert Andreas Ross:Mathias PeerUS-Verteidigungsminister drängt Heereschef zum RücktrittInmitten des Irankriegs hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth Heereschef Randy George zum Rücktritt gedrängt. Ein US-Regierungsvertreter bestätigte einen entsprechenden Bericht des US-Senders CBS. Der General sei aufgefordert worden, in den sofortigen Ruhestand zu gehen.Die Gründe dafür waren zunächst nicht klar. CBS berichtete aber unter Berufung auf informierte Kreise, Hegseth wolle einen General auf dem Posten, der seine Vision und die Vision von US-Präsident Donald Trump vom Heer teile. George war von Trumps Vorgänger Joe Biden an die Spitze der Landstreitkräfte berufen worden.Mathias PeerTrump ruft zu Boykott von Springsteen-Konzerten aufUS-Präsident Donald Trump hat zu einem Boykott der Konzerte von Rockstar Bruce Springsteen aufgerufen. Die Konzerte des US-Musikers seien „überteuert“ und „mies“, schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. Er nannte Springsteen „eine vertrocknete Pflaume, die unter den Eingriffen eines wirklich schlechten Schönheitschirurgen schwer gelitten hat“, und forderte seine Anhänger auf, den Konzerten fernzubleiben. Der 20-fache Grammy-Gewinner Springsteen gilt als einer der wortgewaltigsten Trump-Kritiker in der US-Kulturszene und hat unter anderem das harte Vorgehen des Präsidenten gegen Migranten ohne Papiere scharf verurteilt.Am Samstag sang Springsteen bei einer „No Kings“-Großdemonstration vor Zehntausenden Demonstranten seinen Protestsong „Streets of Minneapolis“, den er nach den tödlichen Schüssen auf die US-Bürger Alex Pretti und Renée Good geschrieben hatte. Pretti und Good waren am Rande von Protesten gegen Trumps Einwanderungspolitik von Einsatzkräften erschossen worden.Ben MenglerVance reist kurz vor Parlamentswahl zu Orbán nach Ungarn US-Vizepräsident JD Vance wird kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn in das osteuropäische Land reisen und Ministerpräsident Viktor Orbán treffen. Der Besuch des Stellvertreters von US-Präsident Donald Trump ist für kommenden Dienstag und Mittwoch geplant, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte. Die Parlamentswahl in Ungarn ist am darauf folgenden Sonntag, den 12. April.Die US-Regierung hatte schon im Februar Wahlkampfhilfe für den Rechtsnationalisten Orbán geleistet, der enge Beziehungen zu Trump pflegt und sich während des Ukrainekriegs russlandfreundlich verhält. Damals reiste US-Außenminister Marco Rubio nach Budapest und stellte sich demonstrativ hinter den umstrittenen Regierungschef: „Ich kann Ihnen mit Zuversicht sagen, dass Präsident Trump sich zutiefst für Ihren Erfolg einsetzt, denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg“, sagte Rubio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orbán . Ben MenglerUSA verkünden hohe Arzneimittel-Zölle ‒ EU ausgenommen Ein Jahr nach der großen Zolloffensive von US-Präsident Donald Trump legt seine Regierung mit weiteren Abgaben nach. Auf patentierte Arzneimittel werde künftig in der Regel ein Zollsatz von 100 Prozent des Warenwertes fällig, wie aus einem Dekret des Weißen Hauses hervorgeht. Die EU und damit Deutschland sind wegen des geschlossenen Abkommens ausgenommen. Allerdings ändert die US-Regierung auch ihre Zollregeln für eingeführte Stahl- und Aluminiumprodukte, die auch für Deutschland gelten. „Wir haben nicht die gewünschten Zolleinnahmen erzielt, da die Welt die angegebenen Kosten für Stahlimporte nach Amerika künstlich gesenkt hat“, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter. Der Zollsatz von 50 Prozent soll deshalb künftig nicht auf den Preis des Exporteurs erhoben werden, sondern auf den Preis, der am amerikanischen Markt fällig wird. Für Unternehmen, die in die USA exportieren, könnte das deutlich höhere Abgaben bedeuten. Carlota BrandisTrump entlässt JustizministerinUS-Präsident Donald Trump hat Justizministerin Pam Bondi entlassen. Auf seiner Plattform Truth Social teilte Trump am Donnerstag mit, Bondi habe im vergangenen Jahr „großartige Arbeit“ geleistet und treu als seine Generalstaatsanwältin gedient. „Wir schätzen Pam sehr, und sie wird eine dringend benötigte und wichtige neue Position in der Privatwirtschaft übernehmen, die in Kürze bekannt gegeben wird.“Zuvor hatte die „New York Times“ berichtet, dass Trump frustriert darüber sei, wie sie ihr Ministerium leite und wie sie mit den Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein umgegangen sei. Der Sender CNN hatte berichtet, Trump habe am Mittwoch mit Bondi bereits über ihre mögliche Ablösung gesprochen. Zudem habe er ihr eine andere Rolle in Aussicht gestellt. Trump verkündete am Donnerstag auch die Interimslösung für die Ministeriumsleitung. Bondis bisheriger Stellvertreter Todd Blanche, „ein äußerst talentierter und angesehener Jurist“, werde ihre Aufgaben vorübergehend übernehmen.Carlota BrandisTrump will Bezahlung von Regierungsmitarbeitern anordnenIm Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums will US-Präsident Trump die Bezahlung der Beschäftigten selbst in die Hand nehmen. „Ich werde in Kürze eine Anordnung unterzeichnen, wonach ALLE großartigen Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums bezahlt werden“, teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit. Eine ähnliche Ankündigung hatte er bereits vergangene Woche für das Sicherheitspersonal an Flughäfen gemacht, das auch dem Ministerium untersteht. Der Stillstand der Regierungsgeschäfte in dem Ministerium dauert an diesem Donnerstag nun schon 48 Tage an. Mathias PeerDemokraten klagen gegen Trumps Dekret zur BriefwahlDie Demokratische Partei hat ​Klage gegen ein Dekret von Präsident Donald Trump eingereicht, mit ⁠dem die Briefwahl landesweit eingeschränkt werden soll. Das Dekret greife unrechtmäßig in die Befugnis der Bundesstaaten ein, Wahlen durchzuführen, argumentieren die Demokraten ‌in ihrer beim Bundesgericht in Washington eingereichten Klage. Nach der Verfassung liege die Zuständigkeit für Wahlregeln bei den Bundesstaaten und ‌dem Kongress, nicht beim ‌Präsidenten. „Das Dekret belastet unrechtmäßig das Wahlrecht, indem es Millionen Amerikaner mit willkürlicher Entrechtung bedroht“, heißt es in der Klage. Das Weiße Haus äußerte ​sich zunächst nicht.Trumps am Dienstag ⁠unterzeichnete Anordnung sieht vor, dass Briefwahlunterlagen nur noch an Wähler verschickt werden dürfen, die auf ​einer staatlich genehmigten Liste stehen. Außerdem soll die Bundesregierung eine Liste ⁠aller wahlberechtigten Bürger in ‌jedem Bundesstaat erstellen. Die Demokraten warnen, die Post könne nach dem Dekret willkürlich Wähler von den Listen streichen.Mathias PeerRepublikaner geben Einigung für Ende von Haushaltssperre bekanntDie Republikaner im Kongress haben nach einer wochenlangen Teil-Haushaltssperre eine Einigung zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums bekanntgegeben. Die am Mittwoch vom Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und dem Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, John Thune, präsentierte Vereinbarung soll die Mittel für den Großteil des Ministeriums freigeben, während die umstrittenen Abschiebe-Razzien der Regierung von Präsident Donald Trump über eine andere Maßnahme finanziert werden sollen.Noch vor wenigen Tagen hatten die Republikaner im Repräsentantenhaus einen ähnlichen, vom Senat unterstützten Vorschlag abgelehnt. Die nun vollzogene Kehrtwende dürfte auf Druck von Trump zurückzuführen sein. Die Einigung zwischen den Republikanern im Senat und im Repräsentantenhaus könnte den Weg für eine Abstimmung bereits am Donnerstag ebnen.Lena SpilgerUSA streichen Sanktionen gegen Venezuelas amtierende PräsidentinDie USA haben Venezuelas geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez von ihrer Sanktionsliste gestrichen. Das geht aus einer aktualisierten Sanktionsliste des US-Finanzministeriums hervor. Gründe für die Entscheidung wurden zunächst nicht genannt.Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund einer schrittweisen Lockerung der US-Sanktionen gegen Venezuela. Washington hatte zuletzt wieder umfangreiche Geschäfte mit dem staatlichen Ölkonzern PdVSA erlaubt und damit auf steigende Energiepreise und geopolitische Entwicklungen reagiert. Zudem hatten die USA kürzlich auch wieder den Handel mit venezolanischem Gold erlaubt. Auch die diplomatischen Beziehungen beiden Länder wurden wieder aufgenommen.Lena SpilgerTrump: „Wir gewinnen im Weltraum“US-Präsident Donald Trump hat die erste bemannte Mondmission der US-Raumfahrtbehörde Nasa seit mehr als 50 Jahren schon vor dem Start als vollen Erfolg gewertet. „Wir gewinnen im Weltraum, auf der Erde und überall dazwischen – wirtschaftlich, militärisch und jetzt auch über die Sterne hinaus“, kommentierte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social – wenige Stunden vor dem frühestmöglichen Starttermin der Mission „Artemis 2“. „Niemand kommt da ran“, schrieb Trump weiter. „Amerika nimmt nicht nur am Wettbewerb teil. Wir dominieren und die ganze Welt schaut zu.“Mit der Mission „Artemis 2“ sollen in dieser Nacht erstmals seit mehr als 50 Jahren wieder Menschen in Richtung Mond starten. An Bord einer „Orion“-Kapsel sollen vier Astronauten mit dem Raketensystem „Space Launch System“ vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida abheben. Um 00.24 Uhr MESZ (18.24 Uhr Ortszeit) öffnet sich dafür ein rund zweistündiges Startfenster.Sofia Dreisbach, KorrespondentinAnhörung zum Geburtsortsprinzip endet nach mehr als zwei Stunden Eigentlich war die mündliche Anhörung für eine Stunde angesetzt. Doch es ist üblich, dass wichtige Fälle wie dieser eher zwei Stunden brauchen – oder diesmal sogar zweieinviertel. Die Obersten Richter ziehen sich nun zurück, um hinter verschlossenen Türen ihre vorläufigen Stimmen abzugeben. Die endgültige Entscheidung wird wahrscheinlich Ende Juni oder Anfang Juli bekanntgegeben.Wie sie ausfallen wird, lässt sich diesmal nicht so eindeutig ablesen wie in manchen anderen Verfahren. Zwar zeigte sich eine Mehrheit der Richter am Mittwoch skeptisch gegenüber der Argumentation der Regierung, wonach der 14. Verfassungszusatz nicht für alle in den Vereinigten Staaten geborenen Kinder gelten soll. Gleichzeitig nahmen mehrere konservative Richter auch die Gegenseite in die Mangel. Historisch war die Sitzung auf jeden Fall: Noch nie hat vor Trump ein amtierender Präsident an einer Verhandlung vor dem Obersten Gericht teilgenommen. Nach seinem Besuch schrieb er auf seiner Plattform, Amerika sei das einzige Land, das „dumm genug ist, das Geburtsortsprinzip zu erlauben“. Das ist falsch. Etwa drei Dutzend Staaten machen Kinder zu Staatsbürgern, die auf ihrem Staatsgebiet geboren sind – darunter Kanada, Mexiko und Argentinien. Sofia Dreisbach, KorrespondentinWurde dieser Fall nicht schon mal vor dem Obersten Gericht verhandelt? Ja und nein. Der Gerichtshof hat sich im vergangenen Jahr bereits mit dem Erlass zur Staatsbürgerschaft per Geburt beschäftigt. Dabei ging es jedoch nicht um die Frage der Verfassungsmäßigkeit, sondern um die Urteile unterer Instanzen, die dazu ergangen waren. Mehrere Richter hatten einstweilige Verfügungen erlassen, die das Inkrafttreten der Verordnung im ganzen Land stoppten – nicht nur zugunsten der Klägerparteien. In einem Eilantrag hatte die Regierung Trumps verlangt, derart weitreichende Maßnahmen zu blockieren. Damit hatte sie Erfolg: Die konservative Mehrheit des Gerichts gab der Regierung recht. Mehr ladenTickarooLive Blog Software