Wadephul dringt auf Ende des EU-Einstimmigkeitsprinzips

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Der deutsche Außenminister Johann Wadephul fordert die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Wadephul argumentiert, dass die EU handlungsfähiger werden müsse und plädiert für Entscheidungen durch qualifizierte Mehrheiten. Er begründet seine Forderung mit den Erfahrungen der letzten Wochen, insbesondere im Zusammenhang mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland, die durch das Einstimmigkeitsprinzip erschwert wurden. Aktuell blockiert Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban einen 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine. Wadephul äußerte sich auch zu den bevorstehenden Parlamentswahlen in Ungarn und betonte die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit jeder ungarischen Regierung.

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Hungary accuses Ukraine of preventing the resumption of Russian oil deliveries.

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Hungary is blocking a 90-billion-euro loan from the EU to Ukraine.

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To be an internationally capable actor, we should abolish the unanimity principle.

quoteJohann Wadephul

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Wadephul advocates for ending the EU's unanimity principle in foreign and security policy.

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The EU's ability to act is endangered.

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Full report

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Außenminister Wadephul sieht die Handlungsfähigkeit der EU gefährdet. Deshalb plädiert er dafür, Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik anders als bisher herbeizuführen. Bundesaußenminister Johann Wadephul wünscht sich, dass die Europäische Union das Einstimmigkeitsprinzip bald aufgibt. "Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen, bevor diese Wahlperiode zu Ende geht", sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe. "Ich bin dafür, in der Europäischen Union mit einem System qualifizierter Mehrheiten zu arbeiten. Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür", sagte Wadephul. Das von Ministerpräsident Viktor Orban regierte Ungarn blockiert derzeit einen 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine. Er wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline zu verhindern. Mit Blick auf die Parlamentswahl in Ungarn am 12. April sagte Wadephul: "Die Ungarinnen und Ungarn werden demokratisch selbst entscheiden, welche Führung sie wollen. Und wir müssen und werden mit jeder ungarischen Regierung zusammenarbeiten."

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