Johann Wadephul dringt auf Ende des EU-Einstimmigkeitsprinzips

Johann Wadephul fordert die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Europäischen Union. Er plädiert stattdessen für ein System qualifizierter Mehrheiten im Rat der EU.

DS DER SPIEGELDer SpiegelFiled 2026-04-04 · 07:07 GMTLean · Center-LeftRead · 1 min

Johann Wadephul dringt auf Ende des EU-Einstimmigkeitsprinzips

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Johann Wadephul fordert die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Europäischen Union. Er plädiert stattdessen für ein System qualifizierter Mehrheiten im Rat der EU. Wadephul begründet seine Forderung mit den Erfahrungen der letzten Wochen, insbesondere im Zusammenhang mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland. Das derzeitige Einstimmigkeitsprinzip, das bei sensiblen Themen wie der Außen- und Sicherheitspolitik gilt, erfordert die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Aktuell blockiert Ungarn beispielsweise einen 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine, was die Nachteile des Einstimmigkeitsprinzips verdeutlicht.

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The unanimity principle applies to sensitive matters like foreign and security policy.

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The unanimity principle requires all EU member states to agree in the Council of the European Union.

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Hungary is currently blocking a 90 billion euro credit for Ukraine.

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Wadephul supports a system of qualified majorities in the EU.

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Johann Wadephul is advocating for the end of the EU's unanimity principle.

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»Ich bin dafür, in der Europäischen Union mit einem System qualifizierter Mehrheiten zu arbeiten. Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür«, fügte Wadephul hinzu.Ungarn blockiert derzeit 90-Milliarden-Kredit für die UkraineMit dem Einstimmigkeitsprinzip ist gemeint, dass im Rat der Europäischen Union alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Es gilt bei sensiblen Angelegenheiten wie in der Außen- und Sicherheitspolitik. Nachteil des Prinzips ist, dass einzelne Mitglieder dadurch Beschlüsse verhindern können, so wie es im Moment der Fall ist.

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