EU-Verteidigung ohne Österreich? Wien verweist auf Neutralität - Newsletter

In der österreichischen Bevölkerung ist das Meinungsbild ziemlich eindeutig: Eine Mehrheit ist nicht bereit, anderen EU-Ländern zu helfen. Das geht aus einer Umfrage für den »Standard« hervor. Demnach gaben fast zwei Drittel der Befragten an, dass Österreich im Falle eines iranischen Angriffs auf ein EU-Land »sicher nicht« oder »eher nicht« Beistand leisten sollten. Lässt die Regierung in Wien ihre Partner im Stich, wenn es hart auf hart kommt? Natürlich nicht, heißt es aus Regierungskreisen. »Österreich steht zur Beistandsklausel, natürlich im Rahmen unserer militärischen Neutralität«, heißt es aus dem Wiener Verteidigungsministerium auf Anfrage von SPIEGEL und »Standard«. Mit anderen Worten: Hilfe käme bei Seuchenausbrüchen, Naturkatastrophen und anderen nichtmilitärischen Ernstfällen. Es gebe »keine Blaupause oder eine one-size-fits-all-Lösung«, sagt eine Sprecherin des Kanzleramts.Bedingt abwehrbereitDass die Alpenrepublik im Ernstfall die Beistandsklausel für sich auch militärisch in Anspruch nehmen würde, steht außer Frage. Denn auf sich allein gestellt, wäre das Land nur bedingt abwehrbereit. »Ein Staat in der Größenordnung und geopolitischen Lage Österreichs kann seine Sicherheit und Verteidigung nicht allein bewerkstelligen«, sagt Robert Brieger, seit einigen Monaten General im Ruhestand . Der frühere Generalstabschef des Bundesheeres kennt sich in Brüssel bestens aus: Drei Jahre saß er als Chef dem EU-Militärausschusses vor – damit war er höchstrangiger Militär Europas. Brieger spricht von einem Spannungsfeld zwischen der EU-Beistandsklausel und der im Verfassungsrang stehenden militärischen Neutralität Österreichs. Der frühere EU-Außenbeauftragte Josep Borell, hat einmal von »bonsai armies« gesprochen: Streitkräften, die zu einer Miniaturausgabe ihrer selbst geschrumpft sind und dadurch ihre Verteidigungsfähigkeit eingebüßt haben. Brieger kann dem Zitat etwas abgewinnen: »Das war sehr pointiert, aber im Kern hatte er schon recht.« Seit Anfang des Jahres läuft einer der größten Spionageprozesse der vergangenen Jahrzehnte in Österreich. Angeklagt ist der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Egisto Ott . Ihm wird Landesverrat, Amtsmissbrauch und Spionage zugunsten Russlands vorgeworfen. Besonders brisant ist der Fall, weil Ott mutmaßlich auch für den in Russland untergetauchten Ex-Wirecard Manager Jan Marsalek spioniert haben soll.All das wird gerade vor dem Landesgericht Wien aufgerollt. In dieser Folge von »Inside Austria« erklären wir, was bislang im Gericht passiert ist. Wie Egisto Ott sich gegen die Vorwürfe wehrt, welche Zeugen ihn belasten. Und welche Rolle Jan Marsalek bei dem Prozess spielt.