Deutschland-Liveblog: Hubig will Schwarzfahren entkriminalisieren

Bundesjustizministerin stellt derzeit geltende Praxis angesichts überlasteter Gefängnisse infrage +++ Höne freut sich über Wettbewerb mit Kubicki +++ Grüne: Bundeswehr soll Pflichten für Männer bis 45 aufklären +++ alle Entwicklungen im LiveblogVanessa AngermannGKV-Chef fordert Zuckersteuer und höhere Alkohol- und TabaksteuerDer Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat in der Debatte um Gesundheitsreformen die Einführung einer Zuckersteuer und eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer gefordert. „Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten leiden“, sagte Blatt der „Rheinischen Post“. „Lieber etwas teureres Bier und Zigaretten, als die milliardenteuren Folgeerkrankungen vom Trinken und Rauchen.“Mit Blick auf den Katalog der Expertenkommission zu den GKV-Finanzen sagte Blatt: „Die Kommission macht gute Vorschläge für eine höhere Alkohol- und Tabaksteuer und auch die Einführung einer Zuckersteuer wurde ins Spiel gebracht.“Auch weitere Reformvorschläge begrüßte der GKV-Chef: „Eine Pflicht zur Zweitmeinung würde ich sehr begrüßen, wenn es etwa um Operationen an Knien, Hüften und anderen besonders häufigen derartigen Eingriffen geht.“ Die Zahlen würden ja für sich sprechen, so der GKV-Vorstandschef: „Wenn eine Zweitmeinung eingeholt wurde, sehen rund drei Viertel der Patientinnen und Patienten von einer Operation ab und setzen lieber auf Physiotherapie oder eine andere Behandlung“, sagte Blatt. Zum Vorschlag einer Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung von nicht arbeitenden Ehepartnern sagte er: „Ich sehe das skeptisch und warne vor einem Schnellschuss.“ An anderen Stellen ließe sich einfacher und schneller mehr Einsparpotenzial erreichen.Oliver KühnRülke fordert Debatte über ParteinamenDer Landesvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, hat einen radikalen Neuanfang für seine Partei gefordert. Die FDP brauche „einen klaren Schnitt“, sagte Rülke dem Portal The Pioneer. „Es darf hier keine Denkverbote geben. Bis hin zu einem neuen Parteinamen.“ Peter CarstensHöne freut sich über Wettbewerb mit Kubicki Henning Höne, der für den FDP-Vorsitz kandidiert, hat sich erfreut gezeigt über die Kandidatur des frühen Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki für dasselbe Amt. Höne, derzeit Landesvorsitzender seiner Partei in Nordrhein-Westfalen, sagte der F.A.Z.: „Ich habe von Anfang an gesagt, dass unter anderem Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann als profilierte Gesichter weiterhin eine wichtige Rolle in der FDP innehaben müssen. Als Marktwirtschaftler freue ich mich über den anstehenden Wettbewerb mit Wolfgang Kubicki.“ Er meine, so Höne weiter, die FDP brauche einen Neustart, der sei „seit der Bundestagswahl strategisch und personell nicht gelungen.“ Dazu gehörten Wirtschaftswachstum und solide Haushaltspolitik ebenso wie Bürger- und Freiheitsrechte. Die nächsten Wochen wolle er „für die Debatte über die besten Ideen für die Partei der Freiheit.“ Kubicki hatte am Ostersamstag angekündigt, antreten zu wollen. Daraufhin hatte der amtierende Vorsitzende Christian Dürr seine kurz zuvor erneuerte Bewerbung zurückgezogen. Höne kündigte an, es werde „zeitnah“ sein Kandidat oder seine Kandidatin für das Amt eines FDP-Generalsekretärs benannt werden.Rebecca BoucseinVorstoß für schärferes Sexualstrafrecht Hamburg und Nordrhein-Westfalen setzen sich für eine Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung im Strafrecht ein. Gemeinsam mit ihrem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Benjamin Limbach (beide Grüne) habe sie dazu einen Antrag für ein sogenanntes „Nur Ja heißt Ja“-Modell zur nächsten Justizministerkonferenz eingebracht, sagte die Jumiko-Vorsitzende und Hamburger Ressortchefin Anna Gallina der Deutschen Presse-Agentur. Das Modell sieht vor, dass künftig das Fehlen einer freiwilligen und erkennbaren Zustimmung zu einer sexuellen Handlung als zentrales Kriterium für deren Strafbarkeit gilt. Die Justizminister aus Bund und Ländern sollen sich Anfang Juni in Hamburg mit dem Vorstoß befassen.2016 war im Strafgesetzbuch das sogenannte „Nein heißt Nein“-Modell verankert worden. Seitdem können sexuelle Handlungen grundsätzlich bestraft werden, wenn sie gegen den erkennbaren Willen einer Person vorgenommen werden. Leonie FeuerbachGrüne fordern Aufklärung zu Pflichten für Männer bis 45Die Grünen fordern Aufklärung zur neuen Regel, wonach Männer zwischen 17 und 45 Jahren für längere Auslandsaufenthalte eine Genehmigung der Bundeswehr brauchen. „Ich erwarte eine zügige Klarstellung des Ministeriums“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin Sara Nanni der „Welt“. „Die Bürger haben ein Recht darauf, schnell zu wissen, ob und falls ja welche Pflichten zum Melden sie haben.“Das Verteidigungsministerium hatte die Genehmigungspflicht bestätigt. Sie geht auf das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz zurück, das zum 1. Januar in Kraft trat. „Nach dem Gesetzeswortlaut sind männliche Personen ab der Vollendung des 17. Lebensjahres dazu verpflichtet, Auslandsaufenthalte, die länger als drei Monate dauern, vorab beim zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr genehmigen zu lassen“, erklärte ein Ministeriumssprecher. Dies gilt laut Gesetz auch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls. Allerdings hatte der Sprecher ergänzt: „Wir werden aber durch Verwaltungsvorschriften klarstellen, dass die Genehmigung als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist.“ Die Nachfrage, ob trotzdem ein Antrag beim Karrierecenter nötig wird oder die Genehmigung automatisch als erteilt gilt, ließ das Ministerium offen. Leonie FeuerbachStrack-Zimmermann: Keine alten Schlachtrösser an FDP-SpitzeDie FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich kritisch über die Kandidatur ihres Parteikollegen Wolfgang Kubicki für den Vorsitz der Liberalen geäußert. „Wettbewerb kann einer Partei wie der FDP, die wie kaum eine andere für Offenheit und Leistungsprinzip steht, nie schaden“, erklärte die Europaabgeordnete am Ostersonntag. „Doch jetzt ist nicht die Zeit für persönliche Eitelkeiten oder späte Selbstvergewisserung, nur weil dafür Raum entsteht.“Die FDP müsse von einer neuen Generation geführt werden, „nicht nur von alten Schlachtrössern“, meinte die 68-Jährige. Kubicki und sie selbst müssten ihre Bekanntheit in den Dienst der Neuaufstellung der Partei stellen. „Aber gemeinsam mit der neuen Generation und nicht, indem wir ihr an der Spitze allein im Weg stehen.“ Strack-Zimmermann bekräftigte ihre Unterstützung für den nordrhein-westfälischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Henning Höne. Leonie FeuerbachFDP-Chef Christian Dürr kandidiert nicht mehr Angesichts der Kandidatur von FDP-Vize Wolfgang Kubicki für den Bundesvorsitz zieht der amtierende Parteichef Christian Dürr seine eigene Bewerbung zurück. Eine Parteisprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP wieder erfolgreich sein wird. Die Voraussetzung ist eine geschlossene Formation. Ich leiste meinen Beitrag dazu, unterstütze Wolfgang Kubicki und werde nicht antreten“, sagte Dürr der „Bild“. Weiter sagte er: „Ich will vor allem, dass unser Land wieder nach vorne kommt. Dafür braucht es eine starke FDP mit klaren Positionen für Marktwirtschaft und Freiheit. Wolfgang hat das Zeug dazu, das zu schaffen.“Mehr ladenTickarooLive Blog Software