Reform der Krankenversicherung: GKV-Chef für höhere Tabak- und Alkoholsteuern

Der Chef des Spitzenverbands der Krankenkassen, Blatt, unterstützt eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuern. Andere Ideen der Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert er jedoch. In der Diskussion über Reformen im Gesundheitssystem hat sich der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt, zu Wort gemeldet. Aus Sicht der Krankenkassen wären höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sinnvoll. "Lieber etwas teureres Bier und Zigaretten als die milliardenteuren Folgeerkrankungen vom Trinken und Rauchen", sagte der Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, der Zeitung Rheinische Post. Blatt bezog sich dabei auf Vorschläge der Expertenkommission für eine Reform des Gesundheitswesens. Ihre 66 Empfehlungen haben insgesamt ein Volumen von 42 Milliarden Euro, zwei der Vorschläge brachten eine Erhöhung der Tabak- sowie der Alkoholsteuer ins Spiel. Welche Vorschläge umgesetzt werden, will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nun prüfen. Schon für 2027 wird eine Finanzlücke von rund 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung erwartet. Was krank mache, solle teurer werden, so sieht es der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. Mit demselben Argument unterstützt Blatt auch den Vorschlag für eine neue Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Er begrüßte zudem die Idee der Fachleute, vor teuren Operationen an Knien oder Hüfte eine Zweitmeinung einzuholen. Für Beibehaltung der beitragsfreien Mitversicherung Andere Empfehlungen bewertete der Verbandsvertreter skeptisch, so etwa die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten ohne Kleinkinder. "An anderen Stellen ließe sich einfacher und schneller mehr Einsparpotenzial erreichen", sagte er. Gesundheitsministerin Warken hatte Einschnitte in der Familienversicherung bereits abgelehnt. Blatt kritisierte Äußerungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, im Falle von Einschnitten bei Honorarzuschlägen womöglich weniger Termine anzubieten. Solche "Drohungen" seien nicht angemessen, meinte Blatt. Die Ärzte müssten sich Veränderungen stellen. Gefragt nach dem Sparbeitrag der Krankenkassen verwies Blatt darauf, dass den Kassen bereits ein Sparbeitrag von 100 Millionen Euro auferlegt sei. Zugleich sagte er: "Ich bin mir sehr sicher, dass wir wahrscheinlich in zehn Jahren auch nicht mehr die gleiche Zahl der Krankenkassen haben werden." Schon heute würden ökonomisch wirtschaftliche Zusammenschlüsse geprüft. Mit Informationen von Jim-Bob Nickschas, ARD-Hauptstadtstudio.