Taiwans Opposition: Eine Taiwanerin auf „Friedenstour“ durch China

Xi Jinping lädt die Vorsitzende der größten taiwanischen Oppositionspartei ein. Sie folgt dem Ruf – um Spannungen zu mildern und bei den Wählern zu punkten.Mit einem strahlenden Lächeln steigt Cheng Li-wun am Dienstag in Shanghai aus dem Flugzeug. Sie ist die Vorsitzende der Kuomintang (KMT), der größten Oppositionspartei Taiwans – jener eigenständig und demokratisch regierten Insel, die China als sein Staatsgebiet ansieht und zur „Wiedervereinigung“ bewegen will. Cheng sagt, sie sei auf „Friedenstour“ in der Volksrepublik.Während der sechstägigen Reise ist mindestens ein Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping geplant. Der Besuch, der Cheng und ihre Delegation neben Shanghai in die Provinz Jiangsu und nach Peking führt, findet auf Einladung Xis statt. Cheng hatte die „gerne angenommen“. Sie ist die erste Parteivorsitzende seit 10 Jahren, die einen solchen Besuch unternimmt. Die Reise solle zeigen, dass „Frieden in der Straße von Taiwan nicht so schwierig ist, wie sie denken“, sagte Cheng noch vor dem Abflug in Richtung der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP).Was bedeutet es, dass Cheng zuerst nach Shanghai flog?Gunter Schubert, Professor für Greater China Studies an der Universität Tübingen, ist skeptisch, was solche Hoffnungen angeht. „Ich bin eher der Meinung, dass sich die Kuomintang etwas vormacht, wenn sie glaubt, sie könnte mit solchen Reisen die Spannungen entschärfen“, sagt er im Gespräch mit der F.A.Z. An der Oberfläche spreche Peking zwar von einer friedlichen Lösung. Doch habe Xi die Frage einer Eingliederung Taiwans in die Volksrepublik wie kein anderer mit seiner Person, seiner eigenen politischen Legitimation und der Legitimation des Regimes verbunden. Er betreibe seine Taiwan-Politik ungeachtet solcher Besuche.George Yin, der unter anderem an der Nationaluniversität Taiwan, am Global Public Policy Institute und am Mercator Institut für Chinastudien forscht, sagte der F.A.Z., der Besuch werde voraussichtlich vor allem wirtschaftliche Kontakte fördern. Ein Zeichen dafür sei, dass Cheng zuerst in die Wirtschaftsmetropole Shanghai flog.Ministerpräsident fordert mehr Kontrolle für ChinareisenChengs KMT verfolgt die Strategie, den Status quo durch Austausch, Dialog und niedrigschwellige Kontakte mit der Volksrepublik aufrechtzuerhalten. Sie will Taiwans de-facto-Unabhängigkeit schützen, indem sie die Spannungen mit Peking mindert. Demgegenüber setzt die regierende DPP auf einen deutlicheren Abgrenzungskurs, Aufrüstung und die Partnerschaft mit den USA.Schubert geht davon aus, dass Cheng die Reise vor allem aus innenpolitischen Gründen unternimmt: Im November stehen Lokalwahlen an, in zwei Jahren die Präsidentenwahl. Cheng hoffe, die Taiwaner davon zu überzeugen, dass die KMT die Beziehungen zu China beruhigen könne. „Aber sie pokert hoch“, sagt Schubert, denn die öffentliche Debatte könne sich auch gegen den Kurs der Partei wenden. Die politischen Gegner nutzen Chengs Reise schon jetzt für Kritik an ihr und der KMT. Yin sagt, die DPP werfe Peking schon jetzt Einflussnahme durch die Reise vor. Ministerpräsident Cho Jung-tai von der DPP forderte am Dienstag mehr Transparenz und Kontrolle für Chinareisen von politisch einflussreichen Personen.Die Volksrepublik habe bei dieser Reise dagegen nichts zu verlieren, sagt Schubert. Man werde Cheng mit Pekings Erwartungen konfrontieren, sie müsse die dann nach Taiwan übersetzen. Wenn ihr das gelinge, könne das Peking nur recht sein. Wenn nicht, dann ziehe China einfach weiter seine Politik durch. Yin meint, dass Peking die Reise nutzen könne, um KMT-Politiker zu beeinflussen. Wenn Cheng sich während oder nach ihrer Reise positiv über China oder das Verhältnis an der Straße von Taiwan äußere, könnten sich andere Mitglieder der Partei schließlich schlecht gegen ihre Vorsitzende stellen.Chinas innenpolitische ProblemeGleichzeitig sei Peking laut Schubert gerade mit ganz anderen Problemen beschäftigt. Zum einen steckt das Land in einer Wirtschaftskrise. Als „Involution“ wird in China bezeichnet, dass Firmen mehr produzieren, als sie verkaufen können, und durch Kampfpreise die Margen sinken, während der Binnenkonsum gering bleibt.Zum anderen „hat Xi Jinping offensichtlich ein selbst wahrgenommenes Autoritätsproblem“, sagt Schubert. Das zeige sich in der reihenweisen Entlassung oder politischen Verfolgung von militärischem Führungspersonal. Von einst sieben Sitzen in der Zentralen Militärkommission, dem höchsten Führungsorgan der Armee, sind derzeit nur zwei besetzt – einer durch Xi. Am vergangenen Freitag wurde mit Ma Xingrui das dritte ranghohe Mitglied des Politbüros in sechs Monaten abgesetzt.Schubert kann sich deshalb „überhaupt nicht vorstellen, dass in so einer Situation in den nächsten Jahren ein Angriff auf Taiwan stattfinden könnte.“ Die Führung in Peking sei sehr auf Ruhe bedacht und wolle angesichts der innenpolitischen Probleme nicht auch noch außenpolitischen Stress. Auch die Befürchtung, Xi könnte versuchen, mit einem Angriff von den inneren Problemen ablenken, hält er für unwahrscheinlich. Die Kommunistische Partei Chinas verhalte sich immer vorsichtig, ein Angriff würde aber große Risiken mit sich bringen.Dennoch ist Taiwan auch Spielstein im geostrategischen Konflikt zwischen China und den USA. Zur Abschreckung Chinas ist Taipeh auf Washington angewiesen, aber Präsident Donald Trump habe auch in Asien das Vertrauen in die USA nachhaltig zerstört, sagt Schubert. Außer derzeit Japan sei auch kein Land der Region bereit, sich mit Nachdruck an die Seite Taiwans zu stellen. Gleichzeitig ließen weder Amerika von China im Augenblick Spielräume für Taiwan offen. „Taipeh kann nur A oder B sagen. Entweder man sucht den Ausgleich mit China oder mit den Vereinigten Staaten“, sagt Schubert. Dabei sei weiterhin keine Lösung in Sicht. Den Konflikt könne man nur managen – „möglicherweise kann das, was Cheng Li-wun jetzt macht, dazu ja doch beitragen“.