Ungarn: Neue Eskalationsstufe in Viktor Orbans Wahlkampf

Bisher konnte man den Wahlkampf Viktor Orbans als absurd, haarsträubend oder auch nur lächerlich ansehen. Um vor dem Urnengang am 12. April von Korruption, Vetternwirtschaft und schlechter Wirtschaftslage abzulenken und sich selbst als einzig "sichere Wahl" zu empfehlen, erfanden Ungarns Premier und seine Partei Fidesz fiktive äußere Bedrohungen für das Land: eine "Mafia-Ukraine", die ungarische Menschen ausraubt und das Nachbarland zugrunde richtet, ein "Kriegstreiber-Brüssel", das in Ungarn Steuern erhöhen und ungarische Rekruten an der Front verheizen will. Zuletzt ging es um Millionen illegaler Migranten, die wegen des Krieges im Nahen Osten die ungarische Grenzen stürmen. Aus dem Umfragetief konnte all das Orbans Partei bislang nicht herausbringen. Im Gegenteil, immer mehr Meinungsforschungsinstitute sehen die Oppositionspartei Tisza mit ihrem Chef Peter Magyar als Wahlsieger. Wohl deshalb wird nun aus der bisherigen Wahlkampf-Farce Ernst, und Orban lässt Fiktionen mit zynischem Kalkül zu einer realen politischen Krise eskalieren. Der vorerst neueste Akt in dieser Inszenierung ist der Vorwurf eines "anti-ungarischen Angriffs" der Ukraine auf Ungarn. Angeblich erhält Orban dabei Schützenhilfe von russischen "Polittechnologen", die für ihre Steuerung von Wahlen in Russland berüchtigt sind. Laut dem ungarischen Investigativjournalisten Szabolcs Panyi soll ein Polittechnologen-Team derzeit in Budapest sein und Orban im Wahlkampf unterstützen. Ob das stimmt oder nicht - in der an hysterischen Wahlkämpfen keineswegs armen Karriere Orbans ist es in jedem Fall das erste Mal, dass der Budapester Premier ein Nachbarland und einen ganzen Kontinent quasi in Geiselhaft nimmt, um seine Macht zu retten. Konkreter Anlass ist der Konflikt um eine angebliche "Ölblockade" der Ukraine gegen Ungarn. Das Verhältnis der beiden Länder eskaliert derzeit täglich von Neuem. Die Europäische Union (EU) hat bisher vergeblich versucht zu vermitteln. Der Konflikt begann, nachdem Russland Ende Januar 2026 einen Knotenpunkt der Druschba-Ölpipeline nahe der westukrainischen Stadt Brody bombardiert hatte. Über die Pipeline fließt russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei. Bei dem Bombardement wurden die Pipeline und dazugehörige Anlagen nach ukrainischen Angaben schwer beschädigt. Seitdem kann kein Öl mehr durch sie gepumpt werden. Eine Empfangsstation der Druschba-Ölpipeline an der Donau-Raffinerie der MOL Group in Szazhalombatta, Ungarn Bild: Bernadett Szabo/REUTERS Die ungarische Regierung wirft der Ukraine vor, die Pipeline absichtlich nicht zu reparieren und Ungarn sowie die Slowakei, die ebenfalls Öl durch die Druschba erhält, unter eine "Ölblockade" zu stellen. Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj entgegnete auf den Vorwurf, dass die Reparatur längere Zeit in Anspruch nähme und Reparaturteams wegen der Bedrohungslage nicht oder nur schlecht arbeiten könnten. Auf eine Forderung Ungarns und der Slowakei, die Pipeline durch eigene Inspektionsteams besichtigen zu lassen, ging Selenskyj bisher nicht ein. Orban nahm den Konflikt zum Anlass, sein Veto gegen das geplante 90-Milliarden-Euro-Kreditpaket der EU für die Ukraine einzulegen. Ende vergangenen Jahres hatte er dem Paket noch zugestimmt - unter der Bedingung, dass Ungarn keine finanziellen Garantien übernehmen muss, also für einen späteren Zahlungsausfall der Ukraine nicht mithaftet. Mit diesem Plakat wirbt die ungarische Regierung gegen die EU-Unterstützung für die UkraineBild: Attila Kisbenedek/AFP/Getty Images Zugleich verschärften der Premier und seine Partei den Ton gegenüber der Ukraine immer mehr. Ungarn ist regelrecht gepflastert mit Plakaten, die Selenskyj zusammen mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, zeigen. Suggeriert wird, dass die drei den Ungarn zur Kriegsfinanzierung das Geld aus der Tasche ziehen würden. Eine neue Plakatkampagne der Orban-Regierung zeigt einen böse grinsenden Selenskyj - so wie einst in einer früheren Kampagne den US-Börsenmilliardär und Philanthropen George Soros. Dazu ist der Spruch zu lesen: "Lassen wir nicht zu, dass Selenskyj am Ende lacht!" Orban selbst versteigt sich zu Aussagen wie, dass die Ukraine ein "Feind" sei und "als eigenständiges Land nicht existiert". Die Ukraine sei "eine leere Eierschale, eine rasselnde Mohnkapsel" und sei schon vor dem Krieg von 2022 nicht in der Lage gewesen, als eigenständiges Land zu überleben. Am Donnerstag (05.03.2026) erklärte Orban schließlich, dass man in der "Ölblockade" gegen die Ukraine "mit Gewalt siegen" werde. Zugleich veranstaltete der ungarische Premier ein demonstratives gemeinsames Wahlkampfmanöver mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin. Nachdem Orban diesen zunächst angerufen hatte, reiste am Mittwoch Ungarns Außenminister Peter Szijjarto nach Moskau, wo Putin ihm zwei ukrainische Kriegsgefangene übergab, die der ungarischen Minderheit in der Ukraine angehören. Sie waren im Osten der Ukraine von russischen Soldaten gefangengenommen worden. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (l.) wird im November 2025 von Kremlchef Wladimir Putin empfangenBild: Alexander Nemenov/Pool/AFP Von einem der beiden Soldaten hatte das ungarische Staatsfernsehen bereits Tage zuvor russische Propagandavideos ausgestrahlt. In denen behauptete der Mann kurz nach seiner Gefangennahme, er sei von der ukrainischen Armee im Stich gelassen worden, russische Soldaten hingegen hätten ihn vor dem Tod gerettet, ihn versorgt und freundlich behandelt. Üblicherweise kommen solche Videos in Russland nach Drohungen oder Folter zustande. Sie öffentlich zu zeigen, ist völkerrechtlich verboten. Ungarns Außenminister Szijjarto nahm die beiden Soldaten am Mittwoch in seinem Regierungsflugzeug aus Moskau mit nach Budapest und postete die Aktion auf Facebook. Auch das ist völkerrechtlich ohne Zustimmung des Herkunftsstaates der betreffenden Personen, also in diesem Fall der Ukraine, nicht zulässig. Am Donnerstag stattete Orban den beiden Soldaten einen Besuch in einem ungarischen Krankenhaus ab und sagte ihnen, sie seien nun in Sicherheit, niemand könne ihnen mehr etwas tun. Ein Video davon postete er ebenfalls auf Facebook. Nach all dem riss Selenskyj offenbar der Geduldsfaden - auf einer Regierungssitzung in Kyjiw sagte er am Donnerstag: "Wir hoffen, dass eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden Euro nicht blockieren wird. Andernfalls geben wir die Adresse dieser Person unseren Streitkräften, unseren Jungs, auf dass sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden." Auch wenn er Orban nicht beim Namen nannte, besteht kein Zweifel daran, dass er den ungarischen Premier meint. Ernst gemeint haben dürfte Selenskyj die Drohung kaum. Anderseits ist unklar, warum er sich der Tragweite einer solchen Äußerung nicht bewusst war. Orban und der ungarischen Regierung dürfte die Äußerung wie ein unerwartetes Geschenk des Himmels vorgekommen sein - und löste die erwartbaren Reaktionen aus. Der Premier kommentierte Selenskyjs Aussage mit den Worten, er sehe sie nicht als gegen sich persönlich gerichtet. Es gehe vielmehr um einen Angriff auf die gesamte ungarische Nation - ein Narrativ, das umgehend von den regierungsnahen Medien Ungarns übernommen wurde. In einer neuen Eskalationsstufe wurden in der Nacht zum Freitag in Ungarn sieben Kuriere der ukrainischen Oschadbank festgenommen, die mit einem amtlichen Geldtransport von Österreich in die Ukraine unterwegs waren. Laut Szijjarto hätten sie womöglich "Geld der ukrainischen Mafia" transportiert; gegen sie wird in Ungarn ein Verfahren wegen Geldwäsche eröffnet. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha warf Ungarn daraufhin "Geiselnahme" und "Staatsterrorismus" vor. Die Behörden des Landes sprachen eine Reisewarnung für Ungarn aus. Am Freitagnachmittag wies Ungarn die sieben Verhafteten schließlich aus. Mit der Eskalation dürften Orban und seine Partei im Wahlkampf auch ihrem Kontrahenten von der Opposition, Peter Magyar, Fallen gestellt haben. Zumindest eine versuchte der Tisza-Chef zu umgehen: Selenskyjs Drohung an die Adresse Orbans kommentierte er mit den Worten, kein Staatsoberhaupt eines anderen Landes dürfe einen Ungarn bedrohen.