Finanzlücke: Bund will trotz Staatsdefizit Länder und Kommunen finanziell unterstützen

Die Kluft zwischen den beiden staatlichen Ebenen wird spürbar größer. Trotzdem bereitet Finanzminister Lars Klingbeil ein Paket zur Entlastung seiner Amtskollegen vor.Die Defizite des Bundes und der Kommunen sind im vergangenen Jahr in die Höhe geschossen, während die Länder in ihrer Gesamtheit 2025 deutlich weniger neue Schulden machen mussten. Ihre Finanzlücke betrug 8,7 Milliarden Euro, davon vereinten die Stadtstaaten gut drei Viertel auf sich. Das berichtete das Statistische Bundesamt am Dienstag. Einen Überschuss hat es demnach in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Bayern gegeben, der Freistaat habe mit 1,5 Milliarden Euro das höchste Plus gehabt.Obwohl der Bund allein zwei Drittel des gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits zu stemmen hat (85,4 von 127,3 Milliarden Euro), bereitet Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ein Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen vor, das den Bund über vier Jahre jeweils eine Milliarde Euro kosten wird. Am stärksten sollen finanzstarke Länder wie Bayern profitieren, jeweils 400 Millionen Euro jährlich sind für sie vorgesehen.250 Millionen Euro vom Bund für finanzschwache LänderZugunsten der ostdeutschen Länder beteiligt sich der Bund verstärkt an den Kosten der Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR. So werden rund 350 Millionen Euro in den Jahren von 2026 bis 2029 umgelenkt. Finanzschwache Flächenländer unterstützt der Bund mit 250 Millionen Euro jährlich, damit diese ihre übermäßig verschuldeten Kommunen entlasten können. Nordrhein-Westfalen wird allein jährlich fast 165 Millionen Euro erhalten. Es folgt Rheinland-Pfalz mit etwa 35 Millionen Euro im Jahr.Der Gesetzentwurf zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen, über den „Politico“ als erstes Medium berichtete, folgt punktgenau den Vorgaben des Koalitionsvertrags. Auf Grundlage der skizzierten Aufteilung kann das vergleichsweise reiche Bayern im Jahr auf 200 Millionen Euro vom Bund hoffen. Der Freistaat ist der mit Abstand größte Geber im Länderfinanzkraftausgleich, er finanziert das System in normalen Jahren etwa zur Hälfte. Zuletzt betrug sein Anteil wegen eines Sondereffekts in der Erbschaftsteuer sogar etwa 60 Prozent.Kommunen schlagen wegen Rekorddefizite AlarmBaden-Württemberg kann mit seinem Anteil von zuletzt einem Viertel auf 100 Millionen Euro rechnen und Hessen mit seinem Anteil von einem Fünftel auf 80 Millionen Euro.Die Kommunen schlagen angesichts steigender Rekorddefizite Alarm. Eigentlich sind die Länder dafür verantwortlich, für eine auskömmliche Finanzausstattung zu sorgen. „Die Kommunen fahren finanziell das dritte Jahr in Folge und immer stärker auf Verschleiß“, warnte vergangene Woche der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel. Die Rücklagen sind nach seinen Worten aufgebraucht, Leistungen müssten gestrichen und Instandhaltungen aufgeschoben werden. Auch das Sondervermögen helfe nur wenig.Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, wies parallel darauf hin, dass die Ausgaben vor allem für soziale Leistungen, aber auch für Personal dynamisch steigen. Immer mehr Aufgaben würden auf die Kommunen verlagert, ohne dass die Finanzierung gesichert sei. „So geraten Investitionen, Infrastruktur und zentrale Angebote für die Menschen zunehmend unter Druck.“