Deutschland-Liveblog: Bundeswehr stellt klar: „Es muss sich vor der Abreise niemand abmelden“

Regelung im neuen Wehrdienstgesetz sorgte für Aufsehen +++ Union gegen Entkriminalisierung von Schwarzfahrern +++ Voigt und Reiche plädieren für pragmatische Energiepolitik +++ alle Entwicklungen im LiveblogBundeswehr will Klarheit schaffenDie Bundeswehr will rasch Klarheit in Bezug auf die Regelung zur Genehmigung von Auslandsreisen schaffen. Noch in dieser Woche solle eine generelle Ausnahme von der im neuen Wehrdienstgesetz festgeschriebenen Genehmigungspflicht erteilt werden, teilte sie am Dienstag auf ihrer Internetseite mit. „Es muss sich vor der Abreise niemand abmelden“, stellte die Bundeswehr klar.Am Osterwochenende hatte eine Regelung im neuen Wehrdienstgesetz für Aufsehen gesorgt. Demnach müssen sich Männer zwischen 17 und 45 Jahren längere Auslandsaufenthalte durch die seit Jahresbeginn geltende Wehrdienstreform grundsätzlich von der Bundeswehr genehmigen lassen. Die Bundeswehr schrieb dazu am Dienstag: „Männer zwischen 17 und 45 Jahren brauchen sich nicht gesondert vor einem Auslandsaufenthalt abmelden.“ Das könnte sich allerdings ändern, „wenn sich die Sicherheitslage verschärfen und der Wehrdienst verpflichtend werden sollte“. Für diesen Fall habe das Verteidigungsministerium mit dem Gesetz vorgesorgt. Sollte eine Ausreisegenehmigung wieder erforderlich werden, wären die Karrierecenter der Bundeswehr für eventuelle Genehmigungen zuständig, erklärte die Bundeswehr. Hier müssten sich Männer zwischen 17 und 45 Jahren dann bei Aufenthalten über drei Monate eine Genehmigung einholen. Zum 1. Januar war eine Wehrdienstreform in Kraft getreten. Beschlossen worden war eine Wiedereinführung der Wehrerfassung und eine verpflichtende Musterung ganzer Jahrgänge. Ziel ist eine personelle Aufstockung der Truppe. Die Entscheidung für den Wehrdienst soll freiwillig bleiben, sofern angestrebte Personalziele erreicht werden. Hintergrund der Reform waren neue Nato-Vorgaben angesichts der erhöhten Bedrohung durch Russland. Leonie FeuerbachReiche fordert Ende der „Selbsttäuschung“ in der Energiepolitik – Voigt stimmt zuBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert ein Ende der deutschen „Selbsttäuschung“ in der Energiepolitik. „Jahrelang haben wir uns mit ehrgei­zigen Zielen beruhigt. 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren bis 2030, Klimaneutralität bis 2045 – schöne Zahlen, die unser schlechtes Gewissen besänftigen“, schreibt die CDU-Politikerin in der F.A.Z. Währenddessen seien die Strompreise explodiert. „Unsere Industrie blutet aus“, so Reiche. Eine Energiewende, die Systemkosten ignoriere, werde „das Land ruinieren“. Nötig sei eine ehrliche Strategie. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) pflichtet Reiche bei. Der F.A.Z. sagte er: „Die aktuelle Debatte zeigt: Klimaschutz und bezahlbare Energie dürfen kein Gegensatz sein." Es sei richtig, stärker auf Kosten, Versorgungssicherheit und die tatsächliche Funktionsfähigkeit des Energiesystems zu schauen. „Die Energiewende kann nur erfolgreich sein, wenn sie für Bürger und Unternehmen bezahlbar bleibt und gleichzeitig verlässlich funktioniert. Dafür braucht es einen realistisch gesteuerten Ausbau der Erneuerbaren, der Netze und Speicher von Anfang an mitdenkt und die Systemkosten im Blick behält“, so Voigt.Leonie FeuerbachAnschläge gegen etliche Parteibüros in Flensburg und KielIn Flensburg sind am Osterwochenende die Büros der Parteien CDU, SPD, Linke, Grüne und SSW beschädigt worden. Betroffen war auch die Landesgeschäftsstelle der SPD in Kiel. In der Nacht zum Montag wurden an den Büros in Flensburg mit Lackfarbe Deutschlandflaggen aufgesprüht und an einigen Fassaden rechtsextreme Sticker angebracht, wie die SPD in Flensburg mitteilte. Am Büro der Grünen ging zudem eine Glasscheibe zu Bruch. In Kiel wurde der Schaden am Dienstagmorgen bemerkt und bei der Polizei angezeigt.Außerdem entdeckte man an mehreren Büros Rückstände von Molotow-Cocktails. Laut Polizei kam es zwar zu keinem größeren Brand, die Fassaden wurden aber oberflächlich beschädigt. Der Staatsschutz ermittelt. In der Nacht zum Dienstag folgten weitere Brandanschläge auf die Büros von SPD, Grünen und Linken, berichteten die Sozialdemokraten. „Diese Angriffe gegen unsere Parteibüros sind feige und treffen alle Menschen, die sich für unsere demokratische Gesellschaft engagieren“, sagte die Vorsitzende der Grünen in Flensburg, Annabell Pescher. Uta Wenzel, die Vorsitzende der CDU Flensburg betonte: „Wir demokratischen Parteien stehen fest zusammen, Seite an Seite. Wir verurteilen die Gewalt insgesamt und ausnahmslos.“ Auch der SPD-Landesvorsitzende Ulf Kämpfer reagierte deutlich: „Dass es in Flensburg sogar zu Brandanschlägen kam und die Gefährdung von Menschen in Kauf genommen wurde, zeigt eine neue Eskalationsstufe. Das verurteile ich aufs Schärfste“, so Kämpfer. Leonie FeuerbachSchwarzfahren entkriminalisieren, bloß weil die Verfolgung gemessen an den oft geringen Beträgen aufwendig ist? Davon hält meine Kollegin Susanne Kusicke wenig, wie sie in ihrem Kommentar schreibt. Vanessa AngermannGKV-Chef fordert Zuckersteuer und höhere Alkohol- und TabaksteuerDer Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat in der Debatte um Gesundheitsreformen die Einführung einer Zuckersteuer und eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer gefordert. „Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten leiden“, sagte Blatt der „Rheinischen Post“. „Lieber etwas teureres Bier und Zigaretten, als die milliardenteuren Folgeerkrankungen vom Trinken und Rauchen.“Mit Blick auf den Katalog der Expertenkommission zu den GKV-Finanzen sagte Blatt: „Die Kommission macht gute Vorschläge für eine höhere Alkohol- und Tabaksteuer und auch die Einführung einer Zuckersteuer wurde ins Spiel gebracht.“Auch weitere Reformvorschläge begrüßte der GKV-Chef: „Eine Pflicht zur Zweitmeinung würde ich sehr begrüßen, wenn es etwa um Operationen an Knien, Hüften und anderen besonders häufigen derartigen Eingriffen geht.“ Die Zahlen würden ja für sich sprechen, so der GKV-Vorstandschef: „Wenn eine Zweitmeinung eingeholt wurde, sehen rund drei Viertel der Patientinnen und Patienten von einer Operation ab und setzen lieber auf Physiotherapie oder eine andere Behandlung“, sagte Blatt. Zum Vorschlag einer Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung von nicht arbeitenden Ehepartnern sagte er: „Ich sehe das skeptisch und warne vor einem Schnellschuss.“ An anderen Stellen ließe sich einfacher und schneller mehr Einsparpotenzial erreichen.Oliver KühnRülke fordert Debatte über ParteinamenDer Landesvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, hat einen radikalen Neuanfang für seine Partei gefordert. Die FDP brauche „einen klaren Schnitt“, sagte Rülke dem Portal The Pioneer. „Es darf hier keine Denkverbote geben. Bis hin zu einem neuen Parteinamen.“ Peter CarstensHöne freut sich über Wettbewerb mit Kubicki Henning Höne, der für den FDP-Vorsitz kandidiert, hat sich erfreut gezeigt über die Kandidatur des frühen Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki für dasselbe Amt. Höne, derzeit Landesvorsitzender seiner Partei in Nordrhein-Westfalen, sagte der F.A.Z.: „Ich habe von Anfang an gesagt, dass unter anderem Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann als profilierte Gesichter weiterhin eine wichtige Rolle in der FDP innehaben müssen. Als Marktwirtschaftler freue ich mich über den anstehenden Wettbewerb mit Wolfgang Kubicki.“ Er meine, so Höne weiter, die FDP brauche einen Neustart, der sei „seit der Bundestagswahl strategisch und personell nicht gelungen.“ Dazu gehörten Wirtschaftswachstum und solide Haushaltspolitik ebenso wie Bürger- und Freiheitsrechte. Die nächsten Wochen wolle er „für die Debatte über die besten Ideen für die Partei der Freiheit.“ Kubicki hatte am Ostersamstag angekündigt, antreten zu wollen. Daraufhin hatte der amtierende Vorsitzende Christian Dürr seine kurz zuvor erneuerte Bewerbung zurückgezogen. Höne kündigte an, es werde „zeitnah“ sein Kandidat oder seine Kandidatin für das Amt eines FDP-Generalsekretärs benannt werden.Rebecca BoucseinVorstoß für schärferes Sexualstrafrecht Hamburg und Nordrhein-Westfalen setzen sich für eine Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung im Strafrecht ein. Gemeinsam mit ihrem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Benjamin Limbach (beide Grüne) habe sie dazu einen Antrag für ein sogenanntes „Nur Ja heißt Ja“-Modell zur nächsten Justizministerkonferenz eingebracht, sagte die Jumiko-Vorsitzende und Hamburger Ressortchefin Anna Gallina der Deutschen Presse-Agentur. Das Modell sieht vor, dass künftig das Fehlen einer freiwilligen und erkennbaren Zustimmung zu einer sexuellen Handlung als zentrales Kriterium für deren Strafbarkeit gilt. Die Justizminister aus Bund und Ländern sollen sich Anfang Juni in Hamburg mit dem Vorstoß befassen.2016 war im Strafgesetzbuch das sogenannte „Nein heißt Nein“-Modell verankert worden. Seitdem können sexuelle Handlungen grundsätzlich bestraft werden, wenn sie gegen den erkennbaren Willen einer Person vorgenommen werden. Mehr ladenTickarooLive Blog Software