Liveblog USA unter TrumP: NATO-Generalsekretär Rutte in Washington erwartet

In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.NATO-Generalsekretär besucht US-Präsident Donald Trump Nach heftigen Vorwürfen von US-Präsident Donald Trump gegen NATO-Verbündete wird der Generalsekretär der Allianz, Mark Rutte, zu einem Treffen im Weißen Haus erwartet. Bei dem Gespräch am Mittwoch in Washington wird es sicher auch um die heftige Kritik Trumps an der NATO geben. Er hatte zunächst versucht, NATO-Verbündete dazu zu drängen, den USA bei der Sicherung der im Irankrieg zum Erliegen gekommenen Handelsschifffahrt durch die Straße von Hormus zu helfen. Als die Hilfe ausblieb, überzog Trump die NATO mit Häme.Der US-Präsident hatte etwa gesagt, die NATO sei ein zahnloser Tiger. Er sei sehr enttäuscht. Der „Financial Times“ hatte er gesagt, die NATO werde vor einer düsteren Zukunft stehen, sollten sie nicht bei der Sicherung der Meerenge helfen. Dem „Telegraph“ sagte er, es stehe kaum noch zur Debatte, dass die Mitgliedschaft der USA nach dem Ende des Krieges überdacht werden müsse. Außerdem deutete er an, dass seine Anfrage ein „Test“ für die NATO gewesen sei. Leonie FeuerbachUS-Einwanderungsverfahren künftig auch in Republik KongoDie Demokratische Republik Kongo wird künftig vorübergehend Menschen aus anderen Ländern aufnehmen, die aus den USA abgeschoben werden. Wie das Kommunikationsministerium am Sonntag in einem Post auf der Plattform X erklärte, wurde eine Vereinbarung mit den USA geschlossen, um Migranten, die dort illegal eingereist sind, zeitweise im Kongo unterzubringen und in der Hauptstadt Kinshasa Einwanderungsverfahren für die USA durchzuführen. Die Zusammenarbeit soll bereits in diesem Monat beginnen.Das Kommunikationsministerium betonte, dass dem Kongo dabei keinerlei Kosten entstehen würden und die Regierung darüber entscheiden könne, wer ins Land einreist. Mit Ghana, Kamerun, Äquatorialguinea und Eswatini haben die USA bereits ähnliche Vereinbarungen getroffen. Menschenrechtler kritisieren diese Auslagerung.Die USA hatten im vergangenen Jahr ein Friedensabkommen zwischen dem Kongo und Ruanda vermittelt. Im Ostkongo haben die M23-Rebellen mit Unterstützung Ruandas mehrere Millionenstädte und große Teile der Region Kivu besetzt. Dort befinden sich unter anderem wichtige Coltan-Abbaugebiete. Parallel zum Friedensvertrag haben beide Länder auch Abkommen mit den USA zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet, mit einem Fokus auf wertvolle Rohstoffe. Vanessa AngermannTrump ordnet Gehaltszahlungen für Beamte anDonald Trump will die Mitarbeiter ​des von einem teilweisen Shutdown betroffenen Heimatschutzministeriums für ihre ⁠Einkommensausfälle entschädigen. Mit einem am Freitag unterzeichneten Eildekret wies der amerikanische Präsident die Behörde an, „jedem einzelnen“ Angestellten die entgangenen Gehälter auszuzahlen. Dafür sollen ‌Mittel umgeschichtet werden, die der Kongress ursprünglich für andere Zwecke bewilligt hatte. Trump erklärte zur Begründung, die Verwendung dieser Gelder ‌stehe in ‌einem „angemessenen und logischen Zusammenhang“ mit den Aufgaben des Ministeriums. Damit reagierte er offenbar auf rechtliche Bedenken gegen ein solches Vorgehen.Hanna Masa„Dass sich Präsidenten einmal an einen Komment hielten, wonach sie sich in die Justiz nicht einmischten, ist in der Trump-Ära fast vergessen“, kommentiert Andreas Ross:Mathias PeerUS-Verteidigungsminister drängt Heereschef zum RücktrittInmitten des Irankriegs hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth Heereschef Randy George zum Rücktritt gedrängt. Ein US-Regierungsvertreter bestätigte einen entsprechenden Bericht des US-Senders CBS. Der General sei aufgefordert worden, in den sofortigen Ruhestand zu gehen.Die Gründe dafür waren zunächst nicht klar. CBS berichtete aber unter Berufung auf informierte Kreise, Hegseth wolle einen General auf dem Posten, der seine Vision und die Vision von US-Präsident Donald Trump vom Heer teile. George war von Trumps Vorgänger Joe Biden an die Spitze der Landstreitkräfte berufen worden.Mathias PeerTrump ruft zu Boykott von Springsteen-Konzerten aufUS-Präsident Donald Trump hat zu einem Boykott der Konzerte von Rockstar Bruce Springsteen aufgerufen. Die Konzerte des US-Musikers seien „überteuert“ und „mies“, schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. Er nannte Springsteen „eine vertrocknete Pflaume, die unter den Eingriffen eines wirklich schlechten Schönheitschirurgen schwer gelitten hat“, und forderte seine Anhänger auf, den Konzerten fernzubleiben. Der 20-fache Grammy-Gewinner Springsteen gilt als einer der wortgewaltigsten Trump-Kritiker in der US-Kulturszene und hat unter anderem das harte Vorgehen des Präsidenten gegen Migranten ohne Papiere scharf verurteilt.Am Samstag sang Springsteen bei einer „No Kings“-Großdemonstration vor Zehntausenden Demonstranten seinen Protestsong „Streets of Minneapolis“, den er nach den tödlichen Schüssen auf die US-Bürger Alex Pretti und Renée Good geschrieben hatte. Pretti und Good waren am Rande von Protesten gegen Trumps Einwanderungspolitik von Einsatzkräften erschossen worden.Ben MenglerVance reist kurz vor Parlamentswahl zu Orbán nach Ungarn US-Vizepräsident JD Vance wird kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn in das osteuropäische Land reisen und Ministerpräsident Viktor Orbán treffen. Der Besuch des Stellvertreters von US-Präsident Donald Trump ist für kommenden Dienstag und Mittwoch geplant, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte. Die Parlamentswahl in Ungarn ist am darauf folgenden Sonntag, den 12. April.Die US-Regierung hatte schon im Februar Wahlkampfhilfe für den Rechtsnationalisten Orbán geleistet, der enge Beziehungen zu Trump pflegt und sich während des Ukrainekriegs russlandfreundlich verhält. Damals reiste US-Außenminister Marco Rubio nach Budapest und stellte sich demonstrativ hinter den umstrittenen Regierungschef: „Ich kann Ihnen mit Zuversicht sagen, dass Präsident Trump sich zutiefst für Ihren Erfolg einsetzt, denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg“, sagte Rubio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orbán . Ben MenglerUSA verkünden hohe Arzneimittel-Zölle ‒ EU ausgenommen Ein Jahr nach der großen Zolloffensive von US-Präsident Donald Trump legt seine Regierung mit weiteren Abgaben nach. Auf patentierte Arzneimittel werde künftig in der Regel ein Zollsatz von 100 Prozent des Warenwertes fällig, wie aus einem Dekret des Weißen Hauses hervorgeht. Die EU und damit Deutschland sind wegen des geschlossenen Abkommens ausgenommen. Allerdings ändert die US-Regierung auch ihre Zollregeln für eingeführte Stahl- und Aluminiumprodukte, die auch für Deutschland gelten. „Wir haben nicht die gewünschten Zolleinnahmen erzielt, da die Welt die angegebenen Kosten für Stahlimporte nach Amerika künstlich gesenkt hat“, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter. Der Zollsatz von 50 Prozent soll deshalb künftig nicht auf den Preis des Exporteurs erhoben werden, sondern auf den Preis, der am amerikanischen Markt fällig wird. Für Unternehmen, die in die USA exportieren, könnte das deutlich höhere Abgaben bedeuten. Carlota BrandisTrump entlässt JustizministerinUS-Präsident Donald Trump hat Justizministerin Pam Bondi entlassen. Auf seiner Plattform Truth Social teilte Trump am Donnerstag mit, Bondi habe im vergangenen Jahr „großartige Arbeit“ geleistet und treu als seine Generalstaatsanwältin gedient. „Wir schätzen Pam sehr, und sie wird eine dringend benötigte und wichtige neue Position in der Privatwirtschaft übernehmen, die in Kürze bekannt gegeben wird.“Zuvor hatte die „New York Times“ berichtet, dass Trump frustriert darüber sei, wie sie ihr Ministerium leite und wie sie mit den Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein umgegangen sei. Der Sender CNN hatte berichtet, Trump habe am Mittwoch mit Bondi bereits über ihre mögliche Ablösung gesprochen. Zudem habe er ihr eine andere Rolle in Aussicht gestellt. Trump verkündete am Donnerstag auch die Interimslösung für die Ministeriumsleitung. Bondis bisheriger Stellvertreter Todd Blanche, „ein äußerst talentierter und angesehener Jurist“, werde ihre Aufgaben vorübergehend übernehmen.Carlota BrandisTrump will Bezahlung von Regierungsmitarbeitern anordnenIm Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums will US-Präsident Trump die Bezahlung der Beschäftigten selbst in die Hand nehmen. „Ich werde in Kürze eine Anordnung unterzeichnen, wonach ALLE großartigen Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums bezahlt werden“, teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit. Eine ähnliche Ankündigung hatte er bereits vergangene Woche für das Sicherheitspersonal an Flughäfen gemacht, das auch dem Ministerium untersteht. Der Stillstand der Regierungsgeschäfte in dem Ministerium dauert an diesem Donnerstag nun schon 48 Tage an. Mathias PeerDemokraten klagen gegen Trumps Dekret zur BriefwahlDie Demokratische Partei hat ​Klage gegen ein Dekret von Präsident Donald Trump eingereicht, mit ⁠dem die Briefwahl landesweit eingeschränkt werden soll. Das Dekret greife unrechtmäßig in die Befugnis der Bundesstaaten ein, Wahlen durchzuführen, argumentieren die Demokraten ‌in ihrer beim Bundesgericht in Washington eingereichten Klage. Nach der Verfassung liege die Zuständigkeit für Wahlregeln bei den Bundesstaaten und ‌dem Kongress, nicht beim ‌Präsidenten. „Das Dekret belastet unrechtmäßig das Wahlrecht, indem es Millionen Amerikaner mit willkürlicher Entrechtung bedroht“, heißt es in der Klage. Das Weiße Haus äußerte ​sich zunächst nicht.Trumps am Dienstag ⁠unterzeichnete Anordnung sieht vor, dass Briefwahlunterlagen nur noch an Wähler verschickt werden dürfen, die auf ​einer staatlich genehmigten Liste stehen. Außerdem soll die Bundesregierung eine Liste ⁠aller wahlberechtigten Bürger in ‌jedem Bundesstaat erstellen. Die Demokraten warnen, die Post könne nach dem Dekret willkürlich Wähler von den Listen streichen.Mathias PeerRepublikaner geben Einigung für Ende von Haushaltssperre bekanntDie Republikaner im Kongress haben nach einer wochenlangen Teil-Haushaltssperre eine Einigung zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums bekanntgegeben. Die am Mittwoch vom Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und dem Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, John Thune, präsentierte Vereinbarung soll die Mittel für den Großteil des Ministeriums freigeben, während die umstrittenen Abschiebe-Razzien der Regierung von Präsident Donald Trump über eine andere Maßnahme finanziert werden sollen.Noch vor wenigen Tagen hatten die Republikaner im Repräsentantenhaus einen ähnlichen, vom Senat unterstützten Vorschlag abgelehnt. Die nun vollzogene Kehrtwende dürfte auf Druck von Trump zurückzuführen sein. Die Einigung zwischen den Republikanern im Senat und im Repräsentantenhaus könnte den Weg für eine Abstimmung bereits am Donnerstag ebnen.Mehr ladenTickarooLive Blog Software