Russisches Gericht erklärt Memorial-Menschenrechtler zu Extremisten

Die Staatsanwaltschaft hatte gefordert, »die internationale Bewegung Memorial als extremistische Organisation anzuerkennen und ihre Tätigkeit sowie die ihrer Untergliederungen in der Russischen Föderation zu verbieten«, zitierte die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti den Richter.Der Vorstoß richte sich nicht gegen eine konkrete Organisation, betont Jens Siegert, der frühere Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau gegenüber dem SPIEGEL. Die russische Justiz nehme bewusst vage eine sogenannte internationale Bewegung Memorial ins Visier, sagt Siegert. »Das wird den Behörden die Gelegenheit geben, gegen alles vorzugehen, was sie mit Memorial in Verbindung bringen können.« Ähnlich hatte Russland auch eine angeblich organisierte LGBTQ-Bewegung im Land kriminalisiert.