In den nächsten Tagen: Für eine halbe Million Bürger macht das Amt die Steuer

Finanzminister Alexander Lorz (CDU) rollt sein Kasseler Pilotprojekt „Das Amt macht die Steuer“ nicht nur in ganz Hessen aus. Auch vier andere Bundesländer übernehmen es.Rund 200.000 Hessen und 300.000 Bürger aus anderen Bundesländern können sich ihre Steuererklärung nun vom Finanzamt machen lassen. Infrage kommen dafür Bürger, deren elektronische Daten für das vergangene Jahr dem Amt vorliegen. Das gilt wegen gesetzlich festgelegter Meldepflichten beispielsweise für Angaben zu Lohn, Rente und Versicherungen.Der Vorschlag für die amtliche Festsetzung der Steuer sieht aus wie ein Bescheid, ist aber noch keiner. Erlassen wird er erst, wenn der angeschriebene Bürger eine Frist von vier Wochen ohne Widerspruch verstreichen lässt. Natürlich habe der Steuerzahler aber die Möglichkeit oder gar die Pflicht, Sachverhalte vorzutragen, die von den Annahmen des Finanzamtes abwichen, hob der zuständige Minister Alexander Lorz (CDU) am Donnerstag in einer Pressekonferenz hervor.Das Angebot bekommen Menschen, die ausschließlich Einkünfte aus ihrer Tätigkeit als Arbeitnehmer oder als Rentenbezieher bezogen haben und keinen Steuerberater in Anspruch nehmen. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden berücksichtigt – auch wenn die Bürger Leistungen wie Elterngeld oder Krankengeld erhalten haben. Zur Zielgruppe gehören sowohl einzel- als auch zusammenveranlagte Bürger. Wer minderjährige Kinder hat, kommt ebenfalls in Betracht.Erfolgreiches PilotprojektDamit wird ein Pilotprojekt ausgeweitet, welches das Finanzamt Kassel im vergangenen Jahr begonnen hat. Es wurde von Lorz als „äußerst erfolgreich“ bewertet. Das habe eine repräsentative Umfrage des Instituts Forsa bestätigt, berichtete der Finanzminister.Von den rund 6000 Bürgern, die einen Vorschlag für ihren Steuerbescheid erhalten hatten, stimmten 75 Prozent ihm zu. Nur vier Prozent machten nachträglich Aufwendungen geltend, 21 Prozent reichten eine eigene Steuererklärung ein. Die Bürger erwarteten, von der Steuerverwaltung einen Vorschlag zu erhalten, wenn dieser alle erforderlichen Daten vorlägen.Nach den Angaben des Finanzministers wurden im vergangenen Jahr mehr als 1,7 Millionen Einkommensteuern für 2024 bearbeitet. Die 200.000 für das Pilotprojekt infrage kommenden Bürger erhalten schon in den nächsten Tagen einen sogenannten Festsetzungsvorschlag ihres Finanzamtes. Sie können ihm bis zum 31. Juli 2026 aktiv über ein vorausgefülltes Antwortformular oder elektronisch über einen QR-Code zustimmen.Welche Bundesländer mitmachenSollten sie mit dem Vorschlag nicht einverstanden sein, sind sie weiterhin zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Die Steuerzahler würden entlastet, und die Ämter sparten Personal, so Lorz. Nach seinen Angaben schließen die Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen sich der Ausweitung des hessischen Pilotprojekts an.Mit dem Projekt sollten Erfahrungen für alle Bundesländer gesammelt werden, wie das Besteuerungsverfahren vereinfacht werden kann. Dieses gemeinsame Ziel verfolgten alle Finanzverwaltungen der Länder.Auf Nachfragen bestätigte Lorz, dass es aus deren Reihen auch Kritik an dem hessischen Projekt gebe. Die Sichtweise, es handele sich um eine „Insellösung“ und ein „Parallelverfahren“, wies er zurück. Es gehe um ein Pilotprojekt, dessen Rahmen das seit 20 Jahren gelebte Prinzip der gemeinsamen Softwareentwicklung im sogenannten KONSENS-Verbund bilde. Damit nähmen die Finanzverwaltungen der Länder eine digitale Vorreiterrolle innerhalb der öffentlichen Verwaltung ein.In diesem Zusammenhang ordnete Lorz auch die von Bayern entwickelte „Steuererklärung per App mit einem Klick“ ein. Die neue Funktion soll innerhalb der App „MeinELSTER+“ erstmals in diesem Jahr angeboten werden und die Abgabe einer Steuererklärung in ganz Deutschland weiter vereinfachen – auch in Hessen.Das Ziel beider Verfahren sei ein möglichst einfacher und niederschwelliger Weg zu einer korrekten Besteuerung, der den Aufwand für viele Menschen reduziere und zugleich Rechtssicherheit sowie eine gleichmäßige Besteuerung gewährleiste, erläuterte Lorz. Hessen gehe allerdings noch „einen Schritt weiter“, indem man die Steuerklärung nicht nur vereinfachen, sondern sie möglichst vielen Bürgern ganz ersparen wolle.Perspektivisch sollten die beiden Modelle in dem KONSENS-Verbund weiterentwickelt und in einem einheitlichen Kommunikationszugang zur Finanzverwaltung über ELSTER gebündelt werden. Dazu würden die jetzt am Pilotprojekt beteiligten Länder ihre Erkenntnisse und Erfahrungen mit allen Bundesländern teilen und auswerten.