Folgen des Irankriegs: Hohe Spritkosten gefährden Transporte von Kranken

Die Kosten für Diesel und Benzin setzen Anbieter von Krankenfahrten unter Druck. Ein Inhaber spricht von 8000 Euro monatlicher Mehrbelastung. Das Problem: Seine eigenen Preise darf er nicht erhöhen.Ein autistisches Kind montags bis freitags in seine Betreuungseinrichtung bringen und wieder nach Hause – solche Aufträge gehören für den Frankfurter Fahrdienst Rumpf zum Brot-und-Butter-Geschäft. Eigentlich. Doch wegen der hohen Spritkosten hat Inhaber Ronny Wächter jetzt eine Anfrage, ob er einen solchen Dauerauftrag übernehmen könnte, abgelehnt.Im konkreten Fall hätte das Kind im südlichen Stadtteil Sachsenhausen abgeholt und ins Gallusviertel im Westen der Stadt gebracht werden müssen, der Fahrdienst Rumpf hat seinen Sitz im weiter nördlich gelegenen Stadtteil Bornheim. Leerfahrten nach Sachsenhausen und vom Gallus zurück nach Bornheim seien angesichts des hohen Dieselpreises einfach zu teuer, sagt Wächter.Zwar haben nach Verkündung einer zweiwöchigen Waffenruhe zwischen den USA und Iran die Spritpreise etwas nachgegeben: Am Donnerstagmorgen wurden an Frankfurter Tankstellen laut dem Portal clever-tanken.de im Schnitt 2,30 Euro je Liter Diesel verlangt, Anfang der Woche betrug der Preis noch mehr als 2,40 Euro. Doch vor Beginn der Angriffe der USA und Israels auf Iran Ende Februar hatte der Liter Diesel weniger als 1,80 Euro gekostet.80 Prozent der Umsätze hängen an FestpreisenWächter sagt, für sein Unternehmen bedeute das aktuelle Preisniveau eine Mehrbelastung von mindestens 8000 Euro im Monat. Sein Fuhrpark besteht aus 13 Taxis, 17 für Rollstuhltransporte geeigneten Kleinbussen und drei Wagen, die er für Chauffeurdienste einsetzt. Die Preise für Letztere könne er erhöhen, sagt Wächter, aber: „80 Prozent unserer Umsätze beruhen auf Fahrten zu fixen Preisen.“ Denn für Taxifahrten gibt es in Frankfurt – wie auch in anderen Städten – einheitlich festgelegte Tarife. Und die Sätze für den Transport von Behinderten und Patienten sind in Verträgen mit den Krankenkassen festgeschrieben.Wächter fordert deshalb einen Tankstellenrabatt wie zu Beginn des Ukrainekriegs 2022 – oder eine Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin. Für diese Lösung sprach sich am Donnerstag auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) aus: „Der Staat sollte die krisenbedingten Steuermehreinnahmen an die Bürger zurückgeben und die Spritsteuer senken“, sagte Rhein. Er bezog sich damit allerdings nur auf die Mehrwertsteuer, denn die beschert dem Staat bei steigenden Preisen höhere Einnahmen. Die Energiesteuer, die ebenfalls im Spritpreis enthalten ist, ist dagegen auf einen festen Betrag je Liter fixiert.Preissenkung für alle oder gezielte Entlastungen?Wächter sagt, ihm sei bewusst, dass eine Senkung der Spritpreise an den Tankstellen wegen der mit den hohen Preisen verbundenen Lenkungswirkung umstritten sei. Viele Ökonomen argumentieren, eine allgemeine Preissenkung würde die Nachfrage erhöhen und damit auch die Gefahr, dass Kraftstoff knapp werden könnte. „Wenn man auf eine Lenkungswirkung setzt, sollte man aber Ausnahmen beschließen für diejenigen, die die Schwächsten der Gesellschaft transportieren“, fordert Wächter.Wenn nichts geschehe, werde er sein Angebot einschränken müssen – „das hätte auch Auswirkungen auf die Beschäftigung“. Derzeit arbeiten für den Fahrdienst Rumpf mehr als 50 Mitarbeiter.Während die Vergütung von Krankenfahrten mit den Kassen ausgehandelt werden muss, ist für Änderungen des Taxi-Tarifs der Frankfurter Magistrat zuständig – der dabei in der Regel auf Anregung der Branche handelt. Die Taxi-Vereinigung Frankfurt könnte sich also für eine Anhebung stark machen. Der Vorsitzende der Taxi-Vereinigung, Ergin Koç, hält das aber „aktuell nicht für den richtigen Weg“.Taxi-Vereinigung plädiert für Gutscheine„Höhere Preise würden die Nachfrage weiter dämpfen und könnten die Situation für viele Betriebe sogar verschärfen“, schreibt Koç in einer E-Mail auf Anfrage der F.A.Z. „Ein aus unserer Sicht sinnvoller Ansatz wären gezielte Fördermodelle wie Taxifahrschecks.“ Als Vorbild nennt er den Zuschuss, den Frauen und Mädchen von 14 Jahren an in Frankfurt für Taxifahrten zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens erhalten können. Seit Dezember gibt die Stadt dafür Gutscheine aus.„Dieses Konzept ließe sich ausweiten“, meint Koç. Möglich wären etwa Fahrgutscheine für Studierende, Mobilitätszuschüsse für Senioren oder speziell für einkommensschwächere Haushalte, argumentiert der Vorsitzende der Taxi-Vereinigung.Auch Mietwagen-Fahrer, die über Plattformen wie Uber und Bolt vermittelt werden, können ihre Preise nicht selbst festlegen. Eine Sprecherin von Bolt teilt auf Anfrage mit, das Unternehmen habe die „Preisstruktur in Deutschland zuletzt angepasst“ mit dem Ziel, „Fahrerinnen und Fahrer dabei zu unterstützen, die gestiegenen Betriebskosten besser ausgleichen zu können“. Beziffern will sie die Preisänderung nicht. Sie hebt aber hervor, Bolt achte darauf, „dass Fahrten über die Bolt-App weiterhin für Fahrgäste bezahlbar bleiben“.Bei Uber heißt es, für die Preisgestaltung sei die Safe Driver Group zuständig. Dieses Unternehmen mit Sitz in Berlin organisiert die Fahrten, die über die Uber-App vermittelt werden, wickelt einen Teil davon aber über Subunternehmen ab. Diese können ihre Preise also nicht allein bestimmen. Die Safe Driver Group verweist auf die Verhandlungen zwischen den USA und Iran, ergänzt aber: „Wenn sich die Lage nicht spürbar und zeitnah normalisieren sollte, werden wir neu bewerten müssen.“