Deutschland-Liveblog: Merz: Koalition uneinig über Entlastungen

Arbeitgeber sollen 1000-Euro-Bonus steuerfrei zahlen können +++ Neue Einkommensteuer soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten +++ alle Entwicklungen im LiveblogAuf diese Maßnahmen haben sich die Koalitionsspitzen geeinigt: Entlastungsprämie: Die Bundesregierung will es Arbeitgebern ermöglichen, eine Entlastungsprämie von 1000 Euro an ihre Arbeitnehmer zu zahlen. Diese soll steuer- und abgabenfrei sein. Zur Gegenfinanzierung kündigte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) unter anderem eine frühere Erhöhung der Tabaksteuer an, ebenso wie eine Reform der Einkommensteuer. Mineralölsteuer: Für die nächsten zwei Monate soll die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin gesenkt werden, um etwa 17 Cent pro Liter soll der Preis laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dadurch fallen. Die Entlastung ist jedoch begrenzt, sie gilt nur für zwei Monate.Einkommensteuer: In Kraft treten soll die neue Einkommensteuer vom 01. Januar 2027 an, wie die Koalitionsspitzen ankündigten. Wie genau die Reform aussehen soll, bleibt offen. Kartellrecht: Das Kartellrecht soll verschärft werden. Laut Beschlusspapier sollen die Befugnisse des Bundeskartellamts dafür erweitert werden. Man wolle sichergehen, dass man Instrumente an der Hand habe, um „eine Abzocke an den Zapfsäulen“ zu verhindern, so die SPD-Ko-Parteichefin Bärbel Bas. Anna NowaczykSenkung der Mineralölsteuer für zwei MonateBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt an, die Mineralölsteuer für die nächsten zwei Monate zu senken. Das betreffe alle, sowohl Unternehmen wie auch Bürger. Man erwarte, dass die Mineralölwirtschaft die Senkung ohne Einschränkungen weitergebe. Etwa 17 Cent pro Liter soll der Preis dadurch fallen, sagt Merz. Die Möglichkeiten des Staates seien begrenzt, zitiert sich der Bundeskanzler selbst. Das hatte er vergangene Woche schon betont. Deshalb werde die Steuersenkung nur für zwei Monate gelten. Laut dem Beschlusspapier von Union und SPD wird das etwa 1,6 Milliarden Euro kosten.Die Bundesregierung teile die Besorgnis der Bürgerinnen und Bürger des Landes angesichts der gestiegenen Energiepreise, sagt Merz. Dazu habe man eine Reihe von ganz konkreten Beschlüssen gefasst. „Das ist erst der Anfang“, so Merz. Es werde eine ganze Reihe von Reformideen folgen.Tim NiendorfGrüne und Linke sehen Geschenk für MineralölkonzerneDie Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hält die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für das falsche Mittel zur Entlastung der Bürger. Sie verwies auf frühere Erfahrungen. „Der Tankrabatt war ein teures Geschenk an die Mineralölkonzerne – nicht an die Bürgerinnen und Bürger“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Mit dem sogenannten Tankrabatt hatte die Ampelkoalition nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 vorübergehend die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt.So argumentiert auch Die Linke-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek: Die Senkung der Energiesteuer komme den Mineralölkonzernen zugute.Anna NowaczykMerz: Wahlergebnis in Ungarn ist klares Zeichen gegen RechtspopulismusDas Wahlergebnis in Ungarn sei für Bundeskanzler Merz gestern eine der besten Nachrichten des Tages gewesen, sagt er. „Ich bin persönlich sehr dankbar und erleichtert, dass es ein so klares Wahlergebnis gestern in Ungarn gegeben hat.“ Das zeige die Widerstandsfähigkeit demokratischer Gesellschaften gegen russische Propaganda – „und weitere Einflussnahme von außen“. Von Ungarn gehe ein klares Zeichen aus gegen den Rechtspopulismus auf der ganzen Welt, sagt Merz. „Insofern war das auch in dieser Hinsicht ein guter Tag gestern.“Lukas FuhrMerz bekräftigt Tadel an Reiches öffentlicher KritikBei den Gesprächen am Wochenende war Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche nicht dabei. Die CDU-Politikerin hatte SPD-Chef Lars Klingbeil öffentlich für seine Vorschläge kritisiert und wurde dafür vom Bundeskanzler gerüffelt. Merz wird gefragt, ob es ein Problem sei, dass Reiche nun bei den Verhandlungen nicht beteiligt gewesen sei. Darauf antwortet Merz nicht direkt. „Ich gehe davon aus, dass wir davon unbeschadet in der Bundesregierung weiterarbeiten. Was mir nicht gefallen hat, war die öffentliche Diskussion“, sagt der Bundeskanzler nun. Und der Kritisierte? Klingbeil sagt, er sei dankbar, dass ein Weg gefunden worden sei, die Diesel- und Benzinpreise zu senken. Sollte nach einer Prüfung auf europäischer Ebene eine Übergewinnsteuer möglich sein, könnte das ein Instrument sein, um den Steuerrabatt gegenzufinanzieren. Anna NowaczykKlingbeil: Eckwerte für den Haushalt sollen Ende April beschlossen werdenAuch SPD-Parteichef Lars Klingbeil zieht eine positive Bilanz des Wochenendes. Die angekündigte Entlastungsprämie von 1000 Euro für Arbeitnehmer solle unter anderem durch eine Erhöhung der Tabaksteuer bereits 2026 gegenfinanziert werden. Zudem habe man angefangen, über eine Einkommensteuerreform zu diskutieren. Zur Haushaltspolitik sagt Klingbeil: „Wir haben über den Haushalt geredet, ich habe es gesagt, wir werden die Eckwerte am 29. April im Kabinett beschließen.“ Das Wochenende sei wirklich hilfreich gewesen, um dahin gehend voranzukommen. Lukas FuhrSöder: „Wir wollen mehr Gas in Deutschland fördern“Der Grund für die aktuelle Krise, den die Chefs von Union und SPD nennen, ist der Irankrieg. Durch den ist fossile Energie deutlich teurer geworden. Wie in anderen Ländern auch bekennt sich die Regierung daher zum Ausbau erneuerbarer Energien. Im Beschlusstext steht dieses Ziel aber erst an zweiter Stelle. Davor werden „heimische Energiequellen“ genannt, also „zum Beispiel die Erschließung ausgewählter heimischer Gasvorkommen“. Darauf könne man nicht verzichten, sagt CSU-Chef Söder. Er hatte schon häufiger vorgeschlagen, Deutschland solle Fracking-Gas fördern – in Niedersachsen, nicht in Bayern. Lukas FuhrKoalition kündigt Reform der Einkommensteuer anDas heute soll nur der erste Schritt sein. Bundeskanzler Merz (CDU) und SPD-Chefin Bas kündigen an, dass die geplante Einkommensteuerreform zum 1. Januar 2027 wirken soll. Wie sie aussehen wird, lässt die Regierung offen. Bas betont, „kleine und mittlere Einkommen“ sollten besonders und dauerhaft entlastet werden. „Das war nur der erste Streich“, sagt auch CSU-Chef Söder. Und stichelt gegen den Bundeskanzler. Der habe von einem „schönen Wochenende“ gesprochen. Das könne er nicht unterschreiben. Es seien noch dicke Bretter zu bohren. Anna NowaczykBas kündigt Verschärfung des Kartellrechts anSPD-Parteichefin Bärbel Bas kündigt an, das Kartellrecht verschärfen zu wollen. „Damit wir künftig genug Instrumente in der Hand haben, um eine Abzocke an den Zapfsäulen – so will ich das mal nennen – auch zu verhindern in Zukunft.“Zusätzlich zu den zweimonatigen Entlastungen, die Merz angesprochen hat, spricht Bas die Einkommens- und Steuerreform an: Von 2027 an soll sie vor allem kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlasten. Man habe eine gute Vereinbarung gefunden, was die nächsten Schritte angehe. „Da haben wir auch lange gerungen.“Anna NowaczykEntlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro für ArbeitnehmerMerz kündigt eine Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro für Arbeitnehmer an. Diese könne von den Arbeitgebern direkt ausgezahlt werden und selbst steuerlich geltend gemacht werden, so Merz. Auch Sozialabgaben sollen auf den Betrag nicht fällig werden. „Eine solche Zahlung wäre dann auch eine Entlastung für den Geldbeutel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angesichts gestiegener Energiepreise.“ Anna NowaczykJetzt treten die Spitzen der Koalition vor die Presse: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Parteichef Markus Söder sowie die SPD-Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil. In der Nacht hatte die schwarz-rote Regierungskoalition ihre Beratungen angesichts der gestiegenen Energiepreise und der anstehenden Sozialreformen beendet. Nun wollen sie über die Ergebnisse der Gespräche informieren.Rebecca BoucseinBeratungen über Entlastungen und Reformen beendet – Pressekonferenz um 9 UhrSpitzenvertreter der schwarz-roten Regierungskoalition haben ihre zweitägigen Beratungen zum Thema Energiepreise und über die anstehenden Sozial- und Steuerreformen in der Nacht beendet. Über Ergebnisse der Verhandlungen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts am Tegeler See im Norden Berlins, wurde zunächst nichts mitgeteilt. Union und SPD wollen um 9 Uhr in einer Pressekonferenz über die Beratungen informieren.In der Villa Borsig hatten sich am Samstag bereits die Parteichefs getroffen, also Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Union sowie Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas für die SPD. Auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzstaatssekretär Björn Böhning (SPD) waren am Samstag dabei. Am Sonntag waren unter anderem Merz und Vizekanzler Klingbeil auf der Terrasse des von der Polizei abgeschirmten Anwesens zu sehen. CSU-Chef Söder schickte am Morgen auf der Plattform X ein Foto von sich am See mit dem Hinweis: „Heute wichtiger Tag in Berlin…“. Auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) war am Sonntag dabei. Ben MenglerCDU-Politiker Schulze fordert von Regierung Energie-Ergebnisse in „Stunden“Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat angesichts der ​hohen Energiepreise schnelle Entscheidungen der Bundesregierung und eine Aussetzung der CO₂-Abgabe ⁠gefordert. „Wir brauchen jetzt Lösungen, gesprochen ist genug“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Er erwarte „in den nächsten Stunden“ ‌Ergebnisse. Deutschland könne sich keinen Streit in der Bundesregierung leisten. Schulze warnte davor, zu einer „Ampel 2.0“ zu werden, und mahnte: „Kein Streit ‌mehr, sondern Lösungen präsentieren.“ ‌Die Menschen in Deutschland wollten Ergebnisse sehen. In Sachsen-Anhalt wird im September gewählt.Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt forderte eine Aussetzung der CO₂-Abgabe. Darin seien auch alle ostdeutschen Regierungschefs parteiübergreifend einig, sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Er mahnte, die Menschen erwarteten ein abgestimmtes und gemeinsames Handeln der Bundesregierung. Voigt stellte sich zugleich hinter Reiche und nannte sie eine „Stimme der Vernunft“. Reiche habe eine „berechtigte Anmerkung“ gemacht.Die Spitzen der Koalition beraten an diesem Wochenende über Entlastungen beim Spritpreis, ​aber auch über weitere ⁠Reformen. Die Positionen lagen etwa bei der möglichen Dämpfung der Spritpreise zwischen Union und SPD ​weit auseinander. Entscheidungen am Sonntag wurden aber nicht erwartet.Simon HüsgenReform der Schuldenbremse in dieser Legislatur wird unwahrscheinlicherEine Reform der Schuldenbremse noch in dieser Legislatur ist offenbar nicht mehr zu erwarten: Wie die „Bild“ am Samstag berichtete, wird in der dafür von der Bundesregierung eingesetzten Kommission nicht mehr mit einer Einigung gerechnet. Das Gremium tage nur noch pro forma, Ergebnisse seien nicht mehr zu erwarten. Die Vorsitzenden der Kommission wiesen allerdings „ein Scheitern“ des Gremiums zurück. Wie auch das Finanzministerium verwiesen sie zugleich darauf, dass die zu klärenden Fragen „sehr schwierig“ und komplex seien.„Berichte über ein Scheitern der Kommission zur Reform der Schuldenbremse sind unzutreffend“, erklärten am Samstagabend die drei Vorsitzenden der Schuldenbremsenkommission, Reinhold Hilbers, Stefan Müller und Stephan Weil. „In Ihrer letzten Sitzung hat sich die Kommission über weitere Arbeitsschritte verständigt und setzt ihre Beratungen fort. Dass die zur Diskussion stehenden Fragen sehr schwierig sind und dazu auch unterschiedliche Meinungen bestehen, ist bekannt und bleibt davon unberührt." Zuvor hatte bereits das Finanzministerium erklärt, dass die zu klärenden Fragen „komplex“ seien. Es stellte aber zugleich ebenfalls klar: Die Kommission tage weiter.Mehr ladenTickarooLive Blog Software