Regierungsgipfel: Merz sagt der Ukraine mehr Hilfe zu

Nach einem Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Kanzler Merz in Berlin sagte Merz, dass Russland keine Chance habe, den Krieg zu gewinnen. Die Regierungskonsultationen konzentrierten sich auf Drohnenprojekte, zusätzliche Gelder aus Ungarn und militärische Ausrüstung für die Ukraine. Das Treffen fand statt, um die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine angesichts des anhaltenden Konflikts mit Russland zu erörtern. Eine gemeinsame Pressekonferenz wurde abgehalten, um die Ergebnisse der Gespräche zu präsentieren.

Der Artikel, der leider nicht mehr vollständig abrufbar ist, deutet auf einen geplanten Drohnen-Deal zwischen Deutschland und der Ukraine hin. Präsident Selenskyj und Kanzler Merz scheinen eine Zusammenarbeit anzustreben, mit dem Ziel, "voneinander zu lernen und in unsere gemeinsame Zukunft zu investieren". Der Artikel wurde auf SPIEGEL.de veröffentlicht und war Teil des SPIEGEL+ Angebots, das kostenpflichtige Inhalte umfasst. Aufgrund von Zugriffsbeschränkungen oder Zeitablauf ist der vollständige Inhalt des Artikels nicht mehr verfügbar. Der Fokus des Artikels lag offenbar auf den Hintergründen und Motiven dieses potenziellen Drohnen-Deals zwischen den beiden Ländern.

Bei einem Regierungsgipfel in Berlin am 14. April 2026 sicherte Bundeskanzler Friedrich Merz der Ukraine weitere Unterstützung zu und rief eine "strategische Partnerschaft" zwischen Deutschland und der Ukraine aus. Die Regierungen unterzeichneten Abkommen, die umfassende Unterstützung in den Bereichen Luftverteidigung, weitreichende Waffen, Drohnen und Munition garantieren sollen. Deutschland wird mehrere hundert Patriot-Geschosse zur Raketenabwehr für die Ukraine kaufen. Die Ukraine und Deutschland wollen enger bei der Drohnenproduktion zusammenarbeiten, wobei die Ukraine ihre Kampferfahrung und Innovationen in der Waffenentwicklung einbringt. Es war das erste Treffen dieser Art seit über zwanzig Jahren, an dem zahlreiche Ministerien beider Länder beteiligt waren.

Deutschland und die Ukraine haben erstmals seit über 20 Jahren Regierungskonsultationen abgehalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte Berlin zum achten Mal seit dem russischen Überfall 2022 und wurde von mehreren Ministern begleitet. Friedrich Merz betonte die Bedeutung des Besuchs und hob hervor, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf eine strategische Partnerschaft gehoben werden sollen. Die Konsultationen fanden im Kanzleramt statt und umfassten Gespräche über die weitere Zusammenarbeit und Unterstützung der Ukraine. Deutschland möchte von den Erfahrungen der Ukraine lernen, insbesondere im Bereich der Sicherheit.

Am 14. April 2026 finden in Berlin deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen statt, an denen Präsident Selenskyj und mehrere Minister teilnehmen. Kanzler Merz empfängt Selenskyj, und Verteidigungsminister Pistorius trifft seinen ukrainischen Amtskollegen Fedorow. Themen sind die sicherheitspolitische Lage, die NATO und weitere Unterstützung für die Ukraine. Deutschland, nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine mit fast 100 Milliarden Euro seit 2022, erhofft sich eine baldige Freigabe eines blockierten Milliardenkredits für die Ukraine. Selenskyj sucht zudem neue internationale Partner und bietet Expertise im Abwehrkampf gegen Drohnen an, während Friedensgespräche ins Stocken geraten sind.

In Berlin haben Bundeskanzler Merz und der ukrainische Präsident Selenskyj eine weitreichende militärische Kooperation beschlossen. Der Deal wird als der größte dieser Art in Europa bezeichnet. Ziel der Kooperation ist es, unabhängiger von den USA unter Donald Trump zu werden. Die Vereinbarung wurde während Selenskyjs Besuch in Deutschland getroffen, wo er von Merz mit militärischen Ehren empfangen wurde. Allerdings wurde eine bestimmte Hoffnung der ukrainischen Seite nicht erfüllt, was im Artikel aber nicht näher erläutert wird.

Deutschland und die Ukraine haben in Berlin ihre militärische Zusammenarbeit vertieft und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Im Rahmen der ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit über 20 Jahren wurde eine strategische Partnerschaft vereinbart, die unter anderem die gemeinsame Produktion von Drohnen vorsieht. Bundeskanzler Merz und Präsident Selenskyj betonten die Bedeutung dieser Kooperation für die europäische Sicherheit und Unabhängigkeit. Deutschland sicherte der Ukraine weitere Unterstützung in den Bereichen Luftverteidigung, Waffen und Munition zu und will sich für eine schnelle Umsetzung des EU-Hilfspakets einsetzen. Zudem wurde eine Absichtserklärung zur Förderung des Wiederaufbaus der ukrainischen Industrie unterzeichnet. Deutschland unterstützt weiterhin den EU-Beitritt der Ukraine, mahnt aber Reformen in den Bereichen Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit an.

In den Monaten vor der Wahl in Ungarn herrschte in Brüssel auffällige Stille bezüglich des Landes. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán griff Brüssel, Ursula von der Leyen und Manfred Weber scharf an, indem er sie auf Wahlplakaten als Befürworter einer EU darstellte, die Ungarn in den Ukraine-Krieg hineinziehen wolle. Trotz der zunehmenden Angriffe Orbáns blieben die von ihm als Feinde bezeichneten "Brüsselianer" auffallend still. Der Artikel deutet an, dass diese Stille im Zusammenhang mit der Bedeutung der Wahl für Europa stand.

Nach Viktor Orbans Wahlniederlage in Ungarn im April 2026 gratulieren zahlreiche europäische Politiker, darunter Friedrich Merz, Johann Wadephul und EU-Spitzenvertreter, dem Wahlsieger Peter Magyar. Politiker wie Lars Klingbeil sehen den Wahlausgang als Sieg für Europa und Niederlage für Putin. Man erhofft sich von Magyar ein Ende der ungarischen Blockadehaltung innerhalb der EU, die unter anderem ein Hilfspaket für die Ukraine verzögert hatte. Ursula von der Leyen und Wolodymyr Selenskyj gratulierten Magyar ebenfalls und bekundeten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit. António Costa betonte, Ungarns Platz sei im Herzen Europas.

Der Wahlsieg von Oppositionsführer Peter Magyar in Ungarn im April 2026 könnte die Beziehungen zur EU grundlegend verändern. Brüssel reagierte mit ungewöhnlicher Herzlichkeit, indem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und andere Staats- und Regierungschefs Magyar umgehend gratulierten. Grund dafür ist die Hoffnung auf ein Ende der Blockadepolitik Orbans, dessen Ansehen durch Enthüllungen über geheime Absprachen seines Außenministers mit Russland Schaden genommen hatte. Es wird erwartet, dass Ungarn unter Magyar einen konstruktiveren Dialog mit der EU pflegen wird, wobei Rechtsstaatlichkeit eine zentrale Rolle spielt. Die Freigabe von über 18 Milliarden Euro an blockierten EU-Geldern, insbesondere durch den Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft, steht im Raum, geknüpft an die Umsetzung von Reformen.

Am 13. April 2026 senkt die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent pro Liter. Grund dafür sind die hohen Energiepreise, die Wirtschaft und Verbraucher belasten. Auslöser für den Preisanstieg ist der Iran-Krieg, der von den USA und Israel begonnen wurde und die wichtige Meeresroute von Hormus blockiert. Die Maßnahme soll Autofahrer und Betriebe entlasten und hat ein Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro. Kanzler Merz erwartet, dass die Mineralölwirtschaft die Steuersenkung direkt an die Verbraucher weitergibt. Die Rohölpreise auf dem Weltmarkt kann Deutschland jedoch kaum beeinflussen.

Nach dem Wahlsieg von Péter Magyar in Ungarn besteht die Hoffnung auf die Freigabe von 17 Milliarden Euro an EU-Geldern, die aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit eingefroren wurden. Die Europäische Kommission signalisiert Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der neuen Regierung, um die Gelder freizugeben, ähnlich wie in Polen nach dem Regierungswechsel dort. Allerdings drängt die Zeit, da rund zehn Milliarden Euro Ende August verfallen, wenn bis dahin keine Reformen beschlossen werden. Es wird erwartet, dass Magyars Politik Impulse für die ungarische Wirtschaft bringt, was sich bereits im steigenden Kurs des Forint und der positiven Entwicklung ungarischer Aktien und Anleihen zeigt. Ob Magyar eine andere Russland- und Ukraine-Politik verfolgen wird, ist noch unklar.

Die Union und SPD haben sich auf ein Entlastungspaket geeinigt, um die steigenden Energiepreise aufgrund der Verwerfungen durch den Iran-Krieg abzufedern. Kernpunkt ist eine Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin um etwa 17 Cent brutto pro Liter für zwei Monate, was Verbraucher und Wirtschaft um rund 1,6 Milliarden Euro entlasten soll. Nach Ablauf dieser Frist werden die Steuern wieder angehoben. Zur Gegenfinanzierung sollen mögliche Krisengewinne der Mineralölkonzerne durch kartell- oder steuerrechtliche Maßnahmen abgeschöpft werden. Zusätzlich ist eine Entlastungsprämie von 1000 Euro geplant. Die Einigung wurde nach Verhandlungen der Parteivorsitzenden erzielt und im Kanzleramt vorgestellt.

Nach scharfer Kritik von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) an der SPD in der Debatte um Spritpreise, fordert der CDU-Sozialflügel ihren Rücktritt. Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, begründet dies mit Reiches Ablehnung eines Kompromisses mit der SPD und der Missachtung einer Anweisung von Kanzler Merz (CDU). Bäumler wirft Reiche vor, eine Koalition mit der AfD anzustreben und den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Bürger verloren zu haben. Kanzler Merz hatte zuvor Klingbeil (SPD) und Reiche aufgefordert, gemeinsam Entlastungsvorschläge zu erarbeiten. Eine Umfrage zeigt zudem, dass die Mehrheit der Bürger keinen Fortschritt beim Bürokratieabbau durch die Regierung wahrnimmt.

Die deutsche Koalition streitet über Maßnahmen gegen hohe Energiepreise. SPD-Chef Lars Klingbeil fordert staatliche Eingriffe wie eine Übergewinnsteuer, eine Senkung der Energiesteuern und einen Preisdeckel für Kraftstoffe, um Verbraucher zu entlasten. CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert Klingbeils Vorschläge öffentlich, was zu Verstimmung bei Kanzler Friedrich Merz führt, der eine gemeinsame Lösung erwartet. Trotz der Kritik beharrt Klingbeil auf seinen Forderungen und verweist auf Preisbegrenzungen in anderen europäischen Ländern. Für das Wochenende werden Gespräche zwischen Union und SPD erwartet, um das weitere Vorgehen zu beraten, wobei ein Koalitionsausschuss am Sonntag über mögliche Maßnahmen diskutieren soll.

Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert die Entlassung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aufgrund ihrer Kritik am Koalitionspartner SPD in der Debatte um Spritpreisentlastungen. Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, begründet die Forderung damit, dass Reiche sich Kanzler Friedrich Merz widersetzt und einen Kompromiss mit der SPD ablehnt habe. Bäumler wirft Reiche vor, den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren zu haben und eine Koalition mit der AfD anzustreben. Zuvor hatte Merz Klingbeil und Reiche aufgefordert, gemeinsame Entlastungsvorschläge zu erarbeiten, nachdem Reiche die SPD-Vorstellungen öffentlich kritisiert hatte. Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) fordert angesichts hoher Kraftstoffpreise eine Sonderkonferenz mit Bundeskanzler Merz und den Regierungschefs der Länder.

Lars Klingbeil hat Vorschläge zur Inflationsbekämpfung vorgelegt, darunter eine Mobilitätsprämie, eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer und einen flexiblen Preisdeckel für Kraftstoffe, finanziert durch eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Katherina Reiche schlägt stattdessen eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Dieselsteuer vor, finanziert durch gestiegene Mehrwertsteuereinnahmen. Klingbeil argumentiert, dass es keine Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer gibt. Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, lehnt staatliche Eingriffe in die Spritpreise ab und plädiert stattdessen für die Einführung eines Klimageldes. Sie argumentiert, dass Preissignale wichtig sind, um den Ölverbrauch zu senken.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert staatliche Markteingriffe, um die hohen Energiepreise in Deutschland zu senken. Sein Plan umfasst eine Übergewinnsteuer, eine Absenkung der Energiesteuern und einen flexiblen Höchstpreis für Benzin und Diesel. Kanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnen diese Eingriffe ab, da sie Versorgungsengpässe befürchten. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer spricht sich gegen Preisdeckel aus und plädiert stattdessen für die Einführung eines Klimageldes. Klingbeil argumentiert, dass andere europäische Länder erfolgreich Preisbegrenzungen einsetzen und betont, Mehreinnahmen des Staates an die Bürger zurückzugeben.

Die Bundesregierung streitet über Entlastungsmaßnahmen angesichts hoher Energiepreise. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte Vorschläge der SPD als teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) befürwortet eine "Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne und einen Spritpreisdeckel, was Reiche ablehnt. Sie schlägt stattdessen eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Dieselsteuer vor. Die Grünen fordern rasche Entlastungen, kritisieren die Uneinigkeit der Koalition und schlagen eine Senkung der Stromsteuer, eine Übergewinnsteuer und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets vor. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor erklärt, dass kurzfristig keine Entlastungen zu erwarten seien.

Der Artikel thematisiert eine Veränderung in der Reform-Rhetorik von Bundeskanzler Friedrich Merz. Ursprünglich hatte Merz schnelle Reformen versprochen, doch nun mahnt er zur Geduld und betont die Notwendigkeit von Abstimmungsprozessen innerhalb der Regierung. Konkret äußerte er sich zurückhaltend zur Frage, wann und wie auf die hohen Spritpreise reagiert werde. Diese neue Zurückhaltung steht im Kontrast zu früheren Aussagen, in denen er einen "Herbst der Reformen" ankündigte und Kritik an der Geschwindigkeit der Reformen zurückwies. Trotz schlechter Umfragewerte hält seine Partei weiterhin zu ihm.

Vizekanzler Lars Klingbeil hat Spitzenvertreter von Gewerkschaften und Wirtschaft zu einem Gespräch im Finanzministerium eingeladen, offiziell um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs zu diskutieren. Es wird jedoch vermutet, dass das Treffen auch dazu dient, die Stimmung bezüglich eines geplanten Reformpakets ("Agenda 2030") von Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz zu testen. Kanzler Merz dementierte kürzlich Berichte über einen möglichen Truppenabzug der USA aus Deutschland in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump. Hintergrund sind offenbar Verstimmungen der Trump-Administration über mangelnde europäische Unterstützung im Konflikt mit dem Iran.

Die EU strebt angesichts steigender Energiepreise und der fragilen Lage in der Straße von Hormus nach mehr Unabhängigkeit in der Energieversorgung. Obwohl die EU nur einen geringen Teil ihres Erdöls und Erdgases aus der Meerenge bezieht, ist sie bei Kerosin und Diesel stärker abhängig (40 Prozent). Die instabile Situation im Nahen Osten, trotz einer kurzzeitigen Waffenruhe, verdeutlicht die Notwendigkeit einer krisenfesten und souveränen Energieversorgung. Experten und Politiker fordern einen schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien, um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen und den Weltmarktpreisen zu reduzieren. Auch wenn die EU große Mengen Öl und Gas aus anderen Quellen bezieht, beeinflussen die globalen Preise die Energiekosten in Europa. Die Situation bleibt angespannt und die Preise könnten trotz möglicher Waffenstillstände weiter steigen.

Der Artikel behandelt die Auswirkungen des Nahost-Krieges und der Energiekrise auf Deutschland. Er argumentiert, dass der Krieg die Energiewende beschleunigen könnte und die Energiekrise die Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen neu entfacht. Der Chef der Internationalen Energieagentur empfiehlt der Bundesregierung ein Tempolimit, um den Ölverbrauch zu senken. Zudem wird über die Spannungen innerhalb der Bundesregierung bezüglich Energiepreisentlastungen und Reformpakete berichtet, wobei SPD-Abgeordnete Kritik an CDU-Politikern wie Katherina Reiche und Friedrich Merz äußern. Es wird bemängelt, dass diese keine schnelle Hilfe für Autofahrer bieten würden, insbesondere in ländlichen Gebieten.

Vizekanzler Lars Klingbeil lädt zu einem Energiepreis-Krisengipfel ein, um mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften über mögliche Entlastungen angesichts hoher Energiepreise zu beraten. Hintergrund sind die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts im Iran und die Belastungen für Bürger und Unternehmen. Trotzdem dämpfte Bundeskanzler Merz die Erwartungen auf schnelle Entlastungen. Im Gespräch ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale, wobei Merz eine Erhöhung auf bis zu 45 Cent pro Kilometer erwägt und auch eine Senkung der Stromsteuer befürwortet. Die SPD hingegen steht einer Erhöhung der Pendlerpauschale kritisch gegenüber. Eine Entscheidung könnte am Sonntag bei einem Treffen des Koalitionsausschusses fallen.

Die deutsche Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich auf Entlastungsmaßnahmen angesichts steigender Energiepreise geeinigt. Arbeitgeber sollen ihren Angestellten einen steuer- und abgabenfreien Bonus von bis zu 1000 Euro zahlen können. Zudem soll die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin für zwei Monate gesenkt werden, was eine Preissenkung von etwa 17 Cent pro Liter zur Folge haben soll. Die neue Einkommensteuer soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten, Details zur Reform sind noch offen. Das Kartellrecht soll verschärft werden, um "Abzocke an den Zapfsäulen" zu verhindern. Die Grünen und die Linke kritisieren die Senkung der Energiesteuer als Geschenk für Mineralölkonzerne.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erwartet keine schnelle Entlastung bei den hohen Spritpreisen. Angesichts der steigenden Kraftstoffkosten wird in Deutschland über eine Erhöhung der Pendlerpauschale diskutiert, wobei Vorschläge von bis zu 45 Cent pro Kilometer im Raum stehen. Merz befürwortet zusätzlich eine Senkung der Stromsteuer. Die SPD und Wirtschaftsexperten sehen eine Erhöhung der Pendlerpauschale kritisch, da sie soziale Ungleichheiten verstärken könnte. Trotz leicht gesunkener Ölpreise sinken die Spritpreise an den Tankstellen nur langsam, wobei ein Liter E10 durchschnittlich 2,155 Euro und Diesel 2,419 Euro kostet. Eine Entscheidung über die Pendlerpauschale könnte bereits am Sonntag bei einem Treffen des Koalitionsausschusses fallen.

Bundeskanzler Friedrich Merz erwägt angesichts hoher Benzinpreise Entlastungen für Bürger. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung sind eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf bis zu 45 Cent pro Kilometer und eine Senkung der Stromsteuer im Gespräch. Die Entlastung durch die Pendlerpauschale würde sich im Rahmen der Steuererklärung im kommenden Jahr auswirken. Eine Entscheidung über diese Maßnahmen könnte bereits am Sonntag bei einem Treffen des Koalitionsausschusses fallen. Merz will an der bestehenden Regelung festhalten, wonach Tankstellen die Preise nur einmal täglich um zwölf Uhr anheben dürfen.

Das Bundesverteidigungsministerium hat klargestellt, dass Männer in Deutschland keine Genehmigung mehr für Auslandsreisen benötigen. Diese Regelung wird durch eine Allgemeinverfügung und interne Verwaltungsvorschrift formalisiert. Die Ausnahme gilt, solange sich die Sicherheitslage nicht verschärft und der Wehrdienst nicht verpflichtend wird. Kanzler Friedrich Merz (CDU) stellte Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Aussicht, falls Energie- und Spritpreise weiter steigen. Konkrete Maßnahmen sind noch nicht beschlossen, da Uneinigkeit innerhalb der Regierungskoalition besteht. Merz forderte Finanzminister Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) auf, gemeinsame Vorschläge zu erarbeiten, da ihre Vorstellungen bisher auseinanderliegen.

Am 9. April 2026 gab Bundeskanzler Merz in Berlin bekannt, dass Deutschland in Absprache mit den USA und europäischen Partnern diplomatische Gespräche mit dem Iran aufnehmen wird, um zu einer Friedenslösung im Iran-Krieg beizutragen. Nach langem Schweigen will die Bundesregierung wieder Gespräche mit Teheran führen, da Deutschland traditionell gute Beziehungen zum Iran pflegte. Merz bezeichnete Drohungen von US-Präsident Trump gegen den Iran als "maßlos", begrüßte aber die vereinbarte Feuerpause. Deutschland will sich auch an der Sicherung der Straße von Hormus beteiligen, sobald Frieden herrscht. Die Initiative folgt auf ein Wochenende, in dem Merz mit allen relevanten Beteiligten der Eskalation im Nahen Osten in Kontakt stand.

Nach der zwischen Iran und den USA vereinbarten Waffenruhe hält sich die deutsche Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz mit konkreten Zusagen zu ihrem weiteren Vorgehen zurück. Merz begrüßte zwar die Waffenruhe und dankte Pakistan für die Vermittlung, betonte aber, dass eine dauerhafte Lösung nur diplomatisch erreicht werden könne. Bezüglich einer möglichen deutschen Rolle in diesen diplomatischen Bemühungen oder einer militärischen Beteiligung zur Sicherung der Straße von Hormus gab es keine klaren Aussagen. Die Bundesregierung verwies lediglich auf ihre Unterstützung für diplomatische Bemühungen in Abstimmung mit den USA und anderen Partnern, ohne Details zu nennen. Auch zur Bewertung der Drohungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump äußerte sich die Regierung nicht.

Die SPD-Spitze, angeführt von Lars Klingbeil, plant einen Krisengipfel mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften, um über Entlastungen angesichts hoher Energiepreise zu beraten. Zuvor hatte es Streit innerhalb der Regierungskoalition gegeben, insbesondere zwischen Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) und der SPD über mögliche Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer. Innerhalb der CDU gibt es unterschiedliche Meinungen über Reiches Vorgehen, wobei der Vize-Chef des Arbeitnehmerflügels sogar ihre Entlassung fordert, während der Vorsitzende vor Personaldebatten warnt. Kanzler Merz hatte zuvor Klingbeil und Reiche aufgefordert, gemeinsame Vorschläge zur Entlastung der Bürger zu erarbeiten. Reiche kritisierte die SPD-Vorschläge öffentlich als ineffektiv und verfassungswidrig.