Reiche teilt gegen SPD-Vorschläge für Entlastungen aus

Maßnahmen in der Energiekrise Reiche teilt gegen SPD-Vorschläge für Entlastungen aus Stand: 10.04.2026 • 17:09 Uhr Zwischen SPD und CDU herrscht weiter Uneinigkeit, wie Bürger in der Energiekrise entlastet werden können. Jetzt hat Wirtschaftsministerin Reiche die SPD-Vorschläge harsch kritisiert - und damit offenbar das Missfallen des Kanzlers geweckt. In der Diskussion über Entlastungsmaßnahmen scheint die schwarz-rote Koalition auf keinen gemeinsamen Nenner zu kommen. CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat heute noch einmal kräftig gegen die Vorschläge der SPD ausgeteilt. "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", sagte Reiche heute in Berlin. Das führe zu Verwirrung und helfe den Verbrauchern nicht, kritisierte die CDU-Politikerin. Die Ministerin sprach sich erneut für die vorübergehende Anhebung der Pendlerpauschale aus. Wer wenig verdiene oder besonders lange Strecken pendele, solle zudem mit Direktzahlungen entlastet werden. Für die Güter- und Logistikbranche solle die Dieselsteuer abgesenkt werden. Gegenfinanzieren will Reiche die Maßnahmen mit höheren Mehrwertsteuereinnahmen durch gestiegene Spritpreise. Der Übergewinnsteuer erteilte die Wirtschaftsministerin eine "klare Absage". Sie sei verfassungsrechtlich fragwürdig, so Reiche. Raffinerien, die eine solche Steuer zu zahlen hätten, seien in Deutschland zudem "ein wesentlicher Standortfaktor", betonte die Ministerin. Sie weiter zu schwächen, sei "das falsche Signal". Die Übergewinnsteuer ist eine der Maßnahmen, für die sich besonders SPD-Finanzminister Lars Klingbeil stark macht. Sie soll außergewöhnlich hohe Krisenprofite der Energiekonzerne abschöpfen, um andere Entlastungen zu finanzieren. Als Reiche am Vormittag vor die Presse trat, saß Klingbeil gerade mit Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden zusammen. Auch bei diesem Treffen ging es um die hohen Energiepreise. Die öffentliche Kritik von Reiche löste beim Koalitionspartner SPD Gegenwind aus. "Die Einlassungen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche sind sehr befremdlich", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, der Rheinischen Post. Sie stellten "massiv das Miteinander dieser Koalition infrage". Wiese holte ebenfalls zur Kritik aus: "Man hat den Eindruck, die Ministerin Reiche ist leider bis heute nicht im Amt angekommen." Insbesondere in dieser Woche sei die Wirtschaftsministerin nur dadurch aufgefallen, "dass sie die Bürgerinnen und Bürger an der Tankstelle nicht entlasten will". Auch wenn es bisher noch nicht nach einer Einigung aussieht - die Rufe nach einer schnellen, konkreten Entlastung werden immer lauter, auch aus den eigenen, schwarz-roten Reihen. Bundeskanzler Merz hatte die Erwartungen allerdings gestern schon gedämpft: Die Bundesregierung sei "in engstem Dialog", man solle aber nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen. Merz will Entlastungen nur, wenn die Preise weiter steigen sollten. Über den "öffentlichen Schlagabtausch" zwischen der Wirtschaftsministerin und der SPD sei Kanzler Merz "befremdet und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung", hieß es nun aus seinem Umfeld, wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Zur Energiepolitik habe es im Ministergespräch gestern eine klare Verabredung gegeben. Ziel sei es, Vorschläge einvernehmlich zu erarbeiten und der Bundeskanzler habe dazu seine Vorstellungen genannt. Zudem wird im Umfeld des Kanzlers laut ARD-Hauptstadtstudio darauf verwiesen, dass die Koalition vor wichtigen Reformentscheidungen stehe. Die öffentliche Nervosität angesichts der hohen Spritpreise sei verständlich. "Aber die Koalition kann jetzt nur zu Beschlüssen kommen, wenn sie vertrauensvoll und ruhig zusammenarbeitet." Merz mahne die Koalitionäre zur Geschlossenheit. Es gehe jetzt "um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten". Einen Rahmen für eine Einigung gibt es womöglich schon am Wochenende: Am Sonntag wollen sich laut Reiche die Spitzen von CDU und SPD zu einem Koalitionsausschuss treffen.