Hohe Spritpreise: Der Staat muss jetzt nicht alle Autofahrer entlasten

Pendlerpauschale, Spritpreisdeckel, Tankrabatt: Die Koalition diskutiert eifrig über Entlastungen. Aber der Staat kann die Bürger nicht vor allen Zumutungen schützen.Dieser Tage postete der Bundeskanzler ein Video auf der Plattform X. Es ging um die Lage des Landes und nötige Reformen. Die Schnitte waren kurz, der Beat war schnell, hier wollte jemand Tatkraft ausstrahlen. Jetzt müssten alle Bürger zusammenarbeiten, um „dieses, unser Land“ wieder „fit“ zu machen, sagte Friedrich Merz dann auch.Des Kanzlers Aufruf zu Gemeinschaftsanstrengung stand allerdings in merkwürdigem Kontrast zu dem, was die Koalitionäre in Berlin zu diesem Zeitpunkt diskutierten: die Frage, wie den Bürgern der Schock beim Tanken erspart werden könne. Hier: Jetzt müssen alle anpacken, und dort: Ihr müsst gar nichts, denn wir schützen euch vor den Zumutungen dieser Welt! Wie passt das zusammen? Genau: gar nicht.Dass Union und SPD gerade so eifrig über Pendlerpauschale, Spritpreisdeckel, Tankrabatt debattieren, hat einen einfachen Grund: Die Deutschen sind für die Ausschläge auf Spritpreisanzeigen hypersensibel. Man braucht gerade nur einen Blick in Boulevardzeitungen zu werfen, die über die Lage an den Tankstellen so atemlos berichten wie über Fußballspiele.Oder man schaut sich eine Umfrage von Forsa an, der zufolge zwei von drei Bürgern einen Spritpreisdeckel guthießen. Auch wenn es schwerfällt: Die Bundesregierung sollte es jetzt mit der Hilfe trotzdem nicht übertreiben.Hohe Preise habe eine steuernde WirkungZum einen fehlt der Koalition noch immer ein Plan, wie sie die Sozialkassen reformieren, die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig die gewaltigen Haushaltslöcher stopfen will. Es ist also die falsche Zeit, voreilig die nächsten Milliardenausgaben zu beschließen. Außerdem haben die hohen Preise eine steuernde Wirkung: Sie halten Autofahrer an, sparsam mit einem Gut umzugehen, an dem gerade ein Mangel herrscht, indem sie das Auto nach Möglichkeit stehen lassen, Fahrgemeinschaften bilden oder langsamer fahren. Natürlich gibt es Unternehmen, denen die Preise gefährlich werden können. Und es gibt auch Pendler, die viel fahren müssen, um wenig zu verdienen, und die nicht auf Bus oder Bahn ausweichen können. Zum ganzen Bild gehört aber auch, dass die ärmsten Haushalte oft gar kein Auto besitzen und dass Menschen, die überdurchschnittlich weit fahren, oft auch überdurchschnittlich gut verdienen. Und bislang ist die Lage nicht so dramatisch, dass der Staat vermögenden Vielfahrern unter die Arme greifen müsste. In der Welt herrscht Krieg, das hat Auswirkungen, und die muss man auch aushalten können.Der Bundeskanzler scheint das im Prinzip auch so zu sehen. Einige Stunden, nachdem sein Video auf der Plattform X zu sehen war, trat er vor die Presse, um über den Krieg im Nahen Osten und den Kampf gegen die Folgen hierzulande zu reden. Dabei sagte er, dass es jetzt „kluge Strategien“ brauche und dass dazugehöre, die Hilfen nicht mit der Gießkanne zu verteilen, denn: „Wir können nicht vor jeder Verwerfung schützen.“ Unter dem, was gerade in der Koalition diskutiert wird, ist die kluge Strategie aber nicht zu erkennen. Ein Preisdeckel, den sich die SPD wünscht, käme allen zugute. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale, die man in der Union favorisiert, beschränkte die Hilfe zwar auf Arbeitsfahrten – aber auch unter Pendlern gibt es eben genug, die keine Hilfe nötig haben, und bei den Bedürftigen käme die Unterstützung nur zeitverzögert an. Da sollten sie bei Union und SPD noch auf klügere Ideen kommen.