SPD-Expertin fordert Energiewende-Gutschein für Geringverdiener

PfadnavigationHomePolitikDeutschlandHohe EnergiepreiseSPD-Expertin fordert Energiewende-Gutschein für GeringverdienerStand: 13.04.2026Lesedauer: 2 MinutenSPD-Energieexpertin Nina Scheer Quelle: Sebastian Gollnow/dpa/picture allianceAngesichts hoher Energiepreise fordert SPD-Politikerin Nina Scheer einen „Energiewende-Gutschein“ für Geringverdiener sowie ein hartes Vorgehen gegen Mineralölkonzerne. Die Maßnahmen der Bundesregierung kritisiert sie als zu zögerlich.Die SPD-Energieexpertin Nina Scheer hat angesichts der hohen Energiepreise einen „Energiewende-Gutschein“ für Geringverdiener sowie ein hartes Vorgehen gegen Mineralölkonzerne bis hin zur Entflechtung gefordert. In einem am Sonntag veröffentlichten Positionspapier kritisierte sie zudem eine mangelnde Initiative der Bundesregierung in der Energiekrise und Führung in der EU. So gebe es einen „innereuropäischen Überbietungswettbewerb im Umgang mit steigenden Spritpreisen, der dringend gestoppt werden muss“.Der von Scheer vorgeschlagene „Energiewende-Gutschein“ solle unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze gewährt werden. Er könne wahlweise „für Elektromobilität, für weitere Sanierungsmaßnahmen, für Energiegewinnungs- und Speichertechnologien oder für etwa fünf Jahre für eine Verbilligung von ÖPNV und Bahnfahrten eingesetzt werden“, heißt es in dem Papier der energiepolitischen Sprecherin der Fraktion. Dies greife unterschiedliche Lebensbereiche auf und beziehe eine soziale Staffelung ein.Lesen Sie auchZudem schlug die SPD-Politikerin eine sofortige Senkung der Stromsteuer auf das ‌europäische Mindestmaß sowie eine Finanzierung des Stromnetzausbaus aus Steuermitteln statt über Netzentgelte vor. Das übergeordnete Ziel müsse sein: „Wir müssen die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen so schnell wie möglich überwinden und alle Hebel danach ausrichten, dass dieser Umstieg auf allen Ebenen und in allen Anwendungsfeldern gelingt.“Scheer kritisiert „Abzocke der Mineralölwirtschaft“Um hohe Spritpreise zu bekämpfen, müsse die „Abzocke der Mineralölwirtschaft an der Wurzel“ gestoppt werden, forderte Scheer. Dies müsse europäisch geschehen, damit die Staaten nicht gegeneinander ausgespielt würden. „Ergänzend muss angesichts des Agierens der Mineralölkonzerne deren Entflechtung auf den Tisch.“ ‌Verbotene Preisabsprachen suchten sich im Zeitalter der Algorithmen längst neue Wege.Scheer warf der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) vor, in der Krise zu zögerlich zu agieren. Sie forderte eine „deutliche Initiative unserer Bundesregierung“ für eine gemeinsame europäische Krisenbewältigung. Die Energiepreiskrise habe das Potenzial, „den europäischen Binnenmarkt ‚zu sprengen‘“.Lesen Sie auchDie Spitzen der Koalition beraten an diesem Wochenende in Berlin über Instrumente gegen die hohen Sprit- und Energiepreise im Zuge des Iran-Kriegs sowie über weitere ‌geplante Reformen der Regierung. Da die Verhandlungen zwischen ‌Iran und den USA über eine Beilegung des Konflikts vorerst gescheitert sind, ist mit einem schnellen und dauerhaften Rückgang der Energiepreise nicht zu rechnen. Offen ist zudem, ‌ob die Koalition sich noch an diesem Wochenende hier auf erste Instrumente verständigen kann. Die ‌Erwartungen ‌werden sowohl aus Kreisen von SPD als auch Union angesichts der Differenzen und der Vielzahl der Vorschläge gedämpft. rtr/jho