„Gesprochen ist genug“– CDU-Minister Schulze fordert Ergebnisse „in den nächsten Stunden“
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert angesichts hoher Energiepreise von der Bundesregierung umgehende Entscheidungen und konkrete Ergebnisse "in den nächsten Stunden". In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" forderte er am Sonntag, dass die Bundesregierung Lösungen präsentieren müsse, anstatt zu streiten. Konkret schlug Schulze vor, die CO₂-Abgabe temporär auszusetzen, was eine Entlastung von 16 Cent pro Liter bedeuten würde. Er betonte, dass dies Pendlern, Speditionen und Pflegediensten helfen würde. Schulze forderte zudem eine scharfe Kontrolle des Bundeskartellamtes, um sicherzustellen, dass Preissenkungen auch bei den Verbrauchern ankommen. Die Koalition berät derzeit über Entlastungen beim Spritpreis und weitere Reformen.
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AI-ExtractedReiche plädiert für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale.
In Sachsen-Anhalt wird im September gewählt.
Schulze schlägt vor, die CO₂-Abgabe für eine gewisse Zeit auszusetzen.
Sven Schulze fordert von der Regierung sofort Entscheidungen angesichts hoher Energiepreise.
Aussetzung der CO₂-Abgabe könnte eine Entlastung von 16 Cent pro Liter bedeuten.
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