„Gesprochen ist genug“– CDU-Minister Schulze fordert Ergebnisse „in den nächsten Stunden“

PfadnavigationHomePolitikDeutschlandEnergie-Krise„Gesprochen ist genug“– CDU-Minister Schulze fordert Ergebnisse „in den nächsten Stunden“Stand: 19:40 UhrLesedauer: 2 MinutenSven Schulze (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-AnhaltQuelle: Klaus-Dietmar Gabbert/dpaAngesichts der hohen Energiepreise fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze von der Regierung sofort Entscheidungen und nennt die Aussetzung der CO₂-Abgabe. Schulze warnt zudem davor, zu einer „Ampel 2.0“ zu werden.Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert angesichts der hohen Energiepreise schnelle Entscheidungen der Bundesregierung und eine Aussetzung der CO₂-Abgabe. „Wir brauchen jetzt Lösungen, gesprochen ist genug“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Er erwarte „in den nächsten Stunden“ Ergebnisse. Deutschland könne sich keinen Streit in der Bundesregierung leisten. Schulze warnte davor, zu einer „Ampel 2.0“ zu werden, und mahnte: „Kein Streit mehr, sondern Lösungen präsentieren.“ Die Menschen in Deutschland wollten ‌Ergebnisse sehen. In Sachsen-Anhalt wird im September gewählt.Die Spitzen der Koalition beraten an diesem Wochenende über Entlastungen beim Spritpreis, aber auch über weitere Reformen. Die Positionen lagen etwa bei der möglichen Dämpfung der Spritpreise zwischen Union und SPD weit auseinander. Entscheidungen am Sonntag wurden aber nicht erwartet.Aussetzung der CO₂-Abgabe könnte 16 Cent pro Liter sparenKonkret ‌schlug Schulze vor, die CO₂-Abgabe für eine gewisse Zeit auszusetzen, was eine Entlastung von 16 Cent pro Liter bedeuten könnte. Dies helfe nicht nur Pendlern, sondern auch Speditionen und ambulanten Pflegediensten. Die Argumentation, dies sei eine Subvention nach dem Gießkannenprinzip, wies ‌er zurück. In seinem Bundesland müssten ‌viele Menschen einen Großteil ihres Gehaltes für die Fahrt zur Arbeit ausgeben. Zudem müsse das Bundeskartellamt ‌scharf kontrollieren, dass Preissenkungen auch bei den Verbrauchern ankämen ‌und ‌nicht in den Taschen der Mineralölkonzerne landeten. Lesen Sie auchKanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Markteingriffe skeptisch. Doch auch in der Union wird der Druck größer. Der Bundeskanzler hatte deshalb Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beauftragt, gemeinsam Vorschläge zu erarbeiten. Reiche plädiert ihrerseits für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale. Für die Güter- und Logistikbranche sollte aus ihrer Sicht die Dieselsteuer gesenkt und die Entlastungen sollten mit Mehrwertsteuereinnahmen finanziert werden, die wegen der hohen Preise gestiegen seien, erklärte sie.Koalition streitet um EnergiepreiseDoch die angeordnete Zusammenarbeit hatte sich als problematisch erwiesen: Reiche hatte den Koalitionspartner düpiert, indem sie sich am Freitag in mehreren öffentlichen Auftritten offen gegen Klingbeil und die SPD aussprach. „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“, sagte sie in Berlin. „Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht.“ Der CDU-Sozialflügel forderte wegen dieser Kritik bereits Reiches „Auswechslung“. Aus dem Umfeld von Kanzler Merz hieß es zudem, er sei „befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung“.rtr/saha