Hessens Wirtschaftsminister
Kaweh Mansoori hat die Zusammenarbeit mit seinem Staatssekretär
Umut Sönmez beendet. Offizielle Gründe für die Entlassung werden nicht genannt.Paukenschlag in der Affäre um Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen den Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium
Umut Sönmez, der diese Vorwürfe bestreitet. Wirtschaftsminister
Kaweh Mansoori (
SPD) entlässt den 43 Jahre alten Sönmez und hat Ministerpräsident
Boris Rhein (
CDU) gebeten, den Staatssekretär mit sofortiger Wirkung aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Das hat eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums mitgeteilt, allerdings ohne die Gründe der Entlassung des engen Vertrauten von Mansoori zu nennen.Damit verliert der Wirtschaftsminister bereits den zweiten Staatsekretär, denn im Juli 2024 hatte er Staatssekretärin
Lamia Messari-Becker entlassen und in einer Mitteilung auch Gründe für seine Entscheidung genannt. Der Rauswurf Messari-Beckers führte zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.Önmez wird vorgeworfen, eine Mitarbeiterin sexuell belästigt zu haben. Der Hessische Rundfunk hatte Anfang April berichtet, dass im Wirtschaftsministerium eine offizielle Untersuchung der Vorwürfe laufe, die noch nicht abgeschlossen sei. Die Mitarbeiterin wirft dem 43-Jährigen vor, sie während einer Fastnachtsparty wiederholt angefasst und ihr auch ans Gesäß gefasst zu haben. Die Frau hat sich laut HR zufolge offiziell beschwert und fiel anschließend krankheitsbedingt länger aus. Bislang hatte es aus dem Wirtschaftsministerium keine offizielle Stellungnahme zu den Vorwürfen gegeben.Nach Recherchen der F.A.Z. hat Ministerpräsident
Boris Rhein (
CDU) massiv darauf gedrängt, den Vorwürfen nachzugehen und angemessen auf diese zu reagieren. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es am Montag erst einmal nicht.Kurz nach Bekanntwerden der Entlassung meldete sich Sönmez mit einer persönlichen Erklärung: „Minister
Kaweh Mansoori hat heute den Ministerpräsidenten
Boris Rhein gebeten, mich zu entlassen. Angesichts der vorverurteilenden Presseberichterstattung des Hessischen Rundfunks zu einem angeblichen Vergehen meinerseits begrüße ich das ausdrücklich, damit Schaden vom
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Hessen, dem Ministerium, der Koalition und meiner Partei abgehalten wird.“ Weiter teilte Sönmez mit: „Den Vorwurf einer sexuellen Belästigung weise ich entschieden zurück. Zum Verfahren stelle ich fest: Ich finde es gut, dass das Ministerium eine Untersuchung eingeleitet hat. Ich erhoffe mir von diesem üblichen und im öffentlichen Dienst als gute Praxis etablierten Verfahren die Möglichkeit der Richtigstellung und der Rehabilitation.“Die Staatskanzlei hat unterdessen auf die Bitte von Mansoori reagiert und erklärte: „Das für eine gedeihliche Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensverhältnis ist nicht mehr gegeben. Der Ministerpräsident wird Staatssekretär
Umut Sönmez mit sofortiger Wirkung entlassen.“