Ungarn: Neue Verheißungen

Der designierte Regierungschef Magyar muss die Rechtsstaatlichkeit stärken und EU-Gelder zurückholen. Nur dann wird Ungarns Wirtschaft aufatmen.Für Ungarn eröffnet der Machtwechsel eine neue Chance im Aufholprozess. Gelingt es dem künftigen Regierungschef Péter Magyar, die Beziehungen zur EU zu entspannen, dürften die für das Land so wichtigen Fördergelder aus Brüssel wieder fließen, die wegen rechtsstaatlicher Mängel und Korruption blockiert waren. Investitionen könnten damit angeschoben und die Konjunktur belebt werden. Greift die nächste Regierung weniger stark in die Wirtschaft ein, würde auch dies das Vertrauen in den Standort stärken.Der künftige Regierungsvorsitzende Magyar hat mit einer Zweidrittelmehrheit formal alles in der Hand, um den Wandel zu schaffen. Doch wird das kein Knall, sondern ein Prozess. Denn selbst eine derartige Machtfülle bedeutet nicht automatisch eine reibungslose Regierungsführung. Tisza übernimmt eine Verwaltung, die in den zurückliegenden 16 Jahren stark von Orbáns Fidesz geprägt wurde. Magyars Versuch, dieses System aufzulösen, dürfte rechtlich komplex, politisch umstritten und zeitaufwendig sein.Scheitert der Kurswechsel oder bleibt er halbherzig, drohen anhaltende Unsicherheit und schwächeres Wachstum. Für die wirtschaftliche Dynamik sind Planbarkeit, Rechtsstaatlichkeit und der Zugang zu EU-Mitteln die wichtigsten Schlüssel. Es ist das Pflichtprogramm, das in Ungarn inzwischen schon Kür bedeutet. Investoren hassen Überraschungen fast so sehr wie leere Förderbescheide.Ungarns Industrie hat sich bislang auf große Namen und Subventionen verlassen. Aber auch deren Vertreter haben erlebt, was es bedeutet, wenn die Förderung von der selektiven Gunst einer Regierung abhängt. Das ist schädlich für einen Standort, der auch internationale Geldgeber braucht, um zu florieren. Eine Aufwertung wäre es, wenn künftig Mittelständler gestärkt würden und damit die wirtschaftliche Basis verbreitert würde. Energiepolitisch gilt: Preisdeckel wärmen kurzfristig, verbrennen aber mittelfristig den Haushalt.Die Notenbank wiederum braucht nicht Applaus, sondern Abstand. Denn wer die Zinsen politisiert, bekommt die Inflation gratis dazu. In Budapest ist also vieles möglich. Wenn die neue Regierung liefert, kommt nicht nur das EU-Geld, sondern auch die Zuversicht zurück. Andernfalls bleibt Ungarn der Standort, der Chancen vertut.