Spritpreis-Entlastung: Hausärzte warnen vor Zweckentfremdung der Tabaksteuer

Sie sei »klar gegen eine solche Zweckentfremdung der Einnahmen ohne direkte Stärkung der medizinischen Versorgung«, so Buhlinger-Göpfarth. Die gesundheitlichen Schäden des Rauchens stellten nicht nur für das Individuum, sondern auch für das Gesundheitssystem eine enorme Belastung dar, so die Verbandschefin: »Entsprechend ist es nur logisch, wenn die Einnahmen einer erhöhten Tabaksteuer dorthin fließen, wo Rauchentwöhnung und die Versorgung der Erkrankten stattfinden, in unser Gesundheitssystem und ganz konkret in Präventions- und Behandlungsangebote für Risikogruppen.«Die aktuellen Sätze der Tabaksteuer gelten nach derzeitiger Gesetzeslage bis zum 14. Februar 2027. Die Reformkommission für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen hatte für die Zeit danach eine Erhöhung vorgeschlagen. Dies soll nun offensichtlich bereits im laufenden Jahr umgesetzt werden. Zudem hat die Kommission auch höhere Steuern auf Spirituosen empfohlen.Auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), begrüßt die geplante Erhöhung der Tabaksteuer. Er spricht sich außerdem für zusätzliche Ausgaben für Präventionsmaßnahmen aus. Entscheidend sei, »dass Tabaksteuern nicht nur Geld in den Staatshaushalt spülen«, sagte Streeck der »Rheinischen Post«. »Sie müssen auch in Prävention und Entwöhnung zurückfließen, in Beratung, in medikamentöse Unterstützung und in niedrigschwellige Hilfen«, fügte er hinzu. Mit Blick aufs Rauchen sagt er: »Wer aufhören will, darf damit nicht allein gelassen werden.« Zugleich verteidigte Streeck die geplante Erhöhung. »Höhere Tabaksteuern sind kein moralischer Zeigefinger, sondern ein wirksames Instrument des Gesundheitsschutzes«, sagt er. »Aus ärztlicher und wissenschaftlicher Sicht ist klar, dass höhere Preise den Konsum senken, den Einstieg erschweren und den Ausstieg erleichtern.« Gerade junge Menschen müssten besser geschützt werden. »Das ist keine Bevormundung, sondern verantwortungsvolle Gesundheitspolitik«, so Streeck: »Wahre Freiheit beginnt dort, wo Sucht und Krankheit gar nicht erst entstehen.«