Streit um Baugesellschaft: Klingbeils Wohnungstraum lenkt ab

Die SPD-Minister Lars Klingbeil und Verena Hubertz wollen die Wohnungsnot mit einer Bundeswohnungsbaugesellschaft lindern. Aber das ist ein Ausweichmanöver.Die Politik reagiert auf ein bekanntes Versagen wieder mit einem vertrauten Reflex. Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesbauministerin Verena Hubertz (beide SPD) für eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft des Bundes soll Tatkraft ausstrahlen. Tatsächlich zeigt er vor allem, wie zuverlässig in Deutschland strukturelle Defizite nicht behoben, sondern mit dem Aufbau neuer Strukturen kaschiert werden sollen. Das produziert noch lange keine Wohnungen.Für privates Kapital ist das ein verheerendes Signal. Zuerst schafft die Politik ein Umfeld, in dem Neubau kaum noch planbar ist. Danach tritt sie selbst als Akteur auf. So lassen sich keine Investoren zurück in den Wohnungsbau holen. Das drängt sie aus dem Markt.Dadurch entsteht keineswegs neuer Wohnraum in nennenswertem Maß: Was genau soll der Staat besser können als Private? Die Fertigstellungszahlen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften fallen Jahr um Jahr niedriger aus als geplant. In Berlin haben die landeseigenen Gesellschaften im Jahr 2024 lediglich 3461 Wohnungen neu fertiggestellt. Das ist deutlich weniger als das vom Senat ausgegebene Ziel von 5000 Einheiten im Jahr. Auch im Durchschnitt der vergangenen Jahre wurde diese Marke in der Hauptstadt nicht erreicht. In München zeigt sich ein ähnliches Bild: Die städtische Wohnungsbaugesellschaft kam 2024 auf lediglich 799 neu gebaute Wohnungen und lag damit ebenfalls deutlich unter dem selbst gesetzten Ziel von rund 2000 Einheiten im Jahr. Günstig wohnen: Bauministerin Verena Hubertz und Finanzminister Lars Klingbeil wollen sich selbst um den Wohnungsbau kümmern.ReutersHinzu kommt: Öffentliche Bauherren müssen europaweit ausschreiben. Das kostet Zeit und erschwert es, heimische Handwerksbetriebe direkt zu beauftragen. Auch so entsteht Verzug.Könnte eine Bundesgesellschaft günstiger bauen? Der Bundesrechnungshof kritisiert seit Jahren Defizite bei Kosten und Terminsicherheit im Bundesbau. Bei ersten Projekten des reformierten Bundesbaus lagen allein die Vorsorgekosten im Mittel bei 25 Prozent der Gesamtbaukosten. Kann der Staat effizienter steuern? Auch das wäre eine steile These in einem Land, in dem öffentliche Projekte eher für Zeitverzug und Kostensteigerungen stehen. Der politische Reiz solcher Ideen liegt offenkundig weniger im Ergebnis als in der Geste.Die Bundeswohnungsbaugesellschaft ist ein Ausweichmanöver. Der Staat bestimmt nicht mehr nur die Regeln des Marktes, er drängt selbst aufs Spielfeld. Damit verschiebt sich der Fokus der Politik: Weg von den Bedingungen, unter denen überhaupt gebaut werden kann, hin zur Illusion, der Staat könne fehlendes Angebot durch eigene Präsenz ersetzen. So bindet der Staat Kapital und Aufmerksamkeit in einer neuen Struktur, obwohl die eigentliche Hebelwirkung längst an anderer Stelle liegt.Am Ende geht es darum: Mehr Angebot entsteht dort, wo Investitionen sich lohnen und Projekte tatsächlich umgesetzt werden können. Wer diesen Zusammenhang politisch übersteuert, blockiert private Angebote und verschärft den Mangel. Die eigentliche Leistung der Politik bestünde darin, diesen Mechanismus wieder arbeiten zu lassen. Der Autor des Gastbeitrags ist Aufsichtsrat der Lübke Kelber AG und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Arbireo Capital AG.