Geplante Gesetzesänderung: Warken: Wollen die meisten Vorschläge zur Gesundheitsreform umsetzen

Die schwarz-rote Regierung will das Gesundheitssystem stabilisieren. Die Ministerin spricht von einem „Kraftakt“. Was nun Gesetz werden soll.Gerade einmal zwei Wochen ist es her, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Vorschläge der Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) überreicht bekam. 66 Punkte standen darin, geschätztes Einsparpotential: 42 Milliarden Euro im kommenden Jahr.Nun präsentiert Warken in Berlin die Details für den entsprechenden Gesetzesentwurf. Sie sagte am Dienstag, mehr als drei Viertel der Vorschläge der Kommission sollten umgesetzt werden.Warken sprach von einem „ausgewogenen Gesamtpaket“, zu dem alle Beteiligten etwas beitragen müssten. Insgesamt rund zwölf Milliarden Euro der 15-Milliarden-Euro-Finanzlücke im kommenden Jahr sollen Krankenhäuser, Apotheken, Ärzte und Krankenkassen beitragen.Einschnitte beim KrankengeldGeplant sind Einschnitte, wie viele Pflegekosten die Krankenhäuser gegenüber den Krankenkassen abrechnen können. Für niedergelassene Ärzte sind Kürzungen der „extrabudgetären Vergütung“ geplant. Der sogenannte „Apothekenabschlag“ wird erhöht. Die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen sollen sinken.Das allein reiche aber nicht, so Warken. „Auch Versicherte und Arbeitgeber müssen einen Beitrag leisten.“ Die beitragsfreie Mitversicherung von nicht oder nur geringfügig arbeitenden Ehepartnern soll „modifiziert“ werden.Wer keine kleinen Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu betreuen hat, soll demnach künftig einen Beitrag von 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des Ehepartners als Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Rentner sollen ihre Ehepartner weiterhin kostenlos mitversichern können. Für Minijobs sollen Arbeitgeber künftig einen Zuschlag für die gesetzliche Krankenversicherung leisten.Homöopathie und das Hautkrebsscreening könnten aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen werden. Zudem sind höhere Zuzahlungen für Medikamente für Patienten geplant, statt fünf 7,50, 10 oder 15 Euro, wie von der Kommission vorgeschlagen. Ebenso sind Einschnitte beim Krankengeld geplant. Details soll der Gesetzentwurf regeln. Am Dienstag legte das Gesundheitsministerium noch nichts Schriftliches vor.Mit den Maßnahmen könne der Beitrag „nahezu konstant“ bleiben, so Warken. Die Ministerin sprach von einem „Kraftakt“. „Ich bin mir sicher, dass bei uns in der Partei das Thema beitragsfreie Mitversicherung noch diskutiert werden wird“, sagte Warken. „Ich bin sehr dafür, auch das Thema Zuckersteuer anzugehen“, fügte sie hinzu. Auch dieses Thema ist in der CDU umstritten.Wer sich Hoffnung macht, dass die zuletzt stark gestiegenen Beiträge – mit Zusatzbeitrag aktuell im Schnitt 17,5 Prozent – dadurch sinken werden, könnte enttäuscht werden. Ziel von Warkens Vorhaben ist vor allem, einen weiteren Anstieg der Sätze zu verhindern. „Wir können nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen.Linnemann will Zahl der Krankenkassen reduzierenMinisterin Warken hatte schon am Wochenende den Koalitionsspitzen in der Villa Borsig ihre Pläne vorgestellt. Der Handlungsdruck ist groß: Laut der Warnung der „Finanzkommission Gesundheit“ ‌steuert die GKV ohne Reformen 2027 auf eine Finanzlücke von 15,3 Milliarden Euro zu. Bis 2030 könnte diese auf mehr als 40 Milliarden Euro steigen. Die Differenz zwischen den 15 Milliarden Euro Lücke 2027 und dem Einsparvolumen von 20 Milliarden Euro bezeichnete Warken als „Puffer“.CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann preschte noch vor Warkens Pressekonferenz mit der Forderung vor, die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen – aktuell 93 – deutlich zu reduzieren. „Zehn Krankenkassen in Deutschland reichen“, sagte er den Fernsehsendern RTL/ntv. Der Verwaltungsaufwand sei zu groß. „Wenn ich sehe, dass da Milliarden ausgegeben werden für nichts, weil es keinen Wettbewerb gibt, dann müssen wir da ran, und deswegen sind über 90 Krankenkassen zu viel.“