Staatssekretär entlassen: Maximaler Druck auf Minister Mansoori

Gegen den entlassenen hessischen Staatssekretär Umut Sönmez ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen sexueller Belästigung. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori musste ihn offenbar rasch loswerden.Mit der abermaligen Entlassung eines Staatssekretärs hat Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) offenbar auch auf massiven Druck der Staatskanzlei und von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) reagiert. Nach Recherchen der F.A.Z. hatte Rhein darauf gedrungen, den Vorwürfen wegen sexueller Belästigung gegen Umut Sönmez (SPD) intensiv nachzugehen und entsprechend zu reagieren. Die Affäre ist mit der Entlassung indes nicht beendet. Sönmez weist die Vorwürfe zurück, während die Wiesbadener Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet hat.Ministerium schweigt zu VorwürfenEs war ein Paukenschlag, als das Wirtschaftsministerium am Montag lapidar mitteilte, dass man Rhein gebeten habe, Sönmez mit sofortiger Wirkung aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Gründe dafür nannte das Ministerium nicht. Auch auf Nachfrage wollte eine Sprecherin nicht bestätigen, dass eine offizielle Untersuchung gegen Sönmez geführt werde, weil diesem vorgeworfen wird, eine Mitarbeiterin des Ministeriums während einer Karnevalsveranstaltung sexuell belästigt zu haben. Über die Anschuldigungen hatte der Hessische Rundfunk Anfang April berichtet.Die Reaktion der Staatskanzlei auf Mansooris Wunsch, seinen langjährigen Vertrauten Sönmez zu entlassen, mit dem er eine handfeste Männerfreundschaft pflegt, ließ nicht lange auf sich warten. Nur eine halbe Stunde nach der Mitteilung des Ministeriums bestätigte die Staatskanzlei die Entlassung: „Das für eine gedeihliche Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensverhältnis ist nicht mehr gegeben. Der Ministerpräsident wird Staatssekretär Umut Sönmez mit sofortiger Wirkung entlassen.“„Vorverurteilende Presseberichterstattung“Damit hatte Mansoori innerhalb von weniger als einem Jahr schon das zweite Mal einen Staatssekretär verloren. Im Juli 2024 hatte sich der Wirtschaftsminister von der parteilosen Lamia Messari-Becker getrennt und anders als bei Sönmez Gründe für seine Entscheidung genannt. Das war eher ungewöhnlich, denn bei Staatssekretären reicht ein gestörtes Vertrauensverhältnis aus, um sich von diesen zu trennen. In der Folge wehrte sich Messari-Becker, und es wurde ein Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag eingerichtet. Die Kosten dafür werden auf rund eine Million Euro geschätzt.Den Vorwurf der sexuellen Belästigung will Sönmez nicht auf sich sitzen lassen. Ebenfalls nur eine halbe Stunde nach der Mitteilung des Ministeriums reagierte er mit einer persönlichen Erklärung, in der er die Beschuldigungen zurückwies und zugleich dem HR eine „vorverurteilende Presseberichterstattung“ vorwarf.Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden bestätigte auf Nachfrage der F.A.Z., dass sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der sexuellen Belästigung gegen Sönmez eingeleitet hat, nachdem hierzu eine Strafanzeige eingegangen sei. Details nannte der Sprecher nicht.Die Opposition im Landtag kritisiert Mansoori scharf. „Viele Skandale, wenig Wirtschaft, das ist nach zwei Jahren die traurige Bilanz des Ministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten, auf den die SPD ihre Hoffnungen gesetzt hatte“, moniert FDP-Fraktionschef Stefan Naas. Die AfD fordert den Rücktritt von Mansoori, der mit der Leitung des Ministeriums „nachweislich überfordert“ sei. Die Grünen sprechen vom „Chaos-Ministerium“; Fraktionschef Mathias Wagner wirft Mansoori vor, dass ihm bei der Auswahl von Sönmez alte Juso-Kontakte wichtiger gewesen seien als dessen Eignung. „Ein Ministerium ist aber kein Juso-Verein“, so Wagner.Mit Spannung wird nun der SPD-Landesparteitag am nächsten Samstag in Baunatal erwartet und wie sich die Partei zu dem Skandal positioniert.