Hessischer Staatssekretär: Entlassung mit Nebenwirkungen

Die Trennung von seinem Staatssekretär und Vertrauten stellt Hessens Wirtschaftsminister vor eine neue Bewährungsprobe. Kaweh Mansoori muss nun beweisen, dass er nicht nur reagiert, sondern führt.Die Entlassung des hessischen Wirtschaftsstaatssekretärs Umut Sönmez „mit sofortiger Wirkung“ ist ein hartes, aber politisch folgerichtiges Signal. Wer im Verdacht steht, eine Mitarbeiterin sexuell belästigt zu haben, kann nicht gleichzeitig Teil der Hausspitze sein – erst recht nicht in einem Ministerium, in dem Personalführung und Schutzräume am Arbeitsplatz zur Kernverantwortung gehören. Dass parallel staatsanwaltschaftlich ermittelt wird, erhöht den Druck zusätzlich. Und doch bleibt der unangenehme Spagat: Bis zur Klärung gilt die Unschuldsvermutung. Genau deshalb ist der Schritt so heikel – aber auch so unvermeidlich.Für Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) ist der Vorgang mehr als ein Personalwechsel. Es ist die zweite Entlassung eines Staatssekretärs binnen kurzer Zeit – und diesmal trifft es ausgerechnet seinen engsten politischen Vertrauten. Damit wird aus einem Einzelfall endgültig ein Führungsthema.„Chaos-Ministerium“Opposition und politische Beobachter sprechen bereits vom „Chaos-Ministerium“. Mansoori muss nun zeigen, dass er nicht nur reagiert, sondern führt: mit einer transparenten Untersuchung, die nicht im Verdacht einer Selbstprüfung durch die Hierarchie steht.Der Vergleich mit der Affäre um die frühere Staatssekretärin Lamia Messari-Becker ist dabei lehrreich – und für Mansoori unerquicklich. Damals wurde ihm vorgeworfen, mit einer unglücklich formulierten Pressemitteilung („nicht hinnehmbares Fehlverhalten“) die Fürsorgepflicht verletzt und eine Person öffentlich beschädigt zu haben.Der folgende Untersuchungsausschuss schadete am Ende Messari-Becker, weil die Ausschussmehrheit die Vorwürfe für bestätigt hielt, sie habe ihr Amt genutzt, um sich Vorteile zu verschaffen. Mansoori verteidigte die Entlassung der Staatssekretärin mit dem öffentlichen Informationsinteresse – und mit dem Anspruch, Machtmissbrauch nicht zu dulden.Heute wird er an genau diesem Maßstab gemessen. Wer sich 2024 auf Werte, Vertrauen und Staatsdienerethos berief, kann 2026 nicht den Eindruck entstehen lassen, Loyalität wiege schwerer als Schutzpflichten. Die Entlassung von Sönmez ist deshalb auch Selbstschutz: Sie soll die Regierung, die schwarz-rote Koalition und vor allem die SPD vom Vorwurf befreien, wegzusehen oder zu zögern.Und doch stellt sich mit jeder weiteren Krise die Frage, ob Mansoori sein Haus im Griff hat – personell, kulturell, organisatorisch. Die eigentliche Bewährungsprobe kommt erst jetzt. Wie sauber wird aufgeklärt? Wie glaubwürdig werden Konsequenzen gezogen? Und wie schnell gelingt es, das Ministerium wieder auf seine Kernaufgaben auszurichten – statt auf die nächste problematische Personalie?