Jan van Aken hört als Co-Vorsitzender der Linken auf

Der Artikel in Volkswille argumentiert, dass das deutsche Wahlsystem die tatsächlichen Präferenzen der Wähler bezüglich möglicher Koalitionspartner nicht ausreichend berücksichtigt. Er stellt fest, dass viele Wähler zwar eine bevorzugte Partei wählen, aber gleichzeitig eine Rangfolge von Parteien haben, mit denen eine Koalition akzeptabel wäre. Das aktuelle System erfasst diese Präferenzen nicht, was zu unpopulären Koalitionen und politischer Frustration führen kann. Der Autor schlägt vor, ein Wahlsystem zu entwickeln, das die Zweit- und Drittpräferenzen der Wähler berücksichtigt, um Gemeinsamkeiten aufzudecken und die Bildung stabilerer, akzeptablerer Koalitionen zu ermöglichen. Dies würde die AfD politisch entlarven, da ihre tatsächliche Unbeliebtheit deutlicher würde.

Rüdiger Lucassen, der bekannteste Verteidigungspolitiker der AfD, ist von seinem Amt zurückgetreten, nachdem er einen parteiinternen Machtkampf verloren hat. Lucassen begründete seinen Rücktritt mit einer innerparteilichen "Freund-Feind-Spirale" und dem Wunsch, die Siegchancen der AfD bei kommenden Landtagswahlen nicht zu schmälern. Er war innerhalb der Partei unter Druck geraten, da er sich für die NATO und die Wehrpflicht einsetzte, was auf Widerstand stieß, insbesondere im Osten Deutschlands. Die AfD bemüht sich, die Situation herunterzuspielen und betonte, Lucassens Expertise werde nicht fehlen, da die Partei über viele Soldaten in ihren Reihen verfüge. Lucassen war zuvor mit Äußerungen des Thüringer Landeschefs Björn Höcke aneinandergeraten, was zu seiner innerparteilichen Isolation beitrug.

Die EU kämpft mit einer wachsenden Abhängigkeit von China bei seltenen Erden, die für Motoren, Smartphones und andere Geräte unerlässlich sind. Chinas Exportkontrollen auf sieben seltene Erden im vergangenen Jahr haben in der EU Besorgnis ausgelöst. Eine Umfrage ergab, dass ein Drittel der Unternehmen von diesen Kontrollen betroffen war. Die EU-Handelskammer in China warnt davor, dass China durch sein Exportkontrollsystem der europäischen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen könnte, da es Einblick in Firmenabhängigkeiten erhält. Die Kammer betont die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von China zu verringern, da das Land nun die Fähigkeit besitzt, die europäische Wirtschaft zu beeinträchtigen.

Rüdiger Lucassen, the AfD's most prominent defense expert, is stepping down from his position. This follows internal criticism of his leadership style, outlined in a removal motion. While the article doesn't specify when the resignation will take effect, it highlights that Lucassen has been a persistent critic of AfD parliamentary group leader Tino Chrupalla. Supporters of Lucassen suspect ulterior motives behind the move to oust him. The departure removes a significant voice on defense policy within the AfD and underscores internal strife within the party.

Der Artikel thematisiert die Herausforderungen für Schulen in Deutschland im Umgang mit der AfD im Rahmen der politischen Bildung. Angesichts bevorstehender Wahlen und steigender Wahlabsichten für die AfD, auch bei jungen Wählern, stellt sich die Frage, ob und wie die Partei zu Diskussionsveranstaltungen eingeladen werden soll. Die AfD nutzt das Neutralitätsgebot für Schulen taktisch aus, um gegen vermeintlich parteiische politische Bildung vorzugehen und hat Meldeportale eingerichtet. Viele Schulleitungen scheuen Einladungen, wodurch Schüler verstärkt der AfD in sozialen Medien ausgesetzt sind. Der Artikel argumentiert, dass politische Bildung angesichts dieser Entwicklungen eine überparteiliche Haltung einnehmen muss, ohne jedoch einseitig zu sein.

Rüdiger Lucassen, der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, tritt von seinen Parteiämtern zurück. Lucassen gab seinen Rücktritt in einem Video bekannt, das von Axel Springer Deutschland GmbH veröffentlicht wurde. Er begründet seinen Schritt damit, dass er nach achteinhalb Jahren Amtszeit einen normalen Prozess des Ausscheidens durchläuft. Lucassen betonte, dass er seine politische Haltung innerhalb der Fraktion beibehalten werde. Der Rücktritt wurde am 16:10 Uhr bekannt gegeben.

AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen ist mit sofortiger Wirkung von mehreren Ämtern zurückgetreten. Dies betrifft seine Positionen als Leiter des Arbeitskreises Verteidigung, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Verteidigungsausschuss. Ein entsprechendes Schreiben Lucassens an den Fraktionsvorstand vom Montag liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Lucassen wird seine Aufgaben als ordentliches Mitglied in Arbeitskreis und Ausschuss jedoch weiterhin wahrnehmen. Die Gründe für seinen Rücktritt aus den genannten Positionen wurden nicht genannt.

Die AfD-Bundestagsfraktion traf sich in Cottbus, um Teambuilding zu betreiben, doch interne Streitigkeiten brachen öffentlich aus. Rüdiger Lucassen und Torben Braga lieferten sich auf X einen Schlagabtausch über sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen, insbesondere die NATO-Mitgliedschaft und die Wehrpflicht. Lucassen kritisierte Björn Höcke und warf Braga vor, ihn als verteidigungspolitischen Sprecher ablösen zu wollen. Ein früheres Ordnungsverfahren gegen Lucassen wegen Kritik an Höcke blieb ohne Folgen. Lucassen konfrontierte Braga öffentlich mit den Vorwürfen und deutete an, dass er wegen seiner Herkunft (Brasilien) weniger Verantwortung für Deutschland empfinde.

Der Artikel, dessen vollständiger Inhalt nicht mehr abrufbar ist, berichtet über Rüdiger Lucassen von der AfD. Lucassen wurde offenbar zum Rückzug gedrängt. Ihm wird vorgeworfen, seinen Gegnern einen "Anti-BRD-Sound" vorzuwerfen. Der Artikel war ursprünglich auf SPIEGEL.de verfügbar, ist aber aufgrund seines Alters (älter als 30 Tage) oder der maximalen Anzahl von Aufrufen (10) nicht mehr zugänglich. Der Artikel war Teil des SPIEGEL+ Angebots, welches kostenpflichtige Inhalte umfasst.

Rüdiger Lucassen, der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, ist am 13. April 2026 von seinem Amt zurückgetreten. Er kam damit einem Misstrauensantrag zuvor, der für Dienstag geplant war. Lucassen begründete seinen Rücktritt mit dem Wunsch, die AfD vor den anstehenden Landtagswahlen nicht durch Personaldebatten zu belasten. Zuvor war er fraktionsintern unter Druck geraten, da er sich für die Wehrpflicht und eine Westbindung ausspricht, was besonders in den ostdeutschen Landesverbänden auf Widerstand stößt. Es gab auch einen öffentlichen Streit mit Björn Höcke, dessen Anhänger Lucassen für seine Absetzung verantwortlich macht. Der Konflikt dreht sich nicht nur um die Wehrpflicht, sondern auch um die grundsätzliche Ausrichtung der AfD.

In einem Kommentar argumentiert der CDU-Politiker Philipp Amthor, dass die traditionelle Rechts-Links-Einteilung zur Beschreibung aktueller politischer Konflikte nicht mehr ausreicht. Er widerspricht der These, Wähler würden Mitte-Rechts wählen, aber eine Mitte-Links-Politik erhalten. Amthor führt aus, dass die aktuelle Regierung in zentralen Politikfeldern einen Kurswechsel vollzogen habe und somit nicht als Mitte-Links einzuordnen sei. Er betont, dass Koalitionsregierungen Kompromisse erfordern, was aber nicht automatisch eine Linksverschiebung bedeute. Die politische Landschaft sei komplexer geworden und könne nicht mehr allein durch die alten Gegensätze erklärt werden.