Hamburg schiebt Straftäter nach Afghanistan ab

Hamburg hat kürzlich zwei verurteilte afghanische Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Die Abschiebungen erfolgten per Linienflug über Istanbul nach Kabul. Einer der Männer, 30 Jahre alt, war wegen wiederholter Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verurteilt worden, der andere, 32 Jahre alt, wegen wiederholter Körperverletzung, Diebstahls mit Waffen und Bedrohung. Innensenator Andy Grote (SPD) betonte, dass die Sicherheit der Bevölkerung Vorrang habe. Die Abschiebungen erfolgten trotz der angespannten Lage in Afghanistan und der Kritik an Abschiebungen in ein von den Taliban regiertes Land. Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Grund, die Abschiebepraxis nach Kabul zu ändern.

Eine ARD-Recherche legt nahe, dass ein Mitglied der Taliban heimlich die Leitung der afghanischen Botschaft in Berlin übernommen hat, was die Bundesregierung jedoch bestreitet. Laut Auswärtigem Amt wird die Botschaft weiterhin von einem vor der Machtübernahme der Taliban akkreditierten Diplomaten geleitet. Das Ministerium will die Taliban jedoch auf die geltende Rechtslage hinweisen, da es Bedenken hinsichtlich der aktuellen Situation gibt. Die ARD-Recherche identifiziert Nebrasul H., einen Konsularbeamten aus Kabul, als faktischen Leiter der Botschaft. Die Bundesregierung kann die interne Organisation der Botschaft durch den Entsendestaat nicht verhindern, so ein Völkerrechtler. Anfragen der ARD an die afghanische Botschaft blieben unbeantwortet.

Laut einem Bericht der "Tagesschau" wurde ein Mitglied der Taliban zum Leiter der afghanischen Botschaft in Berlin ernannt. Die Bundesregierung, die die Taliban nicht als legitime Regierung anerkennt, wurde über diesen Schritt nicht informiert. Das Taliban-Mitglied, Nebrasul H., fungiert als Geschäftsträger der Botschaft, nachdem er bereits im Juli als Konsularbeamter mit Zustimmung der Bundesregierung nach Berlin gekommen war. Deutschland wäre damit der erste EU-Staat, in dem die Taliban faktisch eine Botschaft leiten. Der bisherige Geschäftsträger, Abdul P., wird laut dem Bericht nur noch als Strohmann betrachtet, da die Taliban ihn als nicht vertrauenswürdig einstuften. Trotz fehlender Anerkennung arbeitet die Bundesregierung in bestimmten Bereichen, wie der Rückführung afghanischer Straftäter, mit den Taliban zusammen.

Laut ARD-Recherchen leitet ein Taliban-Mitglied, Nebrasul H., die afghanische Botschaft in Berlin. Er war im Juli als Konsularbeamter mit Zustimmung der Bundesregierung gekommen, um bei Abschiebungen zu helfen. Interne Dokumente belegen, dass er nun als Geschäftsträger fungiert und die Botschaft leitet, während der bisherige Geschäftsträger, Abdul P., degradiert wurde. Die Bundesregierung wurde über diesen Wechsel nicht informiert. Deutschland ist somit der erste EU-Staat, in dem die Taliban faktisch eine Botschaft leiten. Der diplomatische Status von P. soll bis zum 20. März aufrechterhalten werden, um die deutsche Regierung nicht zu informieren.

Die Sicherheitslage zwischen Afghanistan und Pakistan hat sich im März 2026 durch pakistanische Luftangriffe auf afghanisches Gebiet zugespitzt. Pakistan begründet die Angriffe mit der Bekämpfung der Terrororganisation TTP, die angeblich von afghanischem Boden aus Operationen plant. Die Taliban-Regierung in Kabul bestreitet dies. Ein Luftschlag auf Kabul am 17. März 2026 soll laut Taliban 400 zivile Opfer gefordert haben, was Pakistan jedoch zurückweist. Anfang März wurde auch ein ehemaliger US-Stützpunkt in Bagram bombardiert. Obwohl die Taliban und Pakistan historisch enge Beziehungen pflegten, haben sich die Spannungen aufgrund der TTP-Aktivitäten verschärft.