Prominente Linke-Politiker wehren sich gegen Israel-Gegner in eigener Partei

Prominente Politiker der Partei Die Linke, darunter Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Bodo Ramelow, distanzieren sich von Israel-feindlichen Positionen innerhalb der eigenen Partei. In einem Gastbeitrag im "Tagesspiegel" wehren sie sich gegen Aktivisten, die sich antizionistisch äußern und die Existenz Israels in Frage stellen. Hintergrund ist ein interner Konflikt innerhalb der Linken über die Haltung zu Israel und dem Gazakrieg, der sich unter anderem im Austritt des brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten aus der Partei manifestierte. Die Parteispitze verurteilt Antisemitismus und betont die historische Verantwortung Deutschlands. Bartsch, Gysi und Ramelow fordern, dass Anträge der Partei sowohl pro-palästinensisch als auch pro-israelisch sein müssen.

Die Partei Die Linke steht in der Kritik, da ihr niedersächsischer Landesverband einen Antrag verabschiedete, der den "real existierenden Zionismus" ablehnt und ihm Rassismus und Besatzungspolitik vorwirft. Dies führte zu Empörung, Parteiaustritten und Kritik vom Zentralrat der Juden, der der Partei vorwirft, Judenhass ein Zuhause zu bieten. Die Debatte dreht sich um die Frage, ob die Ablehnung des Zionismus antisemitisch ist, wobei sich viele Politiker auf die IHRA-Definition von Antisemitismus stützen, die die Aberkennung des Selbstbestimmungsrechts des jüdischen Volkes als antisemitisch einstuft. Die Linke orientiert sich stattdessen an der Jerusalem-Deklaration, die weitreichendere Kritik an Israel erlaubt. Der Vorfall fällt in eine Zeit zunehmender antisemitischer Vorfälle, wie Brandanschläge auf jüdische Einrichtungen.