BGH-Urteil zum Klimaschutz: Das Verbrenner-Aus ist Sache der Politik, nicht der Gerichte

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Montag eine Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Mercedes und BMW abgewiesen. Die DUH hatte versucht, gerichtlich ein Verbrenner-Aus für das Jahr 2030 durchzusetzen, basierend auf dem Argument des intertemporalen Freiheitsschutzes, ähnlich dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021. Im Gegensatz zu diesem Urteil entschied der BGH nun, dass die Entscheidung über ein Verbrenner-Aus in den Verantwortungsbereich der Politik fällt und nicht von Gerichten erzwungen werden kann. Die Klage zielte darauf ab, die Automobilkonzerne zu verpflichten, ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr zu produzieren. Die Entscheidung des BGH stellt somit einen Rückschlag für die DUH in ihrem Bemühen um einen schnelleren Ausstieg aus Verbrennungsmotoren dar.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) scheiterte vor dem Bundesgerichtshof mit Klimaklagen gegen die Autohersteller BMW und Mercedes. Die DUH forderte, dass BMW und Mercedes ab November 2030 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen dürfen. Der Bundesgerichtshof wies die Klagen ab, da er die Verantwortung für solche Maßnahmen beim Gesetzgeber sieht. Die Klagen zielten darauf ab, die Unternehmen zu verpflichten, ihren Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu leisten. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs wurde am 23. März 2026 veröffentlicht.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) scheiterte mit einer Klage gegen Mercedes und BMW vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die DUH argumentierte, dass die Autohersteller durch hohe CO₂-Emissionen das CO₂-Budget überstrapazieren und somit die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen einschränken würden. Diese Argumentation basierte auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz. Der BGH wies die Klage ab, da die Festlegung von CO₂-Emissionsgrenzen Sache des Gesetzgebers sei und nicht durch Einzelklagen gegen Unternehmen durchgesetzt werden könne. Der Gerichtshof betonte, dass die Verantwortung für den Klimaschutz beim Gesetzgeber liegt und Betroffene gegebenenfalls Verfassungsbeschwerde einlegen können. Mercedes und BMW hatten argumentiert, dass die Klimaziele im Parlament und nicht vor Gericht verhandelt werden müssten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen BMW und Mercedes abgewiesen. Die DUH forderte ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2030, basierend auf dem Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Der BGH argumentierte, dass Unternehmen kein eigenes CO₂-Budget hätten und bestätigte damit die Urteile der Vorinstanzen. Das Gericht sah keine Grundlage, um einzelnen Unternehmen Klimaschutzauflagen aufzuerlegen. Die DUH behält sich nun den Gang vor das Bundesverfassungsgericht vor. Das von der EU geplante Verbrenner-Aus ab 2035 gilt ebenfalls als unsicher.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist mit Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Die DUH wollte den Autoherstellern verbieten lassen, nach November 2030 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zu verkaufen. Der BGH wies die Revisionen der DUH ab und bestätigte damit Urteile der Vorinstanzen. Im Kern ging es um die Frage, ob Unternehmen auch ohne staatliche Vorgaben zivilrechtlich zu Klimamaßnahmen verpflichtet werden können. Die DUH argumentierte mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ihrer Geschäftsführer und berief sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz. Die DUH prüft nun, ob sie das Bundesverfassungsgericht anruft. BMW und Mercedes argumentierten, Klimaziele seien Aufgabe des Gesetzgebers, nicht der Gerichte, eine Ansicht, die der BGH teilte.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist mit Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Die DUH wollte erreichen, dass den Autoherstellern der Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab November 2030 untersagt wird. Der BGH wies die Revisionen der DUH ab, nachdem bereits Vorinstanzen in München und Stuttgart die Klagen abgewiesen hatten. Im Kern ging es um die Frage, ob Unternehmen auch ohne staatliche Vorgaben zivilrechtlich zu Klimamaßnahmen verpflichtet werden können. Die DUH argumentierte mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021. Die DUH prüft nun, ob sie das Bundesverfassungsgericht anruft.