EU-Parlament: Konservative und Rechte stimmen für härtere Asylregeln

Das Europaparlament hat strengere Abschieberegeln gebilligt, die es Mitgliedstaaten ermöglichen, ausreisepflichtige Personen bis zu 24 Monate in Abschiebehaft zu nehmen und Rückkehrzentren außerhalb der EU zu betreiben. Abgelehnte Asylbewerber könnten auch in Länder abgeschoben werden, zu denen sie keine Verbindung haben. Die neuen Regelungen zielen auf Personen ab, die als Sicherheitsrisiko gelten oder nicht kooperieren. Konservative und rechte Parteien, einschließlich der AfD, stimmten gemeinsam für die Verschärfungen, was zu Kritik von sozialdemokratischen Abgeordneten führte. Nach der Zustimmung des Parlaments müssen sich nun Rat der EU, Parlament und Kommission auf einen endgültigen Rechtstext einigen. Die EU-Kommission behandelt das Thema prioritär, um eine schnelle Einigung zu erzielen.

Das EU-Parlament hat einer Verschärfung der Asylpolitik zugestimmt, die unter anderem die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten vorsieht. Die neue Rückführungsverordnung ermöglicht es EU-Mitgliedstaaten, ausreisepflichtige Personen bis zu 24 Monate in Abschiebehaft zu nehmen und abgelehnte Asylbewerber auch in Drittländer ohne Bezug abzuschieben. Ziel ist eine effizientere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, da aktuell nur etwa jeder fünfte Mensch mit Rückkehrentscheidung die EU verlässt. Des Weiteren brachte das Parlament die Umsetzung einer Handelsvereinbarung mit den USA voran, indem es für die zeitweise Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industrieprodukte unter Bedingungen stimmte. Der Gesetzentwurf geht nun in die Verhandlungen mit dem Rat der EU-Staaten, wobei eine schnelle Einigung im Trilog-Verfahren angestrebt wird.

Das Europäische Parlament hat mehrheitlich für eine Verschärfung der EU-Asylpolitik gestimmt, die unter anderem die Einrichtung von Abschiebezentren ("Return Hubs") in Drittstaaten vorsieht. Die Rückführungsverordnung soll die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber effektiver gestalten, indem Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, Personen bis zu 24 Monate in Abschiebehaft zu nehmen und Rückkehrzentren außerhalb der EU zu betreiben. Die Entscheidung kam durch eine ungewöhnliche Mehrheit von konservativen, rechten und rechtsextremen Parteien zustande, wobei es laut Medienberichten Absprachen zwischen der EVP-Fraktion und der AfD gab. Kritiker bemängeln, dass der Entwurf Formulierungen enthält, die auf die AfD zugeschnitten sind. Die neuen Regelungen beinhalten auch schärfere Maßnahmen für nicht kooperierende Personen und solche, die ein Sicherheitsrisiko darstellen.